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• BAYERN | RECHT

  BeamtStG § 34 S. 3; BayDG Art. 29 Abs. 1 S. 3, S. 4; StPO § 98, § 102; StGB § 184c Abs. 4 S. 1 Var. 1 aF
  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren

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• BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

  Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 16a DC 22.1940

  Eine Durchsuchungsanordnung setzt damit eine berechtigte Auffindevermutung im Hinblick auf potenzielle Beweismittel voraus (BVerwG, B.v. 9.2.2022 - 2 WDB 12.21 - juris Rn. 12 zu § 20 Abs. 1 WDO).

  Dabei ist zu prüfen, ob die zur Durchsicht mitgenommenen Gegenstände nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zurückgegeben werden können, ob die Beschlagnahme einer Kopie der auf den Geräten befindlichen Daten ausreicht, inwiefern dabei eine Trennung der potenziell beweiserheblichen Daten von den restlichen Daten möglich und in welchem Umfang eine Löschung oder Herausgabe der für das Verfahren irrelevanten Daten geboten ist (…vgl. BVerfG, B.v. 12.4.2005 - 2 BvR 1027/02 - juris Rn. 114 ff.; BVerwG, B.v. 9.2.2022 - 2 WDB 12.21 - juris Rn. 14).

• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 16a DC 22.1940

  Dabei ist zu prüfen, ob die zur Durchsicht mitgenommenen Gegenstände nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zurückgegeben werden können, ob die Beschlagnahme einer Kopie der auf den Geräten befindlichen Daten ausreicht, inwiefern dabei eine Trennung der potenziell beweiserheblichen Daten von den restlichen Daten möglich und in welchem Umfang eine Löschung oder Herausgabe der für das Verfahren irrelevanten Daten geboten ist (vgl. BVerfG, B.v. 12.4.2005 - 2 BvR 1027/02 - juris Rn. 114 ff.;… BVerwG, B.v. 9.2.2022 - 2 WDB 12.21 - juris Rn. 14).
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 16a DC 22.1940

  Schließlich steht der Eingriff in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme (c.; zu diesen Voraussetzungen s. BVerfG, B.v. 27.5.1997 - 2 BvR 1992/92 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 16a DC 22.1940

  Dieses berufserforderliche Vertrauen würde in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn ein Polizeibeamter selbst erhebliche Vorsatzstraftaten - gerade zu Lasten Schutzbedürftiger - begeht (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 22 f.).
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 16a DC 22.1940

  Bei Polizeivollzugsbeamten besteht beim außerdienstlichen Besitz von kinder- und jugendpornographischem Bild- und Videomaterial aufgrund der mit ihrem jeweiligen Amt verbundenen Aufgaben- und Vertrauensstellung ein spezifischer Bezug zu ihrem Statusamt, der zu einem gravierenden, die Höchstmaßnahme rechtfertigenden Vertrauensverlust führt (BVerwG, U.v. 16.6.2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 23;… BayVGH, U.v. 21.7.2021 - 16b D 19.1136 - juris Rn. 19).
• BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14

  Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 16a DC 22.1940

  Rn. 8 Bei der Anordnung einer Durchsuchung (§§ 102, 98 StPO) wegen des Verdachts des Besitzes kinder-/jugendpornographischer Schriften darf bei der Heranziehung kriminalistischer Erfahrungssätze berücksichtigt werden, dass bei Menschen mit pädophiler Neigung unter anderem ein Hang zum Sammeln und Aufbewahren einmal erworbenen Materials vorliegt, um das Material stets zur Verfügung zu haben und es mit Gleichgesinnten auszutauschen (vgl. BVerfG, B.v. 1.8.2014 - 2 BvR 200/14 - juris Rn. 22).
• BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

  Durchsuchung der Wohnung eines Politikers der AfD (Ermittlungsverfahren wegen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 16a DC 22.1940

  Es ist aus der ex-ante-Perspektive zumindest nicht auszuschließen, dass bei der Durchsuchung die erworbenen Dateien, welche zumindest zum überwiegenden Teil sexuelle Handlungen an und mit Minderjährigen zeigen, gefunden werden (vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, B.v. 20.4.2018 - 1 BvR 31/17 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 10.10.2014 - 2 B 66.14

  Verwirkung einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einer unangemessen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 16a DC 22.1940

  Vielmehr geht es darum, die Integrität des Berufsbeamtentums und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufrechtzuerhalten (BVerwG, B.v. 10.10.2014 - 2 B 66.14 - juris Rn. 11 zur Nichtanwendung des Verwirkungsgrundsatzes auf die Ausübung der Disziplinarbefugnis).
• VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136

  Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Beamtenverhältnis wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 16a DC 22.1940

  Bei Polizeivollzugsbeamten besteht beim außerdienstlichen Besitz von kinder- und jugendpornographischem Bild- und Videomaterial aufgrund der mit ihrem jeweiligen Amt verbundenen Aufgaben- und Vertrauensstellung ein spezifischer Bezug zu ihrem Statusamt, der zu einem gravierenden, die Höchstmaßnahme rechtfertigenden Vertrauensverlust führt (…BVerwG, U.v. 16.6.2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 23; BayVGH, U.v. 21.7.2021 - 16b D 19.1136 - juris Rn. 19).

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• VG München, 28.02.2024 - M 19L DK 22.4372

  Disziplinarklage, Besitz kinderpornographischer Bild- und jugendpornographischer …

  Bei Polizeivollzugsbeamten besteht beim außerdienstlichen Besitz von kinder- und jugendpornographischem Bild- und Videomaterial aufgrund der mit ihrem jeweiligen Amt verbundenen Aufgaben- und Vertrauensstellung zudem ein spezifischer Bezug zu ihrem Statusamt, der zu einem gravierenden, die Höchstmaßnahme rechtfertigenden Vertrauensverlust führen kann (…vgl. BVerwG, U.v. 16.6.2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 23;… U.v. 24.10.2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 20.9.2023 - 16a D 22.2292 - juris R. 19; B.v. 23.9.2022 - 16a DC 22.1940 - juris Rn. 17).
• VG München, 16.08.2023 - M 13L DA 23.3850

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren (hier: Verdacht …

  Antragstellerseitig ist zu prüfen, ob die zur Durchsicht mitgenommenen Gegenstände nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zurückgegeben werden können, ob die Beschlagnahme einer Kopie der auf den Geräten befindlichen Daten ausreicht, inwiefern dabei eine Trennung der potenziell beweiserheblichen Daten von den restlichen Daten möglich und in welchem Umfang eine Löschung oder Herausgabe der für das Verfahren irrelevanten Daten geboten ist (BayVGH, B.v. 23.9.2022 - 16a DC 22.1940 - juris Rn. 19 m.w.N.).