Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters im Bereich der Bundeswehr - Stellung des Auflösungsantrags ohne Hinweis auf Vertretung des Arbeitgebers

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 Abs. 2 BPersVG; § 9 Abs. 3 BPersVG; § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BPersVG; Art. 33 Abs. 5 GG
  Zurechnung als "unternehmensbezogenes Geschäft" bei Stellung eines Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) durch einen nach abstrakt-generellen Regelungen zur gerichtlichen Vertretung des ...

• Judicialis

  BPersVG § 9 Abs. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zurechnung als "unternehmensbezogenes Geschäft" bei Stellung eines Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) durch einen nach abstrakt-generellen Regelungen zur gerichtlichen Vertretung des ...

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 19.10.2006 - 8 A 3/06
• OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 LP 4/06
• BVerwG, 10.07.2008 - 6 PB 10.08

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

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• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 LP 4/06

  Ihre Einstellung kann abgelehnt werden, wenn damit zu rechnen ist, dass sie ihre mit der Einstellung verbundenen Pflichten nicht werden erfüllen können oder wollen (BVerfGE 39, 355; BAG, NJW 1981, S. 71).

  Es muss vielmehr nach der Aufgabe und dem Amt, das der jeweilige Bewerber erstrebt, differenziert werden (BAGE 28, 62; BAG NJW 1981, S. 71;… BAG NJW 1982, S. 2396).

• BVerwG, 26.06.1981 - 6 P 71.78

  Personalvertretung - DKP-Mitgliedschaft - Weiterbeschäftigung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 LP 4/06

  Während diese Vorschrift darauf abstellt, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses lediglich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bis zur vereinbarten Beendigung zugemutet werden kann, ist bei § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG zu entscheiden, ob ihm die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zumutbar ist (BVerwG, Beschl. v. 26. Juni 1981 - BVerwGE 62, 364/370; vom 1.11.2005 - BVerwGE 124, 299/305).

  Diese gesetzlich angeordnete Einstellung in den öffentlichen Dienst ist für den Arbeitgeber jedenfalls dann unzumutbar, wenn ihr gesetzliche oder tarifliche Einstellungshindernisse entgegenstehen (BVerwGE 62, 364/370).

• BVerwG, 01.11.2005 - 6 P 3.05

  Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Vorhandensein eines Arbeitsplatzes; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 LP 4/06

  Dies hat zur Folge, dass das kollektivrechtliche Element des Schutzzweckes aus § 9 BPersVG im Sinne einer Kontinuität der Gremienarbeit nicht erreicht wird (BVerwG, Beschl. v. 1.11.2005 - 6 P 3/05 - BVerwGE 124, 292/297).

  Pflegt der öffentliche Arbeitgeber indessen Auszubildende, welche er in der Ausbildungsdienststelle nicht weiterbeschäftigen kann, auch bei anderen Dienststellen seines Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiches - wie hier - einzustellen, so ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes bei Wahrung des Benachteiligungsverbotes nicht gerechtfertigt, Auszubildenden in personalvertretungsrechtlichen Funktionen diese Möglichkeit zu verweigern (BVerwG, Beschl. v. 1.11.2005 - 6 P 3.05 -, BVerwGE 124, 292/299).

• BVerwG, 01.12.2003 - 6 P 11.03

  Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 LP 4/06

  Für den Arbeitgeber handelt in Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG allein derjenige, der ihn gerichtlich zu vertreten hat (ständ. Rspr., vgl. etwa: BVerwG, Beschl. v. 1.12.2003 - 6 P 11/03 -, BVerwGE 119, 270; Nds. OVG, Beschl. v. 12.10.2005 - 17 LP 2/05 -).

  Dass die Erlasslage eine Delegation zur Stellung des Antrages auf den Leiter der Standortverwaltung zur Folge hat, steht auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der dieses betont, dass innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist eine verantwortliche Entscheidung desjenigen vorliegen muß, der den Arbeitgeber gerichtlich vertritt (BVerwGE 119/270).

• BVerwG, 02.11.1994 - 6 P 39.93

  Personalvertretung - Behördlicher Einstellungsstopp - Weiterbeschäftigung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 LP 4/06

  Darauf weist zum einen hin, dass er dem Verwaltungsgericht einen unter Vorbehalt stehen Arbeitsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Beteiligten zu 1 vorgelegt hat, bei dessen Abschluss er in Vertretung der Antragstellerin - als Arbeitgeberin - sowie in Untervertretung des Bundesministers der Verteidigung gehandelt hat" (BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994 - 6 P 39.93 -, BVerwGE 97, 68/70).

  Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere dann der Fall, wenn ihr gesetzliche oder tarifliche Einstellungshindernisse entgegenstehen, wenn ein besetzbarer, der Ausbildung entsprechender und auf Dauer angelegter Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht oder aber wenn in der Person der jeweiligen Jugendvertreters Gründe gegeben sind, die es ausschließen, dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses abzuverlangen (BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994 - 6 P 39.93 -, BVerwGE 97, 68/77).

• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Lehrbeauftragter - Öffentliches Amt - Funktionsbezogene Treuepflicht - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 LP 4/06

  Er braucht aber nicht die weitergehende uneingeschränkte Bereitschaft aufbringen, aktiv für den Bestand der politischen Ordnung des Grundgesetzes einzutreten (BVerwGE 81, 212/217 f.).
• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 LP 4/06

  Es muss vielmehr nach der Aufgabe und dem Amt, das der jeweilige Bewerber erstrebt, differenziert werden (BAGE 28, 62;… BAG NJW 1981, S. 71;… BAG NJW 1982, S. 2396).
• BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 512/79

  Politische Treuepflicht - Angestellter Lehranwärter - Übertragenes Amt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 LP 4/06

  Es muss vielmehr nach der Aufgabe und dem Amt, das der jeweilige Bewerber erstrebt, differenziert werden (BAGE 28, 62;… BAG NJW 1981, S. 71; BAG NJW 1982, S. 2396).
• BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 345/88

  Anspruch auf Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem auf drei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 LP 4/06

  Sonst würden mit Hilfe dieser Tarifbestimmung die politischen Grundrechte von Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes unnötig eingeschränkt (BAG, Urt. v. 14.3.1990 - 7 AZR 345/88 -, JURIS).
• BVerwG, 29.03.2006 - 6 PB 2.06

  Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; maßgeblicher Zeitpunkt für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 LP 4/06

  Für die Beurteilung der Zumutbarkeit ist der Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses maßgebend (BVerwG, Beschl. v. 29.3.2006 - 6 PB 2.06 -, PersR 2006, S. 308).
• BVerwG, 18.09.1996 - 6 P 16.94

  Personalvertretungsrecht - Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters, …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2007 - 18 LP 3/07

  Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin und …
• VGH Hessen, 21.03.1996 - 22 TL 2391/95

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Jugendvertreter - …

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• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

  Rn. 36 a) Sie haben in der Literatur verbreitet Zustimmung erfahren (…vgl. Sponer/Steinherr TV-L (2008) § 3 Rn. 55; Polzer/Powietzka NZA 2000, 970, 974 f.; jeweils mwN; mit Einschränkungen: Fleig DÖD 1999, 217) und stimmen mit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte überein (vgl. BVerwG 19. Januar 1989 - 7 C 89/87 - BVerwGE 81, 212; OVG Lüneburg 12. Dezember 2007 - 17 LP 4/06 - PersR 2008, 324).
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

  Auch Arbeitnehmer, die nur eine "einfache" politische Treuepflicht trifft, müssen aber ein Mindestmaß an Verfassungstreue insoweit aufbringen, als sie nicht darauf ausgehen dürfen, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen (…BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 29, aaO; zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters in einem solchen Fall: OVG Lüneburg 12. Dezember 2007 - 17 LP 4/06 - Rn. 42, PersR 2008, 324).
• BVerwG, 23.07.2008 - 6 PB 13.08

  Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; Auflösungsantrag des öffentlichen …

  a) Soweit das Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 17 LP 4/06 - zugunsten des Jugendvertreters von einer dienststellenübergreifenden Weiterbeschäftigungspraxis bei der Antragstellerin ausgegangen ist, stellt die vorliegende Entscheidung keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung dar.
• BVerwG, 23.07.2008 - 6 PB 15.08
  Rn. 17 a) Soweit das Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 17 LP 4/06 - zugunsten des Jugendvertreters von einer dienststellenübergreifenden Weiterbeschäftigungspraxis bei der Antragstellerin ausgegangen ist, stellt die vorliegende Entscheidung keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung dar.
• BVerwG, 23.07.2008 - 6 PB 14.08

  Begehrung der Auflösung des nach § 9 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz …

  Rn. 17 a) Soweit das Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 17 LP 4/06 - zugunsten des Jugendvertreters von einer dienststellenübergreifenden Weiterbeschäftigungspraxis bei der Antragstellerin ausgegangen ist, stellt die vorliegende Entscheidung keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung dar.