Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beteiligung des Beigeladenen an den Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beteiligung des Beigeladenen an den Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch ohne Antragstellung: Beigeladener muss Kosten (anteilig) tragen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 182 Abs 3 S 1 GWB, § 182 Abs 3 S 2 GWB, § 182 Abs 3 S 5 GWB, § 182 Abs 4 S 1 GWB
  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anteilige Kostenpflicht eines Beigeladenen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch ohne Antragstellung: Beigeladener muss Kosten (anteilig) tragen! (VPR 2018, 167)

Verfahrensgang

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 1 VK 2/17
• OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 2/17

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 318

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 1 VK 2/17

  Auszug aus OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 2/17

  Die sofortige Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 13.06.2017 - 1 VK 2/17 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 10 Mit Beschluss vom 13.06.2017 - 1 VK 2/17 - hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag hinsichtlich einzelner Rügen als unzulässig und im Übrigen als zulässig und teilweise begründet angesehen.

  Rn. 18 1. den Beschluss der Vergabekammer vom 13.06.2017 - 1 VK 2/17 - hinsichtlich der Ziffern 2 und 3 aufzuheben, Rn. 19 2. der Antragstellerin die Kosten des Nachprüfungsverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, Rn. 20 3. festzustellen, dass für den Beigeladenen die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, Rn. 21 4. hilfsweise die Kosten des Beigeladenen der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 2/17

  Insbesondere kann sich ein Beteiligter auf die Anfechtung der Kostenentscheidung der Vergabekammer beschränken (…Ulbrich in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 171 Rn. 23;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Aufl. 2016, § 171 GWB, Rn. 15; zu § 128 GWB a.F. auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, Rn. 9, juris).
• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

  Auszug aus OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 2/17

  Nach herrschender Meinung genügt auch ohne förmliche Antragstellung, dass sich der Beigeladene schriftsätzlich zu den streitigen Rechtsfragen äußert und die Zulässigkeit und/oder Begründetheit des Nachprüfungsantrags des Antragstellers verneint (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Mai 2012 - VII-Verg 5/12 -, Rn. 8, juris;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Aufl. 2016, § 182 GWB, Rn. 30;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 Rn. 38;… Damaske in Müller-Wrede, GWB, § 182 Rn. 66, 100;… zu § 128 GWB a.F. Neun in Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, § 45 Rn. 34;… Kuß in Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 29;… Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 29; wohl auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 09. Februar 2010 - Verg W 10/09, BeckRS 2010, 3986, beck-online).

• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 2/17

  Nach herrschender Meinung genügt auch ohne förmliche Antragstellung, dass sich der Beigeladene schriftsätzlich zu den streitigen Rechtsfragen äußert und die Zulässigkeit und/oder Begründetheit des Nachprüfungsantrags des Antragstellers verneint (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012 - VII-Verg 5/12 -, Rn. 8, juris;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Aufl. 2016, § 182 GWB, Rn. 30;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 Rn. 38;… Damaske in Müller-Wrede, GWB, § 182 Rn. 66, 100;… zu § 128 GWB a.F. Neun in Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, § 45 Rn. 34;… Kuß in Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 29;… Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 29; wohl auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 09. Februar 2010 - Verg W 10/09, BeckRS 2010, 3986, beck-online).
• VK Bund, 07.07.2015 - VK 2-49/15

  Nachprüfungsverfahren: Funktionsunterwäsche

  Auszug aus OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 2/17

  Rn. 35 Offen kann bleiben, ob im Einzelfall unabhängig davon in Betracht kommen kann, dem Antragsgegner Aufwendungen des Beigeladenen aufzuerlegen (so anscheinend - ohne Begründung - BKartA Bonn, Beschluss vom 07. Juli 2015 - VK 2 - 49/15 -, Rn. 72, juris).
• VK Bund, 13.07.2007 - VK 2-66/07

  Bewachungsleistungen

  Auszug aus OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 2/17

  Rn. 30 Soweit der Beigeladene meint, eine aktive Beteiligung sei nur im Fall der eigenen Antragstellung gegeben (so Vergabekammer Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02. August 2005 - 1 VK 43/05 -, Rn. 80, juris; unergiebig BKartA Bonn, Beschluss vom 13. Juli 2007 - VK 2 - 66/07 -, Rn. 92, juris), folgt der Senat dem nicht.
• VK Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 1 VK 43/05

  Anforderungen an Nebenangebote

  Auszug aus OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 2/17

  Rn. 30 Soweit der Beigeladene meint, eine aktive Beteiligung sei nur im Fall der eigenen Antragstellung gegeben (so Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 02. August 2005 - 1 VK 43/05 -, Rn. 80, juris; unergiebig BKartA Bonn…, Beschluss vom 13. Juli 2007 - VK 2 - 66/07 -, Rn. 92, juris), folgt der Senat dem nicht.

