Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufige Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters bei einem Vorwurf von Mobbing

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorläufige Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters bei einem Vorwurf von Mobbing

• welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.11.2012)

  Bürgermeister nach Mobbing-Vorwürfen suspendiert

Verfahrensgang

• VG München, 26.02.2013 - M 19 DA 12.6220
• VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (22)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 11.04.2012 - 16b DC 11.985

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; teilweise Einbehaltung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind dann anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts offen ist, ob die von der Behörde getroffene Anordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist (BayVGH, B.v. 20.7.2012 - 16a DS 10.2569 - juris Rn. 36 ff, B.v. 11.4.2012 - 16b DC 11.985 - juris Rn. 24, B.v. 3.11.2010 - 16a DS 10.1010 - juris Rn. 6 -, Conrad in Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand November 2012, Art. 61 Rn. 6 BayDG).

  Ist es dagegen zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind insoweit ernstliche Zweifel im Sinne des Art. 61 Abs. 2 BayDG zu bejahen (BayVGH, B.v. 20.7.2012 a.a.O., B.v. 11.4.2012 a.a.O.).

  Hinsichtlich des zur Last gelegten Dienstvergehens genügt die Feststellung, dass der Beamte dieses Dienstvergehen mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit begangen hat; nicht erforderlich ist, dass es bereits in vollem Umfang nachgewiesen ist (BayVGH, B.v. 20.7.2012 a.a.O. Rn. 38, B.v. 11.4.2012 a.a.O. Rn. 25, B.v. 16.12.2011 - 16b DS 11.1892 m.w.N. - juris Rn. 36).

  Der Untersuchungsgrundsatz des Gerichts ist dahingehend eingeschränkt, dass regelmäßig nur die Pflicht besteht, auf die vorhandenen Feststellungen zurückgreifen zu müssen (BayVGH, B.v. 11.4.2012 a.a.O Rn. 25, B.v. 16.12.2011 a.a.O Rn. 36.).

• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Rn. 74 Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, nach der Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und nach den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach der Form und dem Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07, BayVGH, U.v. 23.9.2009 - 16a D 07.2355 - jeweils juris).

  Dies erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder es - etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder gar in einer psychischen Ausnahmesituation - davon abweicht (BVerwG, U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris).

  Rn. 80 Der Gesichtspunkt der "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 25.03.2013 - 19 ZD 4/13

  Vorliegen einer vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Zu besorgen ist eine wesentliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebes vor allem dann, wenn aufgrund von Umständen, die mit dem mutmaßlich begangenen Dienstvergehen in Zusammenhang stehen, eine gedeihliche, der Dienstverrichtung dienende Zusammenarbeit mit dem Beamten gefährdet ist und hierunter die Aufgabenerledigung ernsthaft leiden kann (OVG Lüneburg, B.v. 25.3.2013 - 19 ZD 4/13 - juris).

  Rn. 95 Eine vorläufige Dienstenthebung steht zu der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme grundsätzlich dann regelmäßig außer Verhältnis, wenn nicht zumindest eine Kürzung der Dienstbezüge zu erwarten ist (Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand November 2012, Rn. 28 zu Art. 39 BayDG, OVG Lüneburg, B.v. 25.3.2013 - 19 ZD 4/13 - juris).

  Soweit das OVG Lüneburg (B.v. 25.3.2013 - 19 ZD 4/13 - juris) unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (B.v.7.12.2006 - 2 WDB 3/06 - juris) zusätzlich fordert, die Disziplinarbehörde habe im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen einen besonderen rechtfertigenden Grund für die vorläufige Dienstenthebung konkret und nachvollziehbar darzulegen, ist festzustellen, dass der Antragsgegner dem in umfassender Weise genügt hat.

