Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - 17 U 9/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Neulackierung eines sechs Jahre alten Gebrauchtwagens
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 459 Abs. 1; BGB § 462; BGB § 465; BGB § 467
Nachträgliche Beseitigung von unfallbedingten Lackschäden an einem Gebrauchtfahrzeug; Anspruch auf Wandlung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW wegen arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens; Wirksamer Ausschluss der Gewährleistung in einem Kaufvertrag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachträgliche Beseitigung von unfallbedingten Lackschäden an einem Gebrauchtfahrzeug; Anspruch auf Wandlung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW wegen arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens; Wirksamer Ausschluss der Gewährleistung in einem Kaufvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 27.11.2001 - 4 O 172/01
- OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - 17 U 9/02
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Dresden, 13.06.2001 - 13 U 600/01
Ersatzfähige Kosten eine Fahrzeugverbringung zur Lackiererei
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - 17 U 9/02
Grundsätzlich ist der Fachhändler gebrauchter Fahrzeuge nur verpflichtet, konkreten Anhaltspunkten für einen Schaden oder einen früheren Unfall des Fahrzeugs nachzugehen; nur wenn er damit rechnet, ein Unfallfahrzeug vor sich zu haben, hat er den Käufer auf den Verdacht eines Schadens hinzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Zivilsenat, Urteil vom 18. Januar 2002 - 3 UF 2001 - DAR 2002, 163; OLG Bamberg, Urteil vom 11. Dezember 2000, 4 U 159/2000 DAR 2001, 455). - BGH, 03.07.1992 - V ZR 97/91
Culpa in contrahendo und Sachmangelhaftung bei Verkauf einer Gaststätte
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - 17 U 9/02
Allerdings hat die höchstrichterliche Rechtsprechung eine Haftung des Verkäufers aus c.i.c. angenommen, wenn er vorsätzlich Fehler der Sache verschweigt (BGH NJW 1992, 2564). - OLG Düsseldorf, 18.01.2002 - 3 U 11/01
Schadensersatzanspruch eines Autokäufers, der einen Wagen unbesehen von einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - 17 U 9/02
Grundsätzlich ist der Fachhändler gebrauchter Fahrzeuge nur verpflichtet, konkreten Anhaltspunkten für einen Schaden oder einen früheren Unfall des Fahrzeugs nachzugehen; nur wenn er damit rechnet, ein Unfallfahrzeug vor sich zu haben, hat er den Käufer auf den Verdacht eines Schadens hinzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Zivilsenat, Urteil vom 18. Januar 2002 - 3 UF 2001 - DAR 2002, 163; OLG Bamberg, Urteil vom 11. Dezember 2000, 4 U 159/2000 DAR 2001, 455). - OLG Bamberg, 11.12.2000 - 4 U 159/00
Wandelung: Verschweigen eines Unfallschadens/ arglistige Täuschung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - 17 U 9/02
Grundsätzlich ist der Fachhändler gebrauchter Fahrzeuge nur verpflichtet, konkreten Anhaltspunkten für einen Schaden oder einen früheren Unfall des Fahrzeugs nachzugehen; nur wenn er damit rechnet, ein Unfallfahrzeug vor sich zu haben, hat er den Käufer auf den Verdacht eines Schadens hinzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Zivilsenat, Urteil vom 18. Januar 2002 - 3 UF 2001 - DAR 2002, 163; OLG Bamberg, Urteil vom 11. Dezember 2000, 4 U 159/2000 DAR 2001, 455).
- BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Zu Recht wird deshalb in der Instanzrechtsprechung angenommen, dass der Umstand einer technisch einwandfreien Neulackierung für sich allein keinen Mangel des Fahrzeugs begründet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2002 - 17 U 9/02, [...], Tz. 15; OLG Frankfurt/M., OLGR 2001, 109, 110; LG Oldenburg, MDR 2006, 444 ; LG Itzehoe, Urteil vom 25. August 2003 - 2 O 41/03, [...], Tz. 21). - LG Lüneburg, 07.03.2016 - 6 O 55/15
Gebrauchtwagenkaufvertrag - höhere Vorbesitzeranzahl als angegeben
Nach ständiger Rechtsprechung weist ein Fahrzeug auch bei Ersetzung der Originallackierung durch eine ordnungsgemäß ausgeführte Neulackierung keinen Mangel auf (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07 -, juris; OLG Bamberg, Urteil vom 09.02.2011 - 8 U 166/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.7.2002 - 17 U 9/02, juris, Tz. 15; OLG Frankfurt/M., OLGR 2001, 109, 110; LG Kiel, Urteil vom 27.02.2015 - 3 O 25/14; LG Oldenburg, MDR 2006, 444; LG Itzehoe, Urteil vom 25.8.2003 - 2 O 41/03, juris, Tz. 21).
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