Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.05.2024 - 16a D 23.341 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayDG Art. 11, Art. 14; StGB § 184b Abs. 3, § 184c Abs. 3, § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 4, § 266; BeamtStG § 35 Abs. 1 S. 2
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Untreue eines Beamten durch Sich-Verschaffen einer unberechtigten Leistungsprämie bzw. pornographische Schriften - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren aufgrund des Besitzes und Verbreitens kinderpornographisches Schriften und Bilder
Verfahrensgang
- VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493
- VGH Bayern, 22.05.2024 - 16a D 23.341
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (22)
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2024 - 16a D 23.341
Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, greift der Senat auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten auf den festzustellenden Strafrahmen zurück und folgt damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14).Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. juris Rn. 20).
Im Hinblick auf das erhebliche Gewicht der Vorsatzstraftaten geht der Senat von einem endgültigen Vertrauensverlust der Allgemeinheit aus, der unabhängig vom konkret ausgeübten Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung des Beklagten als Beamter führt (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 12, 13).
- BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2024 - 16a D 23.341
Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, greift der Senat auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten auf den festzustellenden Strafrahmen zurück und folgt damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 19 f.; B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14).Bei innerdienstlichen Dienstvergehen kommt dem ausgeurteilten Strafmaß (hier: 11 Monate Freiheitsstrafe) dabei keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung für die Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme zu (BVerwG, B.v. 5.7.2016 a.a.O. juris Rn. 15 f.).
- VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494
Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2024 - 16a D 23.341
Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit ergeben kann; die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen objektiv oder subjektiv auch anders gewesen sein könnte, reicht für einen Lösungsbeschluss nicht aus (BayVGH, U.v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - juris Rn. 30).Dies lässt ohne Weiteres darauf schließen, dass das Fehlverhalten das Ansehen des Beamtentums in einer Weise beschädigt, die im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Dienstes in der Bevölkerung und damit seiner Funktionsfähigkeit nicht hingenommen werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 16.6.2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 16 f.;… B.v. 18.6.2014 - 2 B 55.13 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - juris Rn. 35).
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10
Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2024 - 16a D 23.341
Der hierdurch verursachte Vermögensschaden überschreitet überdies die Grenze der Geringwertigkeit bei weitem (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38.10 - juris Rn. 13 und Rn. 16;… B.v. 23.2.2012 - 2 B 143.11 - juris Rn. 13;… B.v. 26.3.2014 - 2 B 100.13 - juris Rn. 7). - BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2024 - 16a D 23.341
Rn. 58 3.4 Nach alldem muss aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung auf der Grundlage der dargelegten bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte sowie in Ansehung der Persönlichkeit des Beklagten der Schluss gezogen werden, dass die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen ist (BVerwG, U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 18). - BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2024 - 16a D 23.341
Jeder Beamte ist verpflichtet, bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz seiner Arbeitskraft zu erbringen und sich innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (vgl. BVerwG, U.v. 29.3.2012 - 2 A 11.10 - juris Rn. 82). - VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2024 - 16a D 23.341
Sie beruht auf dem vorangegangenen Fehlverhalten des für sein Handeln verantwortlichen Beklagten, der sich bewusst gewesen sein muss, dass er hiermit seine berufliche Existenz aufs Spiel setzt (BayVGH, U.v. 24.5.2017 - 16a D 15.2267 - juris Rn. 193). - BVerwG, 23.02.2012 - 2 B 143.11
Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2024 - 16a D 23.341
Der hierdurch verursachte Vermögensschaden überschreitet überdies die Grenze der Geringwertigkeit bei weitem (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38.10 - juris Rn. 13 und Rn. 16; B.v. 23.2.2012 - 2 B 143.11 - juris Rn. 13;… B.v. 26.3.2014 - 2 B 100.13 - juris Rn. 7). - BVerwG, 19.03.2013 - 2 B 17.12
