Rechtsprechung
| EuGH, 13.12.1967 - 17/67 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 38; ; EWGV Art. 18; ; EWGV Art. 40; ; EWGV Art 43; ; Verordnung Nr. 22 der Gemeinschaft Art. 6
- EU-Kommission
Neumann / Hauptzollamt Hof/Saale
1 . MITGLIEDSTAATEN - SOUVERÄNITÄT - BESCHRÄNKUNG ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE - ABGABENHOHEIT MITBETROFFEN
- EU-Kommission
Neumann / Hauptzollamt Hof/Saale
- Wolters Kluwer
Auslegung von Verordnungen der Gemeinschaft; Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus Drittstaaten; Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse; Abschöpfungsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. MITGLIEDSTAATEN - SOUVERÄNITÄT - BESCHRÄNKUNG ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE - ABGABENHOHEIT MITBETROFFEN.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- BFH, 25.04.1967 - VII 198/63
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1967 - 17/67
- EuGH, 13.12.1967 - 17/67
- BFH, 10.07.1968 - VII 198/63
Papierfundstellen
- NJW 1968, 1064 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9)
- EuGH, 21.02.1979 - 138/78
Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas
Der Rat verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1967 (Neumann, 17/67 - Slg. 1967, 591, 608), in dem der Gerichtshof entschied: "[Die Abschöpfung erscheint] als eine Abgabe, die den Außenhandel reguliert und mit einer gemeinsamen Preispolitik verbunden ist.Aus dem (bereits zitierten) Urteil in der Rechtssache 17/67 ergebe sich, daß die in Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen auch ein System von Abgaben umfassen könnten, soweit es sich bei diesen um marktregulierende Maßnahmen zur Erreichung der in Artikel 39 festgesetzten Ziele handele.
- EuGH, 14.03.1973 - 57/72
Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker
Die Kommission hebt hervor, ihre Berechtigung, das Inkrafttreten einer Verordnung am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anzuordnen, sei nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1967 in der Rechtssache 17/67 (Firma M. Neumann gegen Hauptzollamt Hof, Slg. 1967, 591) nicht mehr zweifelhaft.c) Hinsichtlich der Begründung könne der Gerichtshof wie in der Rechtssache 17/67 "in den Vorschriften der Verordnung stichhaltige Gründe für die Auffassung [finden], daß jede Frist zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten im vorliegenden Fall für die Gemeinschaft hätte nachteilig sein können".
- EuGH, 16.03.1977 - 68/76
Kommission / Frankreich
Die Gesamtheit der Vorschriften des Titels II insgesamt könnten Abweichungen von irgendeiner der allgemeinen Vorschriften des ersten Titels begründen (vgl. Rechtssache 17/67, Neumann/HZA Hof-Saale - Slg. 1967, 571-588; außerdem Urteil in der Rechtssache 92/71, Interfood/HZA Hamburg - Slg. 1972, 242, Randnummer 5 der Entscheidungsgründe).
- BFH, 10.07.1968 - VII 198/63
Rechtswirkungen einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach …
Im Verfahren über die Revision des Steuerpflichtigen hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EGH) auf ein Ersuchen des erkennenden Senats im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) durch Urteil vom 13. Dezember 1967 Rs 17/67, wie folgt, entschieden:. - EuG, 12.10.1999 - T-48/96
Acme / Rat
Im Interesse der Rechtssicherheit sei eine Rückwirkung gemeinschaftlicher Rechtsakte die Ausnahme und nicht die Regel (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1967 in der Rechtssache 17/67, Neumann, Slg. 1967, 571, und vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83, Kloppenburg, Slg. 1984, 1075, Randnr. 12). - Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1977 - 114/76
Bela-Mühle Josef Bergmann KG gegen Grows-Farm GmbH & CO. KG. - Magermilchpulver.
Im Urteil vom 13. Dezember 1967 in der Rechtssache 17/67 (Neumann, Slg. 1967, 592) hat der Gerichtshof anerkannt, daß die Gemeinschaft aufgrund des Artikels 40 Absatz 3 befugt ist, eine Abschöpfungsregelung zur Stabilisierung des Marktes einzuführen. - Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 58/86
Coopérative agricole d'approvisionnement des Avirons gegen Receveur des douanes …
Dies bestätigt Ihr Urteil in der Rechtssache 17/67 (Neumann):. - Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91
Belgischer Staat gegen Société coopérative Belovo. - Folgen einer von Amts wegen …
(5) - Auf das letztgenannte Argument, für das sich die belgische Regierung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1967 in der Rechtssache 17/67 (Neumann, Slg. 1967, 571) beruft, werde ich nicht näher eingehen. - Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1973 - 57/72
Westzucker GmbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker. - …
In Ihrem Urteil vom 13. Dezember 1967 (Rechtssache 17/67.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1967 - 17/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Firma Max Neumann gegen Hauptzollamt Hof/Saale.
- EU-Kommission
Firma Max Neumann gegen Hauptzollamt Hof/Saale.
Verfahrensgang
- BFH, 25.04.1967 - VII 198/63
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1967 - 17/67
- EuGH, 13.12.1967 - 17/67
- BFH, 10.07.1968 - VII 198/63
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