Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  StGB § 184 Abs. 1 Nr. 1, § 184c Abs. 3; BZRG § 51 Abs. 1; JArbSchG § 25 Abs. 1 Nr. 3; BayDG Art. 9, Art. 14
  Besitz jugendpornografischer Schriften durch Lehrer

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• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411

  Rn. 72 Damit wäre lediglich der Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung (Art. 10 BayDG) eröffnet (BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 32).

  Seine Weiterverwendung als Lehrer ist trotz des begangenen Dienstvergehens denkbar (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 26).

  Trotz der beachtlichen Summe an belastenden Umständen kommt eine Ausschöpfung des in Anlehnung an die abstrakte Strafordnung gebildeten Orientierungsrahmens nicht in Betracht, da der Vorwurf der Disziplinarklage aufgrund der konkreten Tatumstände nicht als besonders verwerflich einzustufen ist (vgl. hierzu: BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris - Rn. 36 m.w.N.).

• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411

  Da das Dienstvergehen jedoch einen hinreichenden Bezug zum Statusamt des Beamten als Lehrer aufweist, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 24.10.2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 30 für kinderpornografische Bilder bei Lehrern).

  Rn. 80 Während das Bundesverwaltungsgericht den Besitz kinderpornografischer Schriften bei Lehrern stets als besonders verwerflich ansieht und zwar unabhängig von Anzahl, Art und Inhalt (BVerwG, U.v. 24.10.2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 31), fehlt es bislang an einer entsprechenden höchstrichterlichen Bewertung für jugendpornografische Schriften.

• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dies jedenfalls dann zu bejahen, wenn das Fehlverhalten strafrechtlich mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren belegt ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 16).

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch die disziplinare Maßnahmebemessung steuern (BVerwG, U.v. 16.6.2020 a.a.O. Rn. 19).

• BVerwG, 11.12.1984 - 1 D 125.83

  Dienstrechtliche Maßnahmen - Herausnahme aus Fahrdienst - Verlust des …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411

  Nach Ablauf der betreffenden Fristen ohne eine weitere strafrechtliche Belastung wird der Betroffene wieder so gestellt, als sei er noch niemals in dieser Hinsicht belastet gewesen (vgl. BVerwG, U.v. 11.12.1984 - 1 D 125.83 - juris Rn. 12).
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

  Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411

  Auch der Umstand, dass das Verfahren unter dem 20. Juli 2004 nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt wurde, steht einer eigenständigen Würdigung in einem Disziplinarverfahren grundsätzlich nicht entgegen, da das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG auf Sachverhalte, die - wie hier - nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden ist (…BVerwG, U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - juris Rn. 41 ff.; BAG, U.v. 15.11.2012 - 6 AZR 339/11 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411

  Rn. 67 Das Fehlverhalten des Beklagten, die Verbreitung einer pornografischen Schrift und das Unternehmen, sich jugendpornografische Schriften zu verschaffen, lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411

  Auch der Umstand, dass das Verfahren unter dem 20. Juli 2004 nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt wurde, steht einer eigenständigen Würdigung in einem Disziplinarverfahren grundsätzlich nicht entgegen, da das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG auf Sachverhalte, die - wie hier - nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden ist (BVerwG, U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - juris Rn. 41 ff.;… BAG, U.v. 15.11.2012 - 6 AZR 339/11 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411

  Rn. 70 2.1 Der wesentliche normative Anhaltspunkt bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens ist, ob und in welcher Weise der Gesetzgeber das Fehlverhalten des Beamten strafrechtlich bewertet (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 15;… BayVGH, U.v. 6.4.2022 - 16a D 20.975 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975

  Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411

  Rn. 70 2.1 Der wesentliche normative Anhaltspunkt bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens ist, ob und in welcher Weise der Gesetzgeber das Fehlverhalten des Beamten strafrechtlich bewertet (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 6.4.2022 - 16a D 20.975 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 120.11

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411

  Rn. 78 Nicht erschwerend ist hingegen im Rahmen des Persönlichkeitsbildes (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 1.3.2012 - 2 B 120.11 - juris Rn. 14) die Beschuldigung vom 24. Mai 2004 in den Blick zu nehmen.
• OVG Bremen, 30.03.2022 - 4 LD 155/21

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; außerdienstliches Dienstvergehen; …
• VGH Bayern, 25.03.2009 - 16a D 08.1845

  Disziplinarrecht; Lehrer; Exhibitionismus; Entfernung aus dem Dienst; keine …

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• VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.2292

  Berufung in einer Disziplinarklage gegen einen Oberstudienrat wegen Verletzung …

  Weist ein Dienstvergehen - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme schon für mittelschwere Taten, für die eine Strafandrohung bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BayVGH, U.v. 21.9.2022 - 16a D 20.2411 - juris Rn. 72 zu § 184c Abs. 3 2. Alt. StGB a.F.;… BVerwG, U.v. 24.10.2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 30 für kinderpornografische Bilder bei Lehrern;… B.v. 8.3.2018 - 2 B 48.17 - juris Rn. 13; Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand 2021, § 2 I 2.2.4 Beeinträchtigung des Vertrauens).
• VG München, 26.04.2023 - M 19L DK 22.2150

  Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Sexualisierter Chat mit …

  Dem trägt das Gericht Rechnung und geht anders als bei der Kinderpornographie nicht vom Regelfall einer besonderen Verwerflichkeit aus, sondern nimmt eine Einzelfallprüfung vor (vgl. BayVGH, U.v. 21.9.2022 - 16a D 20.2411 - juris Rn. 80).