Lehrer; Besitz von kinderpornografischen Bilddateien; Disziplinarmaßnahme; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2024 - 16a D 23.341
Rn. 49 Die Leistungen des Beklagten und die pflichtgemäße Dienstausübung, die ihren Ausdruck in einem sehr guten Zwischenzeugnis vom 6. November 2020 gefunden haben, sowie der Umstand, dass der Beklagte straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet ist, sind indes für sich gesehen nicht geeignet, den gravierenden Pflichtenverstoß in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (…BVerwG, B.v. 12.2.2019 - 2 B 6.19 - juris Rn. 4; B.v. 19.3.2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 8). - BVerwG, 26.03.2014 - 2 B 100.13
Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2024 - 16a D 23.341
Der hierdurch verursachte Vermögensschaden überschreitet überdies die Grenze der Geringwertigkeit bei weitem (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38.10 - juris Rn. 13 und Rn. 16;… B.v. 23.2.2012 - 2 B 143.11 - juris Rn. 13; B.v. 26.3.2014 - 2 B 100.13 - juris Rn. 7). - BVerwG, 10.01.2007 - 1 D 15.05
Alkoholkranker Postbeamter des einfachen Dienstes im Ruhestand; Zugriffsdelikt …
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71
Disziplinarrecht
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764
Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …
- BVerwG, 12.02.2019 - 2 B 6.19
Disziplinare Ahndung unberechtigter Zeitgutschriften im Zeiterfassungssystem
- VGH Bayern, 24.09.2014 - 16a D 13.118
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (A9); Beteiligung des Personalrats vor …
- BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 28.21
Disziplinare Ahndung der Vorteilsannahme und der Annahme unentgeltlicher …
- BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17
Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
- VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
- BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13
Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; …
- BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15
Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
- VGH Bayern, 05.08.2026 - 16a D 23.798
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Untreue, Unzutreffende Erfassung der …
Letzteres ist im Hinblick auf die zur Tatzeit geltende Strafandrohung disziplinarrechtlich relevant (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG; vgl. BayVGH, U.v. 22.5.2024 - 16a D 23.341 - juris Rn. 38). - OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2026 - 14 MB 2/25
Beschwerde gegen einen den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung …
Diese Eigenverantwortung des Antragstellers für sein Handeln wiegt hier deutlich schwerer als ein etwaiges (geringfügiges) Mitverschulden (…vgl. dazu auch VGH München, Urteile vom 24. September 2014 - 16a D 13.118 -, juris Rn. 104 und vom 22. Mai 2024 - 16a D 23.341 -, juris Rn. 52). - VG Ansbach, 18.05.2026 - AN 13b D 24.1173
Disziplinarrecht, Disziplinarklage, Entfernung eines Polizeibeamten aus dem …
Es fällt in den Risikobereich des für sein Handeln verantwortlichen Beamten, der sich bewusst sein muss, dass er mit einem bestimmten Verhalten seine berufliche Existenz aufs Spiel setzt (vgl. BayVH, U.v. 22.5.2024 - 16a D 23.341 - juris rn. 59).
- VG München, 01.10.2024 - M 19L DK 22.5596
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Vorteilsannahme, Verstöße …
Fallen einem Beamten - wie hier - mehrere Dienstpflichtverletzungen zur Last, die in ihrer Gesamtheit das einheitliche Dienstvergehen ergeben, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BayVGH, U.v. 22.5.2024 - 16a D 23.341 - juris Rn. 42). - VG Trier, 05.09.2024 - 3 K 1998/24
Entfernung eines Justizhauptwachtmeisters aus dem Dienst; Betrugsstraftaten zu …
- 32 D 2984/23 -, Rn. 50; jeweils juris) liegt, denn eine hieran orientierte rein schematische Betrachtungsweise verbietet sich schon deshalb, weil damit die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebotene umfassende und sorgfältige Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu Lasten wie zu Gunsten des Beamten beeinträchtigt wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 22; vgl. zu außerdienstlichen Dienstvergehen: BayVGH, Urteile vom 22. Mai 2024 - 16a D 23.341 -, Rn. 44, …und vom 24. Mai 2023 - 16a D 20.1958 -, Rn. 29; jeweils juris). - VG Schleswig, 14.04.2026 - 12 A 10016/21
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
Diese Eigenverantwortung des Antragstellers für sein Handeln wiegt hier deutlich schwerer als ein etwaiges (geringfügiges) Mitverschulden (…vgl. dazu auch VGH München, Urteile vom 24. September 2014 - 16a D 13.118 -, juris Rn. 104 und vom 22. Mai 2024 - 16a D 23.341 -, juris Rn. 52).".
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".