• VGH Bayern, 20.07.2012 - 16a DS 10.2569

  Grundschulkonrektor

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind dann anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts offen ist, ob die von der Behörde getroffene Anordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist (BayVGH, B.v. 20.7.2012 - 16a DS 10.2569 - juris Rn. 36 ff, B.v. 11.4.2012 - 16b DC 11.985 - juris Rn. 24, B.v. 3.11.2010 - 16a DS 10.1010 - juris Rn. 6 -, Conrad in Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand November 2012, Art. 61 Rn. 6 BayDG).

  Ist es dagegen zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind insoweit ernstliche Zweifel im Sinne des Art. 61 Abs. 2 BayDG zu bejahen (BayVGH, B.v. 20.7.2012 a.a.O., B.v. 11.4.2012 a.a.O.).

  Hinsichtlich des zur Last gelegten Dienstvergehens genügt die Feststellung, dass der Beamte dieses Dienstvergehen mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit begangen hat; nicht erforderlich ist, dass es bereits in vollem Umfang nachgewiesen ist (BayVGH, B.v. 20.7.2012 a.a.O. Rn. 38, B.v. 11.4.2012 a.a.O. Rn. 25, B.v. 16.12.2011 - 16b DS 11.1892 m.w.N. - juris Rn. 36).

• VGH Bayern, 16.12.2011 - 16b DS 11.1892

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; vorläufige Einbehaltung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Hinsichtlich des zur Last gelegten Dienstvergehens genügt die Feststellung, dass der Beamte dieses Dienstvergehen mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit begangen hat; nicht erforderlich ist, dass es bereits in vollem Umfang nachgewiesen ist (BayVGH, B.v. 20.7.2012 a.a.O. Rn. 38, B.v. 11.4.2012 a.a.O. Rn. 25, B.v. 16.12.2011 - 16b DS 11.1892 m.w.N. - juris Rn. 36).

  Der Untersuchungsgrundsatz des Gerichts ist dahingehend eingeschränkt, dass regelmäßig nur die Pflicht besteht, auf die vorhandenen Feststellungen zurückgreifen zu müssen (BayVGH, B.v. 11.4.2012 a.a.O Rn. 25, B.v. 16.12.2011 a.a.O Rn. 36.).

• VGH Bayern, 03.11.2010 - 16a DS 10.1010

  Disziplinarrecht; Leiterin einer Volksschule; Verdacht auf mehrfache …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind dann anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts offen ist, ob die von der Behörde getroffene Anordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist (BayVGH, B.v. 20.7.2012 - 16a DS 10.2569 - juris Rn. 36 ff, B.v. 11.4.2012 - 16b DC 11.985 - juris Rn. 24, B.v. 3.11.2010 - 16a DS 10.1010 - juris Rn. 6 -, Conrad in Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand November 2012, Art. 61 Rn. 6 BayDG).

  Rn. 87 Der Dienstbetrieb wird durch das Verbleiben eines Beamten im Dienst dann wesentlich beeinträchtigt, wenn durch dessen Anwesenheit der Betriebsfrieden so stark gestört wird, dass sich dadurch die Aufgabenerledigung durch andere Bedienstete oder der Dienststelle insgesamt wesentlich erschwert, wobei es auch denkbar ist, dass Druck auf andere Bedienstete der Beschäftigungsdienststelle ausgeübt wird (BayVGH, B.v. 3.11.2010 - 16a DS 10.1010 - juris).

• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Es besteht ein funktionaler Zusammenhang zwischen den Pflichtverletzungen und dem vom Beamten bekleideten Amt (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2001 - 1 D 55.99 - juris).
• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Rn. 75 Fallen einem Beamten - wie hier - mehrere Dienstpflichtverletzungen zur Last, die in ihrer Gesamtheit das einheitliche Dienstvergehen ergeben, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, U.v. 23.2.2005 - 1 D 1/04, BayVGH, U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 - jeweils juris).
• BVerwG, 11.02.2000 - 1 DB 20.99

  Formelles Beamtendisziplinarrecht - Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens und …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Rn. 68 Die hinreichend wahrscheinlichen Verfehlungen des Antragstellers stellen ein einheitliches Dienstvergehen dar (vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2000 - 1 DB 20.99 - BayVBl 2000, 567, 568).
• BVerwG, 19.05.1998 - 1 D 37.97

