Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.12.1999 - 17 P 99.328 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 30.11.1998 - AN 8 P 98.1117
- VGH Bayern, 08.12.1999 - 17 P 99.328
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.09.1990 - 6 P 20.88
Wahlberechtigung eines "bereitgestellten" Religionslehrers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 08.07.1985 - 6 PB 29.84
Soll Vorschriften - Personalvertretungsrecht - Zuständigkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 60 PV 5.16
Wählbarkeitsvoraussetzung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung; (keine) …
Rn. 48 Außer in den genannten Sonderfällen lässt die Rechtsprechung einen objektiven Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften für die Wahlanfechtung ausreichen (vgl. z.B. LAG Brandenburg…, Beschluss vom 27. November 1998 - 5 TaBV 18/98 -, juris Rn. 57, …und Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 22. Mai 2002 - 2 BV 148/02 -, juris Rn. 35 jeweils zu der gleichlautenden Regelung in § 19 Abs. 1 BetrVG; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 17 P 99.328 -, juris Rn. 20, zur identischen Regelung in Art. 25 Abs. 1 BayPVG).
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