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   LG München I, 05.07.2018 - 17 HK O 17753/17   

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https://dejure.org/2018,18557
LG München I, 05.07.2018 - 17 HK O 17753/17 (https://dejure.org/2018,18557)
LG München I, Entscheidung vom 05.07.2018 - 17 HK O 17753/17 (https://dejure.org/2018,18557)
LG München I, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - 17 HK O 17753/17 (https://dejure.org/2018,18557)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    TabakerzV § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; UWG § 3a, § 5a
    Raucher, Supermarkt, Tabakerzeugnis, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Warenautomat, Warnhinweis

  • aufrecht.de

    Keine Schockfotos von Zigarettenverpackungen auf Automat

  • kanzlei.biz

    Supermärkte müssen keine Schockbilder an Zigarettenautomaten anbringen

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schockbilder am Tabakwarenautomaten im Kassenbereich

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Schockbilder an Zigarettenautomaten rechtlich verpflichtend

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zigaretten-Automaten im Kassenbereich eines Supermarktes sind wettbewerbsrechtlich zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zigaretten-Automaten im Kassenbereich eines Supermarktes sind wettbewerbsrechtlich zulässig

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 05.07.2018)

    Supermärkte müssen keine Schockbilder an Zigarettenautomaten anbringen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zum Verdecken der Schockbilder durch Angebot von Zigaretten in einem Tabakwarenautomat im Kassenbereich eines Ladenlokals


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nichtraucherinitiative verklagt Supermarktbetreiber: Schockbilder verstecken gilt nicht

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.04.2018)

    Nichtraucher verklagen Supermarkt-Betreiber wegen verdeckter Schockbilder

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 176/19

    BGH legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG München I, LMuR 2018, 215).

    Daraus hat das Berufungsgericht gefolgert, dass die Richtlinie 2014/40/EU nur die - im Streitfall nicht angegriffene - Gestaltung des Produkts selbst, nicht aber die Modalitäten des Verkaufs für Tabakerzeugnisse wie etwa die auch im Streitfall in Rede stehende Präsentation in Ausgabeautomaten regelt (ebenso LG Berlin, LRE 77, 91 [juris Rn. 34, 38 und 42]; Horst in Zipfel/Rathke aaO § 11 TabakerzV Rn. 29; Boden, IPRB 2018, 222, 223; Zechmeister, ZLR 2019, 817, 818 f.; ders. ZLR 2017, 451, 468 f.).

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