  Inkenntnissetzung eines zur Fahndung Ausgeschriebenen über den Haftbefehl durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Rn. 77 Über das zu verhängende Disziplinarmaß besteht bei einem Verstoß gegen die Pflicht zu gesetzestreuem sowie achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten nach der Rechtsprechung keine Regelmaßnahme, so dass jeder Einzelfall individuell zu würdigen ist (BVerwG, U.v. 19.5.1998 - 1 D 37/97, BayVGH, U.v. 24.11.2004 - 16a D 03.2668 - jeweils juris).
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127

  Disziplinarrecht
• VGH Bayern, 23.09.2009 - 16a D 07.2355

  22 Kollegendiebstähle innerhalb eines Jahres; 1.055,-- EUR Gesamtbeute; …
• BVerwG, 07.12.2006 - 2 WDB 3.06

  Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; vorläufige Einbehaltung der …
• VGH Bayern, 24.11.2004 - 16a D 03.2668
• VGH Bayern, 27.05.2013 - 3 CE 13.947

  Umsetzung; Leiter eines Referats an einem Ministerium; sachlicher Grund (hier: …
• VGH Bayern, 15.03.2005 - 16a DS 04.2854
• BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96

  Übernahme von Schulungskosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an …
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

  Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
• BVerwG, 04.10.1999 - 6 C 31.98

  Beschluß über die Zulassung der Berufung; Berufungsbegründung; …
• BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01

  Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten …
• VGH Bayern, 14.12.2012 - 3 CE 12.1768

  Private und dienstliche Kontaktaufnahme des ersten Bürgermeisters mit einer …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20

  Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige …

  Im Aussetzungsverfahren ist daher zu prüfen, ob die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei summarischer Beurteilung - nach Kenntnisstand im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 -, juris Rn. 18 m. w. N.) - überwiegend wahrscheinlich ist (…Senatsbeschlüsse vom 5. Januar 2018 - 14 MB 2/17 -, juris Rn. 2 …und vom 29. Januar 2018 - 14 MB 3/17 -, juris Rn. 4; vgl. zu diesem Maßstab für die sachgleichen Regelungen des Bundesrechts: BT-Drs. 14/4659, Seiten 45, 50; BVerwG…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 -, juris Rn. 12-13; OVG Saarland…, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 7 B 313/07 -, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. November 2007 - 21d B 1024/07.BDG -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. September 2017 - OVG 82 S 1.17 -, juris Rn. 3 sowie für das jeweilige Landesrecht: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 9. März 2011 - DL 13 S 2211/10 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 -, juris Rn. 18).

  Erforderlich ist ein auf Grundlage der vorhandenen Feststellungen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 -, juris Rn. 18 m. w. N.) hinreichend begründeter Verdacht für ein Dienstvergehen (…Beschluss des Senats vom 29. Januar 2018 - 14 MB 3/17 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

• VG Ansbach, 23.06.2016 - AN 13b DS 16.00859

  Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind dann anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts offen ist, ob die von der Behörde getroffene Anordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist (BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 16a DS 13.706, juris Rn. 18;… B.v. 20.7.2012 - 16a DS 10.2569, juris Rn. 36 ff, B.v. 11.4.2012 - 16b DC 11.985, juris Rn. 24, B.v. 3.11.2010 - 16a DS 10.1010, juris Rn. 6, Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, a. a. O., Rn. 6 zu Art. 61 BayDG).

  Ist es dagegen zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind insoweit ernstliche Zweifel im Sinne des Art. 61 Abs. 2 BayDG zu bejahen (BayVGH, B.v. 11.12.2013, a. a. O., B.v. 20.7.2012, a. a. O., B.v. 11.4.2012 a. a. O.).

