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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.876   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,44958
VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.876 (https://dejure.org/2019,44958)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.10.2019 - 16b D 18.876 (https://dejure.org/2019,44958)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Oktober 2019 - 16b D 18.876 (https://dejure.org/2019,44958)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.876
    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12 m.w.N.).

    Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 16).

    Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, greift der Senat auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten nunmehr auf den Strafrahmen zurück und folgt damit der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O.;… B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14).

    Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht von dem Konzept der Regeleinstufung abgedrückt ist (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 37;… Urban in Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 37) und ausdrücklich betont, dass sich ein wie auch immer gearteter Schematismus im Disziplinarrecht in besonderer Weise verbietet (…BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 25.14 - juris Rn. 37;… OVG NW, U.v. 28.11.2018 - 3d A 754/12.O - juris Rn. 145), können die Kriterien der (vom Bundesverwaltungsgericht aufgegebenen) Regeleinstufung bei einem strafbaren Verhalten für die Bestimmung des Disziplinarmaßes innerhalb des Orientierungsrahmens weiterhin hilfreich sein und Berücksichtigung finden (…vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 31).

    Für die dienstliche Ahnung einer innerdienstlichen Straftat mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20).

  • BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

    Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.876
    Sein Fehlverhalten ist als innerdienstlich anzusehen, weil das pflichtwidrige Verhalten in das Amt und die dienstlichen Pflichten des Beamten eingebunden war (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14).

    Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, greift der Senat auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten nunmehr auf den Strafrahmen zurück und folgt damit der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O.; B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14).

  • BVerwG, 29.01.2009 - 2 B 34.08

    Auftreten eines Dienstherrn als "agent provocateur" als Verstoß gegen Sinn und …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.876
    Entscheidend ist insoweit allein, dass der Beamte durch ein bestimmtes Verhalten schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt hat (BVerwG, B.v. 29.1.1999 - 2 B 34.08 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.876
    Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht von dem Konzept der Regeleinstufung abgedrückt ist (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 37;… Urban in Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 37) und ausdrücklich betont, dass sich ein wie auch immer gearteter Schematismus im Disziplinarrecht in besonderer Weise verbietet (…BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 25.14 - juris Rn. 37;… OVG NW, U.v. 28.11.2018 - 3d A 754/12.O - juris Rn. 145), können die Kriterien der (vom Bundesverwaltungsgericht aufgegebenen) Regeleinstufung bei einem strafbaren Verhalten für die Bestimmung des Disziplinarmaßes innerhalb des Orientierungsrahmens weiterhin hilfreich sein und Berücksichtigung finden (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 31).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.876
    Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht von dem Konzept der Regeleinstufung abgedrückt ist (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 37;… Urban in Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 37) und ausdrücklich betont, dass sich ein wie auch immer gearteter Schematismus im Disziplinarrecht in besonderer Weise verbietet (BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 25.14 - juris Rn. 37;… OVG NW, U.v. 28.11.2018 - 3d A 754/12.O - juris Rn. 145), können die Kriterien der (vom Bundesverwaltungsgericht aufgegebenen) Regeleinstufung bei einem strafbaren Verhalten für die Bestimmung des Disziplinarmaßes innerhalb des Orientierungsrahmens weiterhin hilfreich sein und Berücksichtigung finden (…vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 31).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.876
    Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht von dem Konzept der Regeleinstufung abgedrückt ist (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 37;… Urban in Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 37) und ausdrücklich betont, dass sich ein wie auch immer gearteter Schematismus im Disziplinarrecht in besonderer Weise verbietet (…BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 25.14 - juris Rn. 37; OVG NW, U.v. 28.11.2018 - 3d A 754/12.O - juris Rn. 145), können die Kriterien der (vom Bundesverwaltungsgericht aufgegebenen) Regeleinstufung bei einem strafbaren Verhalten für die Bestimmung des Disziplinarmaßes innerhalb des Orientierungsrahmens weiterhin hilfreich sein und Berücksichtigung finden (…vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 31).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17

    Zustimmungsersetzung - außerordentliche Tat-/Verdachtskündigung wegen privaten …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.876
    Sowohl § 78 Satz 2 BetrVG als auch § 179 Abs. 2 SGB IX verbieten eine Benachteiligung der Mitglieder des Betriebsrats bzw. der Vertrauenspersonen für schwerbehinderte Menschen (vgl. LAG RhPf, B.v. 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17 - juris Rn. 79 zu § 78 Satz 2 BetrVG: keine Erhöhung des Gewichts der Pflichtverletzung).
  • VG München, 04.02.2020 - M 19B DK 19.2905

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfachen Kollegendiebstahls

    Denn die Pflicht zur Loyalität zur Rechtsordnung untersagt die Begehung von Straftaten jeder Art und nicht nur die Begehung von vollendeten Straftaten, so dass schon der Versuch einer Straftat sämtliche Merkmale der Dienstpflichtverletzung verwirklicht (BayVGH, U.v. 23.10.2019 - 16b D 18.876 - juris Rn. 23;… U.v. 9.12.2015 - 16b D 14.642 - juris Rn. 41).
  • VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.1836

    Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge

    Rn. 37 Dass die Betrugshandlung im Versuchsstadium stecken geblieben und daher beim Dienstherrn kein Schaden eingetreten ist, kann nicht mildernd berücksichtigt werden (…Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: Aug. 2021, MatR/I Rn. 24; BVerwG, B.v. 11.3.2008 - 2 B 8.08 - juris; BayVGH, U.v. 23.10.2019 - 16b D 18.876 - juris Rn. 22).
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