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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.03.2022 - 16a DS 22.110   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,5246
VGH Bayern, 08.03.2022 - 16a DS 22.110 (https://dejure.org/2022,5246)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.03.2022 - 16a DS 22.110 (https://dejure.org/2022,5246)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. März 2022 - 16a DS 22.110 (https://dejure.org/2022,5246)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 33 Abs. 5; BayDG Art. 39 Abs. 2 S. 1, Art. 61 Abs. 2
    Einbehalt der Dienstbezüge bei vorläufiger Dienstenthebung - hier: Berücksichtigung von nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzen der Einbehaltung von Bezügen eines Beamten bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit; Fortgeltung der Alimentationspflicht und Fürsorgepflicht für die Dauer des förmlichen Disziplinarverfahrens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

  • VGH Bayern, 06.11.2007 - 16a CD 07.2007
    Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2022 - 16a DS 22.110
    Das Gericht kann eine von Anfang an rechtsfehlerbehaftete Anordnung des Einbehalts von Bezügen mit Wirkung ex tunc aufheben (…BayVGH, B.v. 29.3.2019 - 16a DS 19.435 - Rn. 13; B.v. 7.11.2007 - 16a CD 07.2007 - juris Rn. 18;… zu § 92 BDO BVerwG, B.v. 22.5.2000 - 1 DB 8, 00 - juris Rn. 28;… VG Magdeburg, B.v. 9.7.2018 - 15 B 9/18 - juris Rn. 24;… a.A. Conrad in Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: Aug. 2021, Art. 61 Rn. 7;… Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl. 2017, § 63 Rn. 17; wohl auch: Findeisen, Bayerisches Disziplinargesetz, Stand: Nov. 2020, Art. 61 Anm. 2.2).

    Das Gericht hat mithin "nicht nur die Rechtmäßigkeit der Einbehaltung selbst, sondern auch die Höhe des Einbehaltungssatzes" zu überprüfen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Neuordnung des Bayerischen Disziplinarrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 11.10.2005 zu Art. 61 BayDG, LT-Drs. 15/4076 S.47; BayVGH, B.v. 6.11.2007 - 16a CD 07.2007 - juris Rn. 21).

    Zur Ermittlung der Höhe des Einbehaltungssatzes hat die Anordnungsbehörde im Rahmen einer Gesamtbetrachtung den laufenden Einkünften der Familie - einschließlich des Einkommens des Ehepartners und des zufließenden Kindergeldes - den Gesamtbedarf der Familie gegenüberzustellen (…BayVGH, B.v. 30.11.2010 - 16a DS 09.3252 - juris Rn. 76;… B.v. 3.3.2010 - 16a DA 10.146 - a.a.O.; B.v. 6.11.2007 - 16a CD 07.2007 - juris Rn. 23 m. umfangreichen Nachweisen).

    Vor diesem Hintergrund kam nur die vollständige Aussetzung des Einbehalts im Wege der Aufhebung der ermessensfehlerhaften Anordnung in Betracht (BayVGH, B.v. 6.11.2007 - 16a CD 07.2007 - juris Rn. 22 f.).

  • VGH Bayern, 02.07.2019 - 16a DS 19.1040

    Festsetzung der Höhe des Einbehaltungssatzes bei Ehrensold eines ehrenamtlichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2022 - 16a DS 22.110
    Setzt die Disziplinarbehörde die Höhe des Einbehaltungssatzes nach Art. 39 Abs. 2 BayDG fest, bleiben Einnahmen und Zahlungsverpflichtungen einer mit dem Beamten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebenden Person unberücksichtigt (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 2. Juli 2019 - 16a DS 19.1040 = BeckRS 2019, 27437).

    Denn die Alimentations- und Fürsorgepflicht gilt für die Dauer des förmlichen Disziplinarverfahrens fort; die verbleibende Alimentation muss einen hinreichenden Abstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau einhalten (BayVGH, B.v. 2.7.2019 - 16a DS 19.1040 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 3.3.2010 -16a DA 10.146 - juris Rn. 24).

    Denn die Rechtsprechung nimmt die Regelbedarfsstufen der Grundsicherung (§ 28 SGB XII) ausschließlich deshalb in den Blick, um die Einhaltung der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn in Fällen der vorliegenden Art (rechnerisch) dahingehend überprüfen zu können, ob die dem Beamten und seiner (Kern-)Familie nach der Einbehaltungsanordnung "für den Lebensunterhalt verbleibenden Einkünfte einen Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau von 15% aufweisen" (BayVGH, B.v. 2.7.2019 - 16a DS 19.1040 - juris Rn. 16).

    Die dem Senat grundsätzlich mögliche "teilweise" Aussetzung (s. oben 1.) - etwa in Form der Herabsetzung des Vomhundertsatzes des Einbehalts - scheidet im vorliegenden Fall aus, weil das Abstandsgebot (BayVGH, B.v. 2.7.2019 - 16a DS 19.1040 - juris Rn. 16) in keinem Fall gewahrt wäre.

  • OVG Sachsen, 02.12.2013 - D 6 B 147/12

    Verbleiben von amtsangemessenen Dienstbezügen eines Beamten nach einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2022 - 16a DS 22.110
    Dementsprechend liegt - soweit ersichtlich - weder Rechtsprechung noch Literatur vor, die eine Einbeziehung von regulären Einkommen nichtehelicher Lebensgefährten in die Gesamtberechnung bejaht und zu diesem Zweck auf die sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft zurückgreifen will (…a.A. nur VG München, B.v. 3.5.2021 - M 19L DA 21.1378 - nicht veröffentl. Rn. 19: Bedarfsgemeinschaft mit Verlobter; offenbar sogar die Einbeziehung von Einkünften einer Ehefrau ablehnend: SächsOVG, B.v. 2.12.2013 a.a.O. Rn. 10).

    Rn. 18 Damit ist im Übrigen nicht ausgeschlossen, dem Beamten regelmäßig zufließende Zuwendungen durch Dritte, also auch solche durch den nichtehelichen Lebensgefährten, auf der Einnahmeseite zu berücksichtigen (SächsOVG, B.v. 2.12.2013 - D 6 B 147/12 - juris Rn. 10).

  • BVerwG, 06.02.1995 - 1 D 44.94

    Rechtmäßigkeit der Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge eines Postbeamten - …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2022 - 16a DS 22.110
    Es muss deshalb nachvollziehbar zunächst von den Verbindlichkeiten des Beamten ausgegangen und erst dann bestimmt werden, ob eine Einbehaltungsanordnung möglich und in welchem Umfang sie gegebenenfalls gerechtfertigt ist (BVerwG, B.v. 6.2.1995 - 1 D 44.94 - juris Rn. 7 zu § 92 BDO).

    Der Dienstherr ist dabei nicht berechtigt, dem Beamten die Möglichkeit zur Tilgung seiner Schulden zu nehmen (…BVerwG, B.v. 4.8.1982 - 1 DB 14.82 - juris Rn. 16 f. zu § 92 BDO); er darf ihn nicht der Notwendigkeit preisgeben, seinen ihm gesetzlich obliegenden oder vertraglich eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können (zu allem BVerwG, B.v. 6.2.1995 a.a.O. juris Rn. 7).

  • VGH Bayern, 03.03.2010 - 16a DA 10.146

    Prüfungsumfang im Verfahren um die Einbehaltung von Bezügen

    Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2022 - 16a DS 22.110
    Denn die Alimentations- und Fürsorgepflicht gilt für die Dauer des förmlichen Disziplinarverfahrens fort; die verbleibende Alimentation muss einen hinreichenden Abstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau einhalten (…BayVGH, B.v. 2.7.2019 - 16a DS 19.1040 - juris Rn. 16 m.w.N.; B.v. 3.3.2010 -16a DA 10.146 - juris Rn. 24).

    Zur Ermittlung der Höhe des Einbehaltungssatzes hat die Anordnungsbehörde im Rahmen einer Gesamtbetrachtung den laufenden Einkünften der Familie - einschließlich des Einkommens des Ehepartners und des zufließenden Kindergeldes - den Gesamtbedarf der Familie gegenüberzustellen (…BayVGH, B.v. 30.11.2010 - 16a DS 09.3252 - juris Rn. 76; B.v. 3.3.2010 - 16a DA 10.146 - a.a.O.;… B.v. 6.11.2007 - 16a CD 07.2007 - juris Rn. 23 m. umfangreichen Nachweisen).

  • BVerwG, 03.04.2000 - 1 D 65.98

    Alimentationsgemäßer Bedarf eines Beamten - Nach Einleitung eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2022 - 16a DS 22.110
    Die Verfügung ist mit rückwirkender Kraft auszusetzen, da der Beamte Anspruch auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung nicht erst im gegenwärtigen Zeitpunkt hat, sondern für den gesamten Zeitraum, in dem die Maßnahme seine Rechte beeinträchtigt (vgl. BVerwG, B.v. 3.4.2000 - 1 D 65.98 - juris Rn. 44).
  • BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

    Beamtinnenwitwer

    Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2022 - 16a DS 22.110
    Entscheidend ist insoweit, dass die aus Art. 33 Abs. 5 GG abgeleitete Alimentationspflicht des Dienstherrn nur den Beamten und seine Familie - verstanden als Kleinfamilie - umfasst und daher entsprechend für die Berechnung des Familieneinkommens maßgeblich ist (vgl. BVerfG, B.v. 11.4.1967 - 2 BvL 3/62 - juris Rn. 33, 34;… BVerwG, B.v. 4.8.1982 - 2 B 101.81 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 23.11.2015 - 10 M 8/15 - juris Rn. 9-11;… VG Magdeburg, B.v. 17.9.2015 - 8 B 10/15 - juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2015 - 10 M 8/15

    Disziplinarrecht: Zur Berechnung des Einbehaltungssatzes gemäß § 38 Abs. 2 DG LSA

    Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2022 - 16a DS 22.110
    Entscheidend ist insoweit, dass die aus Art. 33 Abs. 5 GG abgeleitete Alimentationspflicht des Dienstherrn nur den Beamten und seine Familie - verstanden als Kleinfamilie - umfasst und daher entsprechend für die Berechnung des Familieneinkommens maßgeblich ist (…vgl. BVerfG, B.v. 11.4.1967 - 2 BvL 3/62 - juris Rn. 33, 34;… BVerwG, B.v. 4.8.1982 - 2 B 101.81 - juris Rn. 6; OVG LSA, B.v. 23.11.2015 - 10 M 8/15 - juris Rn. 9-11;… VG Magdeburg, B.v. 17.9.2015 - 8 B 10/15 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 04.08.1982 - 1 DB 14.82

    Einbehaltung von Gehaltsteilen - Höhe des Einbehaltungsbetrages - Lebensumstände …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2022 - 16a DS 22.110
    Der Dienstherr ist dabei nicht berechtigt, dem Beamten die Möglichkeit zur Tilgung seiner Schulden zu nehmen (BVerwG, B.v. 4.8.1982 - 1 DB 14.82 - juris Rn. 16 f. zu § 92 BDO); er darf ihn nicht der Notwendigkeit preisgeben, seinen ihm gesetzlich obliegenden oder vertraglich eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können (…zu allem BVerwG, B.v. 6.2.1995 a.a.O. juris Rn. 7).
  • VG Magdeburg, 09.07.2018 - 15 B 9/18

    Disziplinarverfahren; Gerichts- und Anwaltskosten; Ermittlung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2022 - 16a DS 22.110
    Das Gericht kann eine von Anfang an rechtsfehlerbehaftete Anordnung des Einbehalts von Bezügen mit Wirkung ex tunc aufheben (…BayVGH, B.v. 29.3.2019 - 16a DS 19.435 - Rn. 13;… B.v. 7.11.2007 - 16a CD 07.2007 - juris Rn. 18;… zu § 92 BDO BVerwG, B.v. 22.5.2000 - 1 DB 8, 00 - juris Rn. 28; VG Magdeburg, B.v. 9.7.2018 - 15 B 9/18 - juris Rn. 24;… a.A. Conrad in Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: Aug. 2021, Art. 61 Rn. 7;… Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl. 2017, § 63 Rn. 17; wohl auch: Findeisen, Bayerisches Disziplinargesetz, Stand: Nov. 2020, Art. 61 Anm. 2.2).
  • VGH Bayern, 30.11.2010 - 16a DS 09.3252

    Einbehaltung von Bezügen; Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aufgrund …

  • VGH Bayern, 29.03.2019 - 16a DS 19.435

    Rückwirkende Ermessensentscheidung zur Einbehaltung von Dienstbezügen

  • VG Magdeburg, 17.09.2015 - 8 B 10/15

    Disziplinarrecht, Einbehaltung von Dienstbezügen; Antrag nach § 61 DG LSA

  • BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 101.81

    Besoldungsrecht - Anwärter - Verheiratetenzuschlag - Eheähnliche Gemeinschaft

  • VG München, 01.08.2023 - M 13L DA 22.4948

    (Landes) Disziplinarrecht, Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen …

    Rn. 53 Die Ermessensentscheidung der Behörde, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, ist insbesondere dahingehend zu überprüfen, ob die Disziplinarbehörde der ihr obliegenden Verpflichtung Rechnung getragen hat, ihr Ermessen zweckgerecht und unter Wahrung der bestehenden Grenzen auszuüben (BayVGH, B.v. 8.3.2022 - 16a DS 22.110 - juris Rn. 12;… BVerwG, B.v. 22.5.2000 - 1 DB 8, 00 - juris Rn. 15).

    Die Entscheidung über eine Aussetzung der Einbehaltung bei ermessenfehlerhafter Ausübung durch die Disziplinarbehörde kann gerichtlicherseits sowohl ex tunc als auch ex nunc erfolgen (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2022 - 16a DS 22.110 - juris Rn. 11;… vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2019 - 16a DS 19.435 - juris Rn. 13-15;… Herrmann in Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, 2. Auflage, § 9 Rn. 900 - beck-online).

    Ebenso ist dem Gericht eine auch nur teilweise Aussetzung des Einbehalts in Form einer Reduzierung des Einbehaltssatzes möglich (BayVGH, B.v. 8.3.2022 - 16a DS 22.110 - juris Rn. 12, Rn. 21;… a.A. BayVG, B.v. 29.3.2019 -16a DS 19.435 - juris Rn. 13) und damit insoweit eine eigene Entscheidung über die Höhe des Einbehalts (…Urban/Wittkowski, BDG, § 63 Rn. 25 m.w.N.).

  • VG München, 10.08.2023 - M 13L DA 23.3048

    Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung

    Rn. 78 Dem Antrag i.S.v. Art. 61 BayDG auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und des Einbehalts von 50% der monatlichen Dienstbezüge war somit rückwirkend (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 8.3.2022 - 16a DS 22.110 - juris Rn. 11;… vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2019 - 16a DS 19.435 - juris Rn. 13-15;… Herrmann in Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, 2. Auflage, § 9 Rn. 900 - beck-online) stattzugeben.
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