  Hinsichtlich des zur Last gelegten Dienstvergehens genügt die Feststellung, dass der Beamte dieses Dienstvergehen mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit begangen hat; nicht erforderlich ist, dass es bereits in vollem Umfang nachgewiesen ist (BayVGH, B.v. 11.12.2013, a. a. O. Rn. 18, B.v. 20.7.2012, a. a. O. Rn. 38, B.v. 11.4.2012 a. a. O. Rn. 25, B.v. 16.12.2011 - 16b DS 11.1892 m. w. N., juris Rn. 36).

  Der Untersuchungsgrundsatz des Gerichts ist dahingehend eingeschränkt, dass regelmäßig nur die Pflicht besteht, auf die vorhandenen Feststellungen zurückgreifen zu müssen (BayVGH, B.v. 11.12.2013, a. a. O. Rn. 18, B.v. 11.4.2012 a.a.O Rn. 25, B.v. 16.12.2011 a.a.O Rn. 36.).

  Zwar genügt im Verfahren nach Art. 61 BayDG hinsichtlich des zur Last gelegten Dienstvergehens grundsätzlich die Feststellung, dass der Beamte dieses Dienstvergehen mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit begangen hat; nicht erforderlich ist, dass es bereits in vollem Umfang nachgewiesen ist (BayVGH, B.v. 11.12.2013, a. a. O. Rn. 18, B.v. 20.7.2012, a. a. O. Rn. 38, B.v. 11.4.2012 a. a. O. Rn. 25, B.v. 16.12.2011 - 16b DS 11.1892 m. w. N., juris Rn. 36).

  Zu besorgen ist eine wesentliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebes vor allem dann, wenn aufgrund von Umständen, die mit dem mutmaßlich begangenen Dienstvergehen in Zusammenhang stehen, eine gedeihliche, der Dienstverrichtung dienende Zusammenarbeit mit dem Beamten gefährdet ist und hierunter die Aufgabenerledigung ernsthaft leiden kann (BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 16a DS 13.706, juris Rn. 87; OVG Lüneburg, B.v. 25.3.2013 - 19 ZD 4/13, juris).

• VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DS 17.02115

  Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher …

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind dann anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts offen ist, ob die von der Behörde getroffene Anordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist (BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 16a DS 13.706, juris Rn. 18;… B.v. 20.7.2012 - 16a DS 10.2569, juris Rn. 36 ff, B.v. 11.4.2012 - 16b DC 11.985, juris Rn. 24, B.v. 3.11.2010 - 16a DS 10.1010, juris Rn. 6, Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, a.a.O., Rn. 6 zu Art. 61 BayDG).

  Ist es dagegen zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind insoweit ernstliche Zweifel im Sinne des Art. 61 Abs. 2 BayDG zu bejahen (BayVGH, B.v. 11.12.2013, a.a.O., B.v. 20.7.2012, a.a.O., B.v. 11.4.2012 a.a.O.).

  Hinsichtlich des zur Last gelegten Dienstvergehens genügt die Feststellung, dass der Beamte dieses Dienstvergehen mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit begangen hat; nicht erforderlich ist, dass es bereits in vollem Umfang nachgewiesen ist (BayVGH, B.v. 11.12.2013, a.a.O. Rn. 18, B.v. 20.7.2012, a.a.O. Rn. 38, B.v. 11.4.2012 a.a.O. Rn. 25, B.v. 16.12.2011 - 16b DS 11.1892 m.w.N., juris Rn. 36).

  Der Untersuchungsgrundsatz des Gerichts ist dahingehend eingeschränkt, dass regelmäßig nur die Pflicht besteht, auf die vorhandenen Feststellungen zurückgreifen zu müssen (BayVGH, B.v. 11.12.2013, a.a.O. Rn. 18, B.v. 11.4.2012 a.a.O Rn. 25, B.v. 16.12.2011 a.a.O Rn. 36.).

