Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zum Anbieten nicht zugelassener Fahrzeugteile

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbsverstoß bei Anbieten von Scheinwerferlampen ohne Prüfzeichen im Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Kein Verkauf von bauartgenehmigungspflichten Fahrzeugteilen nach §22a StVZO ohne Betriebserlaubnis

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Handel mit ungeprüften Fahrzeugteilen

Verfahrensgang

• LG Bochum, 13.08.2012 - 17 O 89/12
• OLG Hamm, 25.09.2012 - 4 W 72/12

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 W 148/07

  Gerichtszuständigkeiten bei Internetklagen

  Auszug aus LG Bochum, 13.08.2012 - 17 O 89/12

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des OLG Hamm, dass Wettbewerbsverstöße durch Internetangebote deutschlandweit tätiger Unternehmen im Rahmen des fliegenden Gerichtsstandes gemäß § 14 Abs. 2 UWG grundsätzlich bei jedem Landgericht in Deutschland geltend gemacht werden können (vgl. etwa OLG Hamm MMR 2008, 178).
• OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …

  Auszug aus LG Bochum, 13.08.2012 - 17 O 89/12

  Selbst die bewusste Ausnutzung eines "Rechtsprechungsgefälles" ist dabei erlaubt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 01.04.2008 - 4 U 10/08).

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• OLG Hamm, 25.09.2012 - 4 W 72/12

  Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

  Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 13.08.2012 (I-17 O 89/12) wird zurückgewiesen.