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Berlin, 30.11.2018 - VK-B2-25/18

  Nur fehlende Unterlagen können nachgefordert werden!

  Denn jene hat sich durch Beteiligung an dem Verfahren und eigene Antragstellung auch selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. etwa OLG Rostock, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 17 Verg 2/17, BeckRS 2017, 138705).
• VK Südbayern, 14.10.2019 - Z3-3-3194-1-15-05/19

  Unverschuldete technische Schwierigkeiten bei Angebotsabgabe nicht zu Lasten des …

  Auch ohne Antragstellung kann sich das Rechtsschutzziel eines Beteiligten aus den eingereichten Schriftsätzen eindeutig ergeben (OLG Rostock, Beschluss vom 21.07.2017, 17 Verg 2/17).
• VK Berlin, 11.12.2020 - VK-B2-54/20

  Kirchen und kirchliche Stiftungen sind keine öffentlichen Auftraggeber!

  Denn jene hat sich am Verfahren nicht aktiv beteiligt und sich dadurch auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. etwa OLG Rostock, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 17 Verg 2/17, BeckRS 2017, 138705).

• VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18

  Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung

  Auch ohne Antragstellung kann sich das Rechtsschutzziel eines Beteiligten aus den eingereichten Schriftsätzen eindeutig ergeben (OLG Rostock, Beschluss vom 21.07.2017, 17 Verg 2/17).
• VK Südbayern, 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18

  Vergabekriterien - Nutzfahrzeuge für Winterdienst

  Auch ohne Antragstellung kann sich das Rechtsschutzziel eines Beteiligten aus den eingereichten Schriftsätzen eindeutig ergeben (OLG Rostock, Beschluss vom 21.07.2017, 17 Verg 2/17).
• OLG Rostock, 05.02.2020 - 17 Verg 4/19

  Jugendbeherbergung - Begründung einer Vereinsmitgliedschaft kein vergaberechtlich …

  Rn. 120 Ob auch eine sonstige "aktive Beteiligung" des Beigeladenen am Verfahren ohne förmliche Antragstellung einen Kostenausspruch nach § 182 Abs. 4 Satz 2 GWB rechtfertigen kann (dies bejahend die mittlerweile h.M.; etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2012 - Verg 5/12 [Juris; Tz. 7 f.], und OLG Rostock, Beschluss vom 21.07.2017 - 17 Verg 2/17 , NZBau 2018, 318 [Juris; Tz. 30]), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
• VK Sachsen, 21.01.2025 - 1/SVK/022-24

  Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!

  Ein Beigeladener ist allerdings nur dann als "unterlegen" anzusehen, wenn er sich - regelmäßig auf Seiten des Auftraggebers - selbst aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und/oder eigene Anträge gestellt hat und damit erfolglos geblieben ist (…vgl. zum ganzen Krohn in: Burgi/Dreher/Opitz, § 182 GWB Rn. 33 m. w. N.;… Hafkesbrink in: Gabriel/Mertens/Stein/Wolf, § 182 GWB Rn. 70 f. m. w. N.; OLG Celle, Beschluss vom 24. September 2014 - 13 Verg 9/14 -, juris, OLG Rostock, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 17 Verg 2/17 -, juris).

  Es wäre nicht sachgerecht der Beigeladenen, die bis zum Schluss aktiv an der Seite des Auftraggebers gegen die Antragstellerin gekämpft hat, die Möglichkeit zu geben, das damit verbundene Kostenrisiko - in Kenntnis des mutmaßlichen Verfahrensausgangs - durch bloßen Verzicht auf einen förmlichen Antrag in letzter Sekunde (in der mündlichen Verhandlung) noch abzuschütteln (…Krohn in: Burgi/Dreher/Opitz, § 182 GWB Rn. 50, vgl. hierzu auch OLG Rostock, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 17 Verg 2/17 -, juris, m. w. N.).

• VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24

  Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!

  Ein Beigeladener ist allerdings nur dann als "unterlegen" anzusehen, wenn er sich - regelmäßig auf Seiten des Auftraggebers - selbst aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und/oder eigene Anträge gestellt hat und damit erfolglos geblieben ist (…vgl. zum ganzen Krohn in: Burgi/Dreher/Opitz, § 182 GWB Rn. 33 m. w. N.;… Hafkesbrink in: Gabriel/Mertens/Stein/Wolf, § 182 GWB Rn. 70 f. m. w. N.; OLG Celle, Beschluss vom 24. September 2014 - 13 Verg 9/14 -, juris, OLG Rostock, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 17 Verg 2/17 -, juris).

  Es wäre nicht sachgerecht der Beigeladenen, die bis zum Schluss aktiv an der Seite des Auftraggebers gegen die Antragstellerin gekämpft hat, die Möglichkeit zu geben, das damit verbundene Kostenrisiko - in Kenntnis des mutmaßlichen Verfahrensausgangs - durch bloßen Verzicht auf einen förmlichen Antrag in letzter Sekunde (in der mündlichen Verhandlung) noch abzuschütteln (…Krohn in: Burgi/Dreher/Opitz, § 182 GWB Rn. 50, vgl. hierzu auch OLG Rostock, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 17 Verg 2/17 -, m. w. N.).

• VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21

  Wertungsentscheidung darf keinem "Auswahlgremium" überlassen werden!

  Damit ist sie ebenfalls in die Kostentragung einzubeziehen (vgl. nur OLG Rostock, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 17 Verg 2/17, NZBau 2018, 318, 319).
• VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18

  Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund früherer …

  Auch ohne Antragstellung kann sich das Rechtsschutzziel eines Beteiligten aus den eingereichten Schriftsätzen eindeutig ergeben (OLG Rostock, Beschluss vom 21.07.2017, 17 Verg 2/17).
• VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Projektant ist nicht automatisch auszuschließen!
• VK Berlin, 28.11.2022 - VK-B1-34/20

  Auftraggeber setzt Verfahren zurück: Bieter muss keine Kosten tragen!
• VK Nordbayern, 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39

  Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!
• VK Berlin, 08.02.2021 - VK-B2-17/20

  Anforderung an die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise?
• VK Nordbayern, 08.08.2024 - RMF-SG21-3194-9-19

  Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!
• VK Südbayern, 12.08.2019 - Z3-3-3194-1-11-03/19

  Vergabe der Lieferung von Gabionen für die Sanierung des Oberlaufs eines Flusses
• VK Berlin, 14.03.2022 - B2-40/21
• VK Berlin, 31.08.2020 - VK-B2-32/20

  Ansteuerung "motorischer Bewegungen" ≠ Ansteuerung von Motoren!
• VK Berlin, 22.02.2019 - VK-B1-33/18

  Dokumentation unzureichend: Auftraggeber muss Wertung wiederholen!
• VK Berlin, 23.04.2018 - VK-B2-40/16
• VK Berlin, 19.02.2018 - VK-B2-31/17
• VK Berlin, 08.02.2021 - B 2-17/20
• VK Berlin, 13.01.2021 - VK-B2-35/20

  Wer einen Rückzieher macht, muss die Kosten tragen!
• VK Berlin, 26.03.2021 - B 2-19/20
• VK Berlin, 26.03.2021 - VK-B2-19/20

  Wer abhilft, muss die Kosten des Nachprüfungsverfahrens tragen!
• VK Bund, 08.02.2021 - VK B 2-17/20
• VK Berlin, 20.05.2025 - VK-B1-09/24

  Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung?
• VK Berlin, 12.11.2021 - VK-B2-60/20

  Auftraggeber setzt Vergabeverfahren zurück: Wer trägt die Kosten des …
• VK Berlin, 23.04.2021 - VK-B2-65/20

  Kostenübernahmeerklärung nach Antragsrücknahme: Beigeladener muss Kosten selbst …
• VK Berlin, 16.02.2018 - VK-B1-33/17
• VK Berlin, 20.05.2025 - VK-B1-9/24

  Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung?
• VK Berlin, 12.11.2021 - B2-60/20
• VK Berlin, 13.01.2021 - B 2-35/20
• VK Berlin, 23.04.2021 - B 2-65/20