  Eine vorläufige Dienstenthebung steht zu der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme regelmäßig nur dann außer Verhältnis, wenn nicht zumindest eine Kürzung der Dienstbezüge zu erwarten ist (…Zängl, a.a.O., Rn. 28 zu Art. 39 BayDG, OVG Lüneburg, B.v. 25.3.2013 - 19 ZD 4/13, juris; BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 16a DS 13.706, juris).

• VG Ansbach, 20.07.2016 - AN 13b DS 16.01107

  Vorläufige Dienstenthebung eines Studiendirektors

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind dann anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts offen ist, ob die von der Behörde getroffene Anordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist (BayVGH, B. v. 11.12.2013 - 16a DS 13.706, juris Rn. 18;… B. v. 20.7.2012 - 16a DS 10.2569, juris Rn. 36 ff., B. v. 11.4.2012 - 16b DC 11.985, juris Rn. 24, B. v. 3.11.2010 - 16a DS 10.1010, juris Rn. 6, Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, a. a. O., Rn. 6 zu Art. 61 BayDG).

  Ist es dagegen zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind insoweit ernstliche Zweifel im Sinne des Art. 61 Abs. 2 BayDG zu bejahen (BayVGH, B. v. 11.12.2013, a. a. O., B. v. 20.7.2012, a. a. O., B. v. 11.4.2012 a. a. O.).

  Hinsichtlich des zur Last gelegten Dienstvergehens genügt die Feststellung, dass der Beamte dieses Dienstvergehen mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit begangen hat; nicht erforderlich ist, dass es bereits in vollem Umfang nachgewiesen ist (BayVGH, B. v. 11.12.2013, a. a. O. Rn. 18, B. v. 20.7.2012, a. a. O. Rn. 38, B. v. 11.4.2012 a. a. O. Rn. 25, B. v. 16.12.2011 - 16b DS 11.1892 m. w. N., juris Rn. 36).

  Der Untersuchungsgrundsatz des Gerichts ist dahingehend eingeschränkt, dass regelmäßig nur die Pflicht besteht, auf die vorhandenen Feststellungen zurückgreifen zu müssen (BayVGH, B. v. 11.12.2013, a. a. O. Rn. 18, B. v. 11.4.2012 a.a.O Rn. 25, B. v. 16.12.2011 a.a.O Rn. 36.).

  Eine vorläufige Dienstenthebung steht zu der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme regelmäßig nur dann außer Verhältnis, wenn nicht zumindest eine Kürzung der Dienstbezüge zu erwarten ist (…Zängl, a. a. O., Rn. 28 zu Art. 39 BayDG, OVG Lüneburg, B. v. 25.3.2013 - 19 ZD 4/13, juris; BayVGH, B. v. 11.12.2013 - 16a DS 13.706, juris).

• VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4/09 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 1 DB 10/02 -, juris Rn. 26; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 -, juris Rn. 18; OVG Bremen…, Beschluss vom 16. Mai 2012 - DB B 2/12 -, juris Rn. 19;… Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 38 Rn. 17 m. w. N.).
• VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DX 17.02115

  Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind dann anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts offen ist, ob die von der Behörde getroffene Anordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist (BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 16a DS 13.706, juris Rn. 18;… B.v. 20.7.2012 - 16a DS 10.2569, juris Rn. 36 ff, B.v. 11.4.2012 - 16b DC 11.985, juris Rn. 24, B.v. 3.11.2010 - 16a DS 10.1010, juris Rn. 6, Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, a.a.O., Rn. 6 zu Art. 61 BayDG).

  Ist es dagegen zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind insoweit ernstliche Zweifel im Sinne des Art. 61 Abs. 2 BayDG zu bejahen (BayVGH, B.v. 11.12.2013, a.a.O., B.v. 20.7.2012, a.a.O., B.v. 11.4.2012 a.a.O.).

  Rn. 176 Hinsichtlich des zur Last gelegten Dienstvergehens genügt die Feststellung, dass der Beamte dieses Dienstvergehen mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit begangen hat; nicht erforderlich ist, dass es bereits in vollem Umfang nachgewiesen ist (BayVGH, B.v. 11.12.2013, a.a.O. Rn. 18, B.v. 20.7.2012, a.a.O. Rn. 38, B.v. 11.4.2012 a.a.O. Rn. 25, B.v. 16.12.2011 - 16b DS 11.1892 m.w.N., juris Rn. 36).

  Der Untersuchungsgrundsatz des Gerichts ist dahingehend eingeschränkt, dass regelmäßig nur die Pflicht besteht, auf die vorhandenen Feststellungen zurückgreifen zu müssen (BayVGH, B.v. 11.12.2013, a.a.O. Rn. 18, B.v. 11.4.2012 a.a.O Rn. 25, B.v. 16.12.2011 a.a.O Rn. 36.).

  Rn. 234 Eine vorläufige Dienstenthebung steht zu der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme regelmäßig nur dann außer Verhältnis, wenn nicht zumindest eine Kürzung der Dienstbezüge zu erwarten ist (…Zängl, a.a.O., Rn. 28 zu Art. 39 BayDG, OVG Lüneburg, B.v. 25.3.2013 - 19 ZD 4/13, juris; BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 16a DS 13.706, juris).

• OVG Thüringen, 29.04.2024 - 8 DO 415/23

  Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

  Rn. 131 Da es sich bei dem Aussetzungsantrag gemäß § 42 Abs. 5 ThürDG um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, ist das Gericht grundsätzlich auf eine summarische Prüfung und Untersuchung auf der Grundlage des aktenkundigen Streitstoffs und der vorhandenen Beweismittel, insbesondere der bis zu diesem Zeitpunkt zusammengestellten behördlichen Disziplinarakten, beschränkt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 Juris, Rn. 18;… OVG Nds., Beschluss vom 22. November 2022 - 3 MD 8/22 - Juris, Rn. 58;… Gansen in: Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand 2/2024, § 63 BDG Rn. 13).

  Ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Wahrscheinlichkeit hierfür genauso groß wie die Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Entlassung aus dem Dienst nicht erfolgen wird, sind ernstliche Zweifel an der vorläufigen Dienstenthebung zu bejahen (…vgl. OVG Nds., Beschluss vom 13. Mai 2005 - 3 ZD 1/05 - Juris, Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 - Juris, Rn. 18; HessVGH…, Beschluss vom 24. März 2016 - 28 A 2764/15.D - Juris, Rn. 32;… OVG Nds., Beschluss vom 22. November 2022 - 3 MD 8/22 - Juris, Rn. 58).

  Zudem steht ein Oberbürgermeister als gewählter Repräsentant seiner Stadt unter besonderer Beobachtung nicht nur seiner Untergebenen, sondern auch der Gemeindebürger (so bereits Beschluss des Senats vom 17. August 2023 im Zwischenverfahren - 8 DO 415/23 - Abdr. S. 13, unter Verweis auf BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 - Juris, Rn. 78).

• VG Regensburg, 20.08.2019 - RO 10A DS 19.1307

  Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

  Ernstliche Zweifel liegen dann vor, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts offen ist, ob die von der Behörde getroffene Anordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist (vgl. z.B. BayVGH vom 11.12.2013 Az. 16a DS 13.706 m.w.N.).
• VG Bremen, 30.03.2020 - 8 V 2348/19

  Disziplinarrecht der Landesbeamten - vorläufige Dienstenthebung; Zugriffsdelikt

  Ernstliche Zweifel liegen dann vor, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts offen ist, ob die von der Behörde getroffene Anordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist (vgl. BayVGH v. 11.12.2013 - 16a DS 13.706).

  Ist es dagegen ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind ernstliche Zweifel im Sinne des § 63 Abs. 2 BDG zu bejahen (vgl. BayVGH v. 11.12.2013 - 16a DS 13.706).

  Es ist nicht erforderlich, dass es bereits in vollem Umfang nachgewiesen ist (vgl. BayVGH v. 11.12.2013 - 16a DS 13.706).

  zu müssen (vgl. BayVGH v. 11.12.2013 - 16a DS 13.706).

  Für eine eingehende Beweiserhebung ist nach der gesetzlichen Regelung kein Raum (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.1.2006 - 2 WDB 6/05, BeckRS 2006, 136169 mit Verweis auf die stRspr; VGH München, Beschl. v. 16.12.2011 - 16 b DS 11/1892, BeckRS 2012, 52509; Beschl. v. 11.12.2013 - 16 a DS 13.706, BeckRS 2013, 59874; OVG Bremen, Beschl. v. 16.5.2012 - DB B 2/12, BeckRS 2012, 51611; OVG Saarlouis, NVwZ-RR 2008, 340; OVG Bautzen, Beschl. v. 19.8.2010 - D 6 B 115/10, BeckRS 2010, 54104).

• VG Ansbach, 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der …

  Rn. 110 Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind dann anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts offen ist, ob die von der Behörde getroffene Anordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 16a DS 13.706, juris Rn. 18;… B.v. 20.7.2012 - 16a DS 10.2569, juris Rn. 36 ff., B.v. 11.4.2012 - 16b DC 11.985, juris Rn. 24, B.v. 3.11.2010 - 16a DS 10.1010, juris Rn. 6, Urban/Wittkowski, a.a.O., Rn. 14 zu § 63 BDG;… Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, a.a.O., Rn. 6 zu Art. 61 BayDG).

  Ist es dagegen zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind insoweit ernstliche Zweifel im Sinne des § 63 Abs. 2 BDG zu bejahen (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2013, a.a.O., B.v. 20.7.2012, a.a.O., B.v. 11.4.2012 a.a.O.).

  Rn. 112 Hinsichtlich des zur Last gelegten Dienstvergehens genügt die Feststellung, dass der Beamte dieses Dienstvergehen mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit begangen hat; nicht erforderlich ist, dass es bereits in vollem Umfang nachgewiesen ist (BayVGH, B.v. 11.12.2013, a.a.O. Rn. 18, B.v. 20.7.2012, a.a.O. Rn. 38, B.v. 11.4.2012 a.a.O. Rn. 25, B.v. 16.12.2011 - 16b DS 11.1892 m.w.N., juris Rn. 36).

  Der Untersuchungsgrundsatz des Gerichts ist dahingehend eingeschränkt, dass regelmäßig nur die Pflicht besteht, auf die vorhandenen Feststellungen zurückgreifen zu müssen (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2013, a.a.O. Rn. 18, B.v. 11.4.2012 a.a.O Rn. 25, B.v. 16.12.2011 a.a.O Rn. 36.).

• VG Magdeburg, 12.04.2017 - 15 B 7/17

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen; …
• VG Ansbach, 02.02.2026 - AN 12b DS 25.2126

  Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen, Dienstvergehen, …
• VG Regensburg, 21.11.2016 - RO 10A DS 16.961

  Rechtmäßige vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der monatlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 14 MB 3/20

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Außerdienstlich begangene …
• VG Regensburg, 05.12.2016 - RN 10A DS 16.1666

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters
• VG Regensburg, 19.01.2017 - RO 10 B DS 16.1490

  Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten und Einbehaltung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21

  Vorläufige Dienstenthebung wegen unerlaubtem schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst …
• VGH Bayern, 28.10.2019 - 16a DS 19.1720

  Vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters ist rechtmäßig
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2018 - 14 MB 3/17

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Übertragbarkeit der Erwägungen des …
• VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 3/17

  Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2026 - 14 MB 2/25

  Beschwerde gegen einen den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung …
• VG Bremen, 06.03.2024 - 8 V 1643/23

  Kommunikation in WhatsApp-Gruppen mit nationalistischen/rassistischen Inhalten - …
• VG Magdeburg, 12.07.2023 - 15 B 21/23

  Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung; …
• VG Magdeburg, 16.12.2021 - 15 B 20/21

  Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters wg. Bevorzugung …
• VG Magdeburg, 21.02.2022 - 15 B 5/22

  Voraussetzungen eines erneuten Antrages zur Aufhebung der vorläufigen …
• VG Magdeburg, 17.04.2024 - 15 B 3/24

  Lehr- und Lernbetrieb einer FH als Teil des Dienstbetriebs im Sinne der …
• VG Wiesbaden, 13.07.2021 - 25 L 258/21

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung; Verdacht des …
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 16a DS 21.1061

  Disziplinarverfahren gegen einen Lehrer wegen des Besitzes und des Verbreitens …
• VG Bremen, 14.03.2024 - 8 V 2822/23

  Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung - Anhörungsmangel; …
• VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• VG Wiesbaden, 20.01.2023 - 28 L 42/22

  Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der …
• VG Wiesbaden, 23.03.2022 - 25 L 10/21

  Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts
• VG Bremen, 04.11.2024 - 8 V 1894/24

  Disziplinarrecht - Änderung der Sach- und Rechtslage; Aufhebung einer vorläufigen …
• VGH Bayern, 31.01.2017 - 16a DS 16.2489

  Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen wegen Untreue zu Lasten …
• VG Schleswig, 01.12.2022 - 17 B 4/22
• VGH Bayern, 13.05.2026 - 16a DS 26.327

  Technischer Inspektor (Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage), Systembetreuer, …
• VG Magdeburg, 24.09.2018 - 15 B 23/18

  Suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben
• VG Magdeburg, 19.03.2018 - 15 B 21/17

  Pflicht der Disziplinarbehörde zur Überwachung der vorläufigen Dienstenthebung
• VG München, 26.08.2020 - M 19L DA 20.1651

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• VG Düsseldorf, 03.04.2019 - 35 L 148/19

  Vorläufige Dienstenthebung der Ersten Beigeordneten der Stadt Haan ausgesetzt
• VG München, 09.10.2023 - M 19L DA 23.3325

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• VGH Bayern, 24.09.2026 - 16a DS 26.1648

  Vorläufige Dienstenthebung eines Steuerfahnders wegen des Verdachts der …
• VG Wiesbaden, 29.09.2025 - 28 L 1430/23

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen im …
• VG Bremen, 19.05.2025 - 8 V 3130/24

  Aussetzungsantrag § 63 BDG a.F. - Amtsbezogenheit; Aussetzung; Bezügeeinbehalt; …
• VG Regensburg, 08.10.2019 - RN 10A DS 19.1669

  Vorläufige Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters
• VG München, 01.08.2023 - M 13L DA 22.4948

  (Landes) Disziplinarrecht, Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen …
• VG München, 24.01.2019 - M 19L DA 18.3381

  Bolsterlangs suspendierte Erste Bürgermeisterin Monika Zeller darf Amtsgeschäfte …
• VG München, 22.11.2016 - M 5 K 14.3346

  Angemessenheit der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Urlaubsabgeltung nach …
• VG München, 08.02.2018 - M 19L DA 17.6048

  Vorläufige Dienstenthebung eines "Reichsbürgers"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - 31 B 1137/22

  Beschwerde gegen die Aussetzung der Einbehaltung der Dienstbezüge eines Beamten; …
• DG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2021 - DG 12/20
• VG München, 10.08.2023 - M 13L DA 23.3048

  Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung
• VG Bremen, 31.05.2023 - 8 V 630/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 62 BremDG - …
• VG Regensburg, 20.03.2023 - RN 10A DS 23.356

  Zulässigkeit eines Abänderungsantrages bei Gericht bzgl. der Einbehaltung von …
• VG München, 05.12.2022 - M 19L DA 22.4516

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen
• VG München, 22.06.2022 - M 19L DA 22.1446

  Sexuelle Beziehung eines Lehrers mit einer minderjährigen Schülerin
• VG Ansbach, 21.12.2021 - AN 13b DS 21.01769

  Einbehaltung der Dienstbezüge bei Disziplinarverfahren - hier: Berücksichtigung …