Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BDG § 10, § 13; BBG § 60 Abs. 1 S. 3, § 61 Abs. 1 S. 3, § 77 Abs. 1; StGB § 184b, § 184c
Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Beamtenverhältnis wegen außerdienstlichen Besitzes von kinderpornographischem Bild- und Videomaterial - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Besitz und Besitzverschaffung von kinder- und jugendpornographischen Schriften Polizeibeamter; Angebliche private Ermittlungstätigkeit
- rechtsportal.de
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Besitz und Besitzverschaffung von kinder- und jugendpornographischen Schriften Polizeibeamter; Angebliche private Ermittlungstätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 17.04.2019 - M 19B DK 18.2029
- VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136
Bei Polizeivollzugsbeamten besteht beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischem Bild- und Videomaterial aufgrund der mit ihrem jeweiligen Amt verbundenen Aufgaben- und Vertrauensstellung ein spezifischer Bezug zu ihrem Statusamt, der zu einem gravierenden, die Höchstmaßnahme rechtfertigenden Vertrauensverlust führt (BVerwG, U.v. 16.6.2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 23, 25); dies beruht auf der ihrem Amt innewohnenden besonderen Aufgabenstellung zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, insbesondere zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und zur Verfolgung von Straftaten.Rn. 23 Für die disziplinarrechtliche Ahndung von außerdienstlichen Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen, dass der Orientierungsrahmen bis zur Dienstentfernung reicht (BVerwG, U.v. 16.6.2020 - 2 C 12.19 - juris;… B.v. 23.1.2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8 jeweils zum außerdienstlichen Besitz kinderpornografischer Schriften).
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136
Wenn - wie hier - das Vertrauensverhältnis des Dienstherrn zu dem Beamten endgültig zerstört ist, weil er als Beamter "nicht mehr tragbar ist" und es dem Dienstherrn nicht zumutbar ist, das Beamtenverhältnis mit dem Beklagten fortzusetzen, muss der Frage, ob der Beamte anderweitig eingesetzt werden kann, nicht nachgegangen werden (vgl. BayVGH, U.v. 24.5.2017 - 16a D 15.2267 - juris Rn. 192).Sie beruht auf dem vorangegangenen Fehlverhalten des für sein Handeln verantwortlichen Beklagten, der sich bewusst gewesen sein muss, dass er hiermit seine berufliche Existenz aufs Spiel setzt (BayVGH, U.v. 24.5.2017 - 16a D 15.2267 - juris Rn. 193).
- OVG Sachsen, 31.03.2010 - D 6 A 268/09
Bindung des Gerichts an die Anträge der Beteiligten bei der Entscheidung über die …
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136
In der Ladung war darauf hingewiesen worden, dass auch beim Ausbleiben eines Beteiligten ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (Art. 3 BayDG i.V.m. § 102 Abs. 2 VwGO, vgl. SächsOVG, U.v. 31.3.2010 - D 6 A 268/09 - juris Rn. 32).Bis zur Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten können daher alle Prozesshandlungen wie Zustellungen gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten vorgenommen werden (SächsOVG, U.v. 31.3.2010 a.a.O. Rn. 33).
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136
Bei Polizisten - ebenso wie bei Lehrern - wiegt der außerdienstliche Besitz kinderpornografischen Materials besonders schwer, weil hier stets ein mittelbarer Amtsbezug gegeben ist (s.o. 2.) und sie eine besondere Stellung innehaben (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 39). - BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136
Die in der Rechtsprechung entwickelten sogenannten "anerkannten" Milderungsgründe (hierzu BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 25 bis 36) kommen dem Beklagten nicht zugute. - BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13
Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136
Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 9.5.2018 - 16a D 16.1597 - juris 31). - VGH Bayern, 16.09.2020 - 16b DS 20.1693
Vorläufige Dienstenthebung bei Besitz von Kinderpornographie
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136
Dementsprechend reicht der Orientierungsrahmen hier bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BayVGH, B.v. 16.9.2020 - 16b DS 20.1693 - juris Rn. 14 f.). - BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13
Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136
Rn. 23 Für die disziplinarrechtliche Ahndung von außerdienstlichen Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen, dass der Orientierungsrahmen bis zur Dienstentfernung reicht (BVerwG, U.v. 16.6.2020 - 2 C 12.19 - juris; B.v. 23.1.2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8 jeweils zum außerdienstlichen Besitz kinderpornografischer Schriften). - VGH Bayern, 09.05.2018 - 16a D 16.1597
Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136
Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 9.5.2018 - 16a D 16.1597 - juris 31). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 3d A 3607/18
Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136
Innerhalb des Spektrums der durch § 184b StGB sanktionierten Sachverhalte erweist sich die Darstellung des vaginalen, oralen und analen Geschlechtsverkehrs Erwachsener mit Kindern als Gesichtspunkt, der die Tat als besonders verwerflich erscheinen lässt (OVG NW, U.v. 11.12.2019 - 3d A 3607/18.BDG - juris Rn. 104).
- VGH Bayern, 06.03.2024 - 16a D 22.422
Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Polizeibeamten wegen …
Innerhalb des Spektrums der durch § 184b StGB sanktionierten Sachverhalte erweist sich die Darstellung des vaginalen und oralen Geschlechtsverkehrs Erwachsener mit Kindern als Gesichtspunkt, der die Tat als besonders verwerflich erscheinen lässt (BayVGH, U.v. 21.7.2021 - 16b D 19.1136 - juris Rn. 24;… OVG NW, U.v. 11.12.2019 - 3d A 3607/18.BDG - juris Rn. 104). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2026 - 31 A 1381/23
Zurückweisung der Berufung des Klägers wegen rechtmäßiger Entfernung aus dem …
Rn. 191 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2020 - 2 C 12.19 -, juris Rn. 43; OVG NRW, Urteile vom 08.10.2024 - 31 A 1080/21.O -, juris Rn. 99, vom 11.12.2019 - 3d A 3507/18.BDG -, juris Rn. 104, und vom 16.09.2018 - 3d A 1455/16.O -, juris Rn. 100; BayVGH, Urteil vom 21.07.2021 - 16b D 19.1136 -,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2024 - 31 A 1080/21 Rn. 111 vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 43; OVG NRW, Urteile vom 11.12.2019 - 3d A 3507/18.BDG - ,juris Rn. 104, und vom 16.09.2018 - 3d A 1455/16.O -, juris Rn. 100; BayVGH, Urteil vom 21.07.2021 - 16b D 19.1136 -, juris Rn. 24,.
- VGH Bayern, 23.09.2022 - 16a DC 22.1940
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren
Bei Polizeivollzugsbeamten besteht beim außerdienstlichen Besitz von kinder- und jugendpornographischem Bild- und Videomaterial aufgrund der mit ihrem jeweiligen Amt verbundenen Aufgaben- und Vertrauensstellung ein spezifischer Bezug zu ihrem Statusamt, der zu einem gravierenden, die Höchstmaßnahme rechtfertigenden Vertrauensverlust führt (…BVerwG, U.v. 16.6.2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 23; BayVGH, U.v. 21.7.2021 - 16b D 19.1136 - juris Rn. 19).
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