Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Aufhebung eines Vergabeverfahrens; Nichtankündigung des Preises als Auswahlkriterium; Erstellung unvollständiger Ausschreibungsunterlagen; Darlegung eines Schadens durch die Verletzung der Vergabevorschriften; Ausschreibung eines Geschäftsbesorgungsvertrags; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabe der Klinikumsverwaltung

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (4)

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• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

  Aus diesem Grund ist auch hier eine unselbständige Anschlussbeschwerde zulässig (ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 10.01.2000 - Az: WVerg 1/99; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, Az: 11 Verg 1/99 und OLG Jena, Az: 6 Verg 4 und 5/2000).
• BGH, 15.04.1986 - KVR 1/85

  Beteiligung der Genossenschaftsmitglieder - Verfahren gegen eine Genossenschaft - …

  Auszug aus OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

  Nach Auffassung des BGH ist die unselbständige Anschließung an ein Rechtsmittel ein allgemeiner Verfahrensgrundsatz, der der Rechtsordnung innewohnt (BGH NJW-RR 1986, 1298, 1300).
• OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

  Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

  Aus diesem Grund ist auch hier eine unselbständige Anschlussbeschwerde zulässig (ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 10.01.2000 - Az: WVerg 1/99; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, Az: 11 Verg 1/99 und OLG Jena, Az: 6 Verg 4 und 5/2000).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2000 - 2 VK 14/00

  Auszug aus OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 26.07.2000 - 2 VK 14/2000 - wird zurückgewiesen.

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• OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

  Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem

  Dies könnte etwa in der Weise geschehen, dass der Angebotspreis durch die bei der Bewertung des Leistungsinhalts erzielte Gesamtpunktzahl (also ohne Preisanteil) dividiert und dadurch ein zwischen den verschiedenen Bietern vergleichbarer Leistungspreis "pro Punkt" erzielt wird (vgl. zu einem solchen Verfahren OLG Rostock, Beschluss vom 18.10.2000, 17 W 12/00).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01

  Wahrung der Fünf-Wochen-Frist

  Dahingehend ist inzwischen von den Vergabesