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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.12.2024 - 16a D 22.1787   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,38631
VGH Bayern, 04.12.2024 - 16a D 22.1787 (https://dejure.org/2024,38631)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.12.2024 - 16a D 22.1787 (https://dejure.org/2024,38631)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Dezember 2024 - 16a D 22.1787 (https://dejure.org/2024,38631)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayDG Art. 11, Art. 14, Art. 25 Abs. 1, Art. 55, Art. 63 Abs. 1; GSO § 39; LDO § 5; BayEUG Art. 59; BeamtStG § 34 S. 3, § 47
    Disziplinarmaßname der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Beziehung zu Schülerin

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (24)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 1050/20

    Disziplinarklage gegen Lehrer aufgrund intimen Verhältnisses zu minderjähriger …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2024 - 16a D 22.1787
    Zum anderen setzt - wie bereits dargestellt - eine Verletzung des Distanzgebots ein strafrechtlich relevantes Handeln nicht voraus (…stRspr. vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2010 - 16a D 08.1287 - juris Rn. 89;… OVG NW, U.v. 14.3.2018 - 3d A 502/17.O - juris Rn. 58); strafbares Handeln könnte die Schwere der Pflichtverletzung erhöhen, beeinflusst deren Vorliegen aber nicht (OVG NW, U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 81).

    Nicht maßgeblich ist hingegen, dass die Verfehlungen nicht während der Schulstunden oder im Schulgebäude stattgefunden haben (…BayVGH, U.v. 15.12.2010 - 16a D 08.1287 - juris Rn. 90; OVG NW, U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 67) sowie die Frage, ob der Dinner & Dance Abend im Februar 2017 eine Schulveranstaltung gewesen ist oder nicht.

    Das Schulklima würde dadurch in unerträglicher Weise belastet (OVG NW, U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 75 unter Berufung auf BVerwG, B.v. 1.3.2012 - 2 B 140.11 - juris Rn. 9).

    Denn in seiner Stellung als Lehrer hätte er sich konsequent allen entsprechenden Ansinnen entziehen müssen (OVG NW, U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 103;… vgl. OVG RhP, U.v. 24.2.2012 - 3 A 11426.11 - juris Rn. 33).

    Da aber zugleich die Rechtskreise der anderen Schüler, ihrer Eltern, der Elternschaft und der Öffentlichkeit betroffen sind und einzelnen die Befugnis zur Disposition hierüber fehlt, ist der Rechtsverzicht insoweit unwirksam und mithin unbeachtlich (OVG NW, U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 109 ff.;… U.v. 3.11.2023 - 31 A 1600/21.O - juris Rn. 163).

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2024 - 16a D 22.1787
    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12 m.w.N.).

    Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 12 ff.).

    Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 16).

    Rn. 46 3. Art. 14 Abs. 1 BayDG sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und von dem Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 37).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2023 - 31 A 1600/21

    Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2024 - 16a D 22.1787
    Bereits um den Schulfrieden potentiell beeinträchtigende Sorgen der Eltern zu vermeiden, ist daher jedes Verhalten zu unterlassen, das den berechtigten Verdacht entsprechender Grenzüberschreitungen begründet (vgl. OVG NW, U.v. 3.11.2023 - 31 A 1600/21.O - juris Rn. 100 m.w.N.).

    Diese Pflicht betrifft den Kernbereich der pädagogischen Pflichten; ihre Verletzung macht den Beamten regelmäßig untragbar (…BayVGH, U.v. 12.3.2013 - 16a D 11.624 - juris Rn. 65;… U.v. 15.12.2010 - 16a D 08.1287 - juris Rn. 84; OVG NW, U.v. 3.11.2023 - 31 A 1600/21.O - juris Rn. 134;… U.v. 14.3.2018 - 3d A 502/17.O - juris Rn. 78 f. m.w.N.).

    Da aber zugleich die Rechtskreise der anderen Schüler, ihrer Eltern, der Elternschaft und der Öffentlichkeit betroffen sind und einzelnen die Befugnis zur Disposition hierüber fehlt, ist der Rechtsverzicht insoweit unwirksam und mithin unbeachtlich (…OVG NW, U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 109 ff.; U.v. 3.11.2023 - 31 A 1600/21.O - juris Rn. 163).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 3d A 502/17

    Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwer wiegenden …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2024 - 16a D 22.1787
    Damit dies ausschließlich auf dem dafür wie oben beschrieben vorgesehenen Boden geschieht, müssen partnerschaftlich-freundschaftliche ebenso wie erst recht Liebesbeziehungen zwischen Lehrerinnen oder Lehrern auf der einen und Schülerinnen oder Schülern auf der anderen Seite unterbleiben (OVG NW, U.v. 14.3.2018 - 3d A 502/17.O - juris Rn. 55 bis 58).

    Zum anderen setzt - wie bereits dargestellt - eine Verletzung des Distanzgebots ein strafrechtlich relevantes Handeln nicht voraus (…stRspr. vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2010 - 16a D 08.1287 - juris Rn. 89; OVG NW, U.v. 14.3.2018 - 3d A 502/17.O - juris Rn. 58); strafbares Handeln könnte die Schwere der Pflichtverletzung erhöhen, beeinflusst deren Vorliegen aber nicht (…OVG NW, U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 81).

    Diese Pflicht betrifft den Kernbereich der pädagogischen Pflichten; ihre Verletzung macht den Beamten regelmäßig untragbar (…BayVGH, U.v. 12.3.2013 - 16a D 11.624 - juris Rn. 65;… U.v. 15.12.2010 - 16a D 08.1287 - juris Rn. 84;… OVG NW, U.v. 3.11.2023 - 31 A 1600/21.O - juris Rn. 134; U.v. 14.3.2018 - 3d A 502/17.O - juris Rn. 78 f. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 15.12.2010 - 16a D 08.1287

    Jahrelange sexuelle Kontakte zu einer Schülerin im Rahmen einer umfassenden …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2024 - 16a D 22.1787
    Zum anderen setzt - wie bereits dargestellt - eine Verletzung des Distanzgebots ein strafrechtlich relevantes Handeln nicht voraus (stRspr. vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2010 - 16a D 08.1287 - juris Rn. 89;… OVG NW, U.v. 14.3.2018 - 3d A 502/17.O - juris Rn. 58); strafbares Handeln könnte die Schwere der Pflichtverletzung erhöhen, beeinflusst deren Vorliegen aber nicht (…OVG NW, U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 81).

    Nicht maßgeblich ist hingegen, dass die Verfehlungen nicht während der Schulstunden oder im Schulgebäude stattgefunden haben (BayVGH, U.v. 15.12.2010 - 16a D 08.1287 - juris Rn. 90;… OVG NW, U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 67) sowie die Frage, ob der Dinner & Dance Abend im Februar 2017 eine Schulveranstaltung gewesen ist oder nicht.

    Diese Pflicht betrifft den Kernbereich der pädagogischen Pflichten; ihre Verletzung macht den Beamten regelmäßig untragbar (…BayVGH, U.v. 12.3.2013 - 16a D 11.624 - juris Rn. 65; U.v. 15.12.2010 - 16a D 08.1287 - juris Rn. 84;… OVG NW, U.v. 3.11.2023 - 31 A 1600/21.O - juris Rn. 134;… U.v. 14.3.2018 - 3d A 502/17.O - juris Rn. 78 f. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.172

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kollegendiebstahls

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2024 - 16a D 22.1787
    Denn dem Gericht - etwa durch die Behördenakten oder im Rahmen einer Beweiserhebung - bekannt gewordene zumessungsrelevante Umstände können im Rahmen der Zumessungserwägungen nach Art. 14 BayDG, etwa bei der Beurteilung der Persönlichkeit des Beamten sowie im Rahmen aller bemessungsrelevanten be- und entlastenden Gesichtspunkte, ohne Weiteres berücksichtigt werden (…vgl. Urban in Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 60 Rn. 12;… BVerwG, B.v. 9.10.2014 - 2 B 60.14 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 20.9.2023 - 16a D 22.172 - juris Rn. 37).

    Rn. 49 Aus diesem Grund scheidet auch eine durchgreifende Berücksichtigung der offenbar auf eigene Initiative begonnenen therapeutischen Aufarbeitung aus (…BVerwG, B.v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 20.9.2023 - 16a D 22.172 - juris Rn. 34).

  • BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

    Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2024 - 16a D 22.1787
    Denn dem Gericht - etwa durch die Behördenakten oder im Rahmen einer Beweiserhebung - bekannt gewordene zumessungsrelevante Umstände können im Rahmen der Zumessungserwägungen nach Art. 14 BayDG, etwa bei der Beurteilung der Persönlichkeit des Beamten sowie im Rahmen aller bemessungsrelevanten be- und entlastenden Gesichtspunkte, ohne Weiteres berücksichtigt werden (…vgl. Urban in Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 60 Rn. 12; BVerwG, B.v. 9.10.2014 - 2 B 60.14 - juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 20.9.2023 - 16a D 22.172 - juris Rn. 37).
  • BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2024 - 16a D 22.1787
    Rn. 49 Aus diesem Grund scheidet auch eine durchgreifende Berücksichtigung der offenbar auf eigene Initiative begonnenen therapeutischen Aufarbeitung aus (BVerwG, B.v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 17;… BayVGH, U.v. 20.9.2023 - 16a D 22.172 - juris Rn. 34).
  • BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 140.11

    Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2024 - 16a D 22.1787
    Das Schulklima würde dadurch in unerträglicher Weise belastet (OVG NW, U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 75 unter Berufung auf BVerwG, B.v. 1.3.2012 - 2 B 140.11 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11

    Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2024 - 16a D 22.1787
    Diese Umstände stellen das normale Verhalten zur Erfüllung der Dienstpflichten dar und sind nicht geeignet, die Schwere des Dienstvergehens derart abzumildern, dass bei einem Beamten, der das in ihn gesetzte Vertrauen von Grund auf erschüttert hat, von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgesehen werden könnte (…BayVGH, U.v. 29.7.2015 - 16b D 14.1328 - juris Rn. 40; BVerwG, B.v. 5.4.2013 - 2 B 79.11 - juris Rn. 27).
  • VGH Bayern, 12.03.2013 - 16a D 11.624

    Hauptschullehrer; Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Lösung (verneint); …

  • BVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15

    Tankkartenmissbrauch; Vertrauensstellung; Tankkartenverwalter; Erkrankung des …

  • VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1439

    Disziplinarrecht; Studiendirektor im Ruhestand; sexueller Missbrauch von …

  • BVerwG, 22.05.1996 - 1 D 72.95

    Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen Bahnbeamten wegen sittlicher …

  • VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 14.1328

    Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6 vz); Zugriffsdelikt; …

  • VGH Bayern, 12.07.2006 - 16a D 05.981
  • BGH, 06.05.2014 - 4 StR 503/13

    Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer …

  • BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 3d A 1512/13

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …

  • VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267

    Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …

  • VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.1249

    Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von …

  • BGH, 05.11.1985 - 1 StR 491/85

    Schutzbefohlene eines Gemeindepfarrers

  • VGH Bayern, 13.06.2012 - 16a D 10.1098

    Förderschullehrer; unbeaufsichtigte Massagen an minder- und volljährigen …

  • VGH Bayern, 07.09.2022 - 16a DS 22.1641

    Sexuelle Beziehung eines Lehrers mit einer minderjährigen Schülerin

  • VGH Bayern, 19.02.2025 - 16a D 23.446

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Studienrat im Realschuldienst, Sexueller …

    Unabhängig von dem Individualrechtsschutz erwartet die Allgemeinheit von der Schule, dass ein Unterricht gewährleistet ist, der allein von sachlichen Kriterien und nicht von sexuellen Interessen geleitet ist (BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 18 m.w.N.).

    Nicht maßgeblich ist hingegen, dass die Verfehlungen nicht während der Schulstunden stattgefunden haben (BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 27 m.w.N.;… U.v. 24.5.2017 - 16a D 15.2267 - juris Rn. 168).

    Diese Pflicht betrifft den Kernbereich der pädagogischen Pflichten; ihre Verletzung macht den Beamten regelmäßig untragbar (BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 34, U.v. 12.3.2013 - 16a D 11.624 - juris Rn. 65;… U.v. 15.12.2010 - 16a D 08.1287 - juris Rn. 84;… OVG NW, U.v. 3.11.2023 - 31 A 1600/21.O - juris Rn. 134;… U.v. 14.3.2018 - 3d A 502/17.O - juris Rn. 78 f. m.w.N.).

    Die Wahrung der Integrität der Schüler, die Pflicht zur Gewährleistung ihrer behutsamen Entwicklung sowie Anspruch und Vertrauen der Schüler und Eltern darauf, dass Lehrer das Obhuts- und Näheverhältnis zu den Schülern nicht zur Verfolgung eigener Bedürfnisse ausnutzen, verpflichten den Lehrer dazu, sich in sexueller Hinsicht uneingeschränkt korrekt - in Wort und Tat - zu verhalten (vgl. BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 35;… U.v. 9.4.2014 - 16a D 12.1439 - juris Rn. 91).

    Diese Umstände stellen das normale Verhalten zur Erfüllung der Dienstpflichten dar und sind nicht geeignet, die Schwere des Dienstvergehens derart abzumildern, dass bei einem Beamten, der das in ihn gesetzte Vertrauen von Grund auf erschüttert hat, von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgesehen werden könnte (…BVerwG, B.v. 5.4.2013 - 2 B 79.11 - juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 44;… U.v. 29.7.2015 - 16b D 14.1328 - juris Rn. 40).

    Von einem durch Spontaneität und Kopflosigkeit bestimmten Verhalten als Charakteristikum der persönlichkeitsfremden Augenblickstat kann bei dem auf Dauerhaftigkeit der Pflichtverletzungen ausgerichteten Verhalten (hier ein mehrmonatiger Chatverkehr vor und nach der Begehung des sexuellen Missbrauchs der Schülerin) nicht ausgegangen werden (…vgl. BVerwG, U.v. 18.2.2016 - 2 WD 19.15 - juris Rn. 55; BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 45).

    Der durch seine Handlungen herbeigeführte vollständige Vertrauens- und Autoritätsverlust lässt sich nicht durch die nachträgliche Korrektur einer früheren negativen Lebensphase rückgängig machen (BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 48, U.v. 12.7.2006 - 16a D 05.981 - juris Rn. 22).

    Rn. 69 Aus diesem Grund scheidet auch eine durchgreifende Berücksichtigung der offenbar auf eigene Initiative begonnenen therapeutischen Aufarbeitung aus (…BVerwG, B.v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 49;… U.v. 20.9.2023 - 16a D 22.172 - juris Rn. 34).

    Da aber zugleich die Rechtskreise der anderen Schüler, ihrer Eltern, der Elternschaft und der Öffentlichkeit betroffen sind und einzelnen die Befugnis zur Disposition hierüber fehlt, ist der Rechtsverzicht insoweit unwirksam und mithin unbeachtlich (BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 51;… OVG NW, U.v. 3.11.2023 - 31 A 1600/21.O - juris Rn. 109-112;… U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 79 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 12.03.2025 - 16a D 23.1113

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Oberstudienrat, Besitzverschaffen …

    Unabhängig von dem Individualrechtsschutz erwartet die Allgemeinheit von der Schule, dass ein Unterricht gewährleistet ist, der allein von sachlichen Kriterien und nicht von sexuellen Interessen geleitet ist (BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 18 m.w.N.).

    Der Ursachenzusammenhang folgt aus der Stellung des Beklagten gegenüber der Schülerin als ihr damaliger Lehrer mit entsprechenden Pflichten ihr gegenüber einschließlich des Distanzgebots (BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 27 m.w.N.;… U.v. 24.5.2017 - 16a D 15.2267 - juris Rn. 168).

    Diese Pflicht betrifft den Kernbereich der pädagogischen Pflichten; ihre Verletzung macht den Beamten regelmäßig untragbar (BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 34, U.v. 12.3.2013 - 16a D 11.624 - juris Rn. 65;… U.v. 15.12.2010 - 16a D 08.1287 - juris Rn. 84;… OVG NW, U.v. 3.11.2023 - 31 A 1600/21.O - juris Rn. 134;… U.v. 14.3.2018 - 3d A 502/17.O - juris Rn. 78 f. m.w.N.).

    Die Wahrung der Integrität der Schüler, die Pflicht zur Gewährleistung ihrer behutsamen Entwicklung sowie Anspruch und Vertrauen der Schüler und Eltern darauf, dass Lehrer das Obhuts- und Näheverhältnis zu den Schülern nicht zur Verfolgung eigener Bedürfnisse ausnutzen, verpflichten den Lehrer dazu, sich in sexueller Hinsicht uneingeschränkt korrekt - in Wort und Tat - zu verhalten (BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 35;… U.v. 9.4.2014 - 16a D 12.1439 - juris Rn. 91).

    Selbst langjährig überdurchschnittliche Leistungen sind für sich genommen regelmäßig nicht geeignet ist, gravierende Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (…BVerwG, B.v. 5.4.2013 - 2 B 79.11 - juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 44;… U.v. 29.7.2015 - 16b D 14.1328 - juris Rn. 40).

    Dauerhaftigkeit und Vielzahl der Pflichtverletzungen schließen die Annahme einer persönlichkeitsfremden Tat aus (…BVerwG, U.v. 18.2.2016 - 2 WD 19.15 - juris Rn. 55; BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 45).

    Denn der durch sein gravierendes Fehlverhalten eingetretene Vertrauens-, Autoritäts- und Ansehensverlust lassen sich nicht durch die nachträgliche Korrektur einer früheren negativen Lebensphase oder durch eine erfolgreiche Therapie rückgängig machen (…BVerwG, B.v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 48 f.;… U.v. 12.7.2006 - 16a D 05.981 - juris Rn. 22;… U.v. 20.9.2023 - 16a D 22.172 - juris Rn. 34).

    Da aber zugleich die Rechtskreise der anderen Schüler, ihrer Eltern, der Elternschaft und der Öffentlichkeit betroffen sind und Einzelnen die Befugnis zur Disposition hierüber fehlt, ist der Rechtsverzicht insoweit unwirksam und mithin unbeachtlich (BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 51;… OVG NW, U.v. 3.11.2023 - 31 A 1600/21.O - juris Rn. 109-112;… U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 79).

  • VG München, 22.01.2025 - M 19L DK 23.658

    Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Sexuelle Beziehung eines …

    Schon im Interesse des Schulfriedens, aber auch der Allgemeinheit ist jedes Verhalten zu unterlassen, das den berechtigten Verdacht von Grenzüberschreitungen oder die Besorgnis eines nicht von sachlichen Kriterien, sondern gar sexuellen Interessen geleiteten Unterrichts begründet (vgl. BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 18 m.w.N.).

    Der Ursachenzusammenhang folgt aus der Stellung des Beklagten gegenüber der Schülerin als ihr Lehrer mit entsprechenden Pflichten ihr gegenüber einschließlich des Distanzgebots (vgl. BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 27 m.w.N.).

    Nicht von Bedeutung ist dagegen, dass die Verfehlungen nur zum Teil während Unterrichtszeiten oder im Schulgebäude stattfanden (vgl. BayVGH, U.v. 4.12.2024 a.a.O.).

    Dies war wiederum ausschlaggebend dafür, dass der Beklagte mehr und mehr die nötige Distanz fahren ließ, indem er ihr bereits vor dem Klassenwechsel nicht mehr nur als Lehrer, sondern als Freund und schließlich auch als an ihr als Frau interessierter Mann entgegentrat, was letztlich in eine sexuelle Beziehung mündete (vgl. auch BayVGH, U.v. 13.6.2012 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 27;… OVG NW, U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 83).

    Eine derartige Verletzung macht den Beamten regelmäßig untragbar (vgl. BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 34;… VG Düsseldorf, U.v. 26.4.2021 - 35 K 7816/19.= -juris Rn. 138).

    Der Rechtsverzicht eines Schülers könnte allenfalls das Verhältnis zum Lehrenden und ggf. zur Schule betreffen, sich jedoch nicht auf die Rechtskreise der anderen Schüler, ihrer Eltern, der Elternschaft und der Öffentlichkeit auswirken (BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 51).

    Diese Umstände stellen das normale Verhalten zur Erfüllung der Dienstpflichten dar und sind nicht geeignet, die Schwere des Dienstvergehens derart abzumildern, dass bei einem Beamten, der das in ihn gesetzte Vertrauen von Grund auf erschüttert hat, von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgesehen werden könnte (BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 44).

    (…vgl. BVerwG, B.v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 49 m.w.N.).

    Das Disziplinargericht kann einer Behörde auch keine eingeschränkte Verwendung eines disziplinar in Erscheinung getretenen Beamten vorgeben (vgl. BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 54).

  • VG Bremen, 27.02.2026 - 8 K 342/25

    Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis aufgrund einer Liebesbeziehung …

    Diese Pflicht betrifft den Kernbereich der pädagogischen Pflichten; ihre Verletzung macht den Beamten regelmäßig untragbar (BayVGH, Urt. v. 04.12.2024 - 16a D 22.1787, juris Rn. 34;… für einen endgültigen Vertrauensverlust siehe auch OVG NRW, Urt. v. 14.04.2021 - 3d A 1050/20.O -, Rn. 98, juris;… OVG RP, Urt. v. 24.02.2021 - 3 A 11426/11 -, Rn. 37, juris;… BayVGH, Urt. v. 26.11.2003 - 16a D 00.1864 -, Rn. 122, juris;… VGH BW, Urt. v. 25.03.1996 - D 17 S 20/95 -, Rn. 21, juris;… VG Wiesbaden, Urt. v. 21.11.2018 - 28 K 1477/15.WI.D -, Rn. 184, juris).

    Diese Umstände stellen das normale Verhalten zur Erfüllung der Dienstpflichten dar und sind nicht geeignet, die Schwere des Dienstvergehens derart abzumildern, dass bei einem Beamten, der das in ihn gesetzte Vertrauen von Grund auf erschüttert hat, von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgesehen werden könnte (BayVGH, Urt. v. 04.12.2024 - 16a D 22.1787, juris Rn. 44).

  • VGH Bayern, 28.01.2026 - 16a D 24.1499

    Aberkennung des Ruhegehalts, Brandinspektor (Besoldungsgruppe A 9), Ausübung …

    Selbst langjährig überdurchschnittliche Leistungen sind für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, gravierende Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (…BVerwG, B.v. 5.4.2013 - 2 B 79.11 - juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 4.12.2024 - 16a D 22.1787 - juris Rn. 44;… U.v. 29.7.2015 - 16b D 14.1328 - juris Rn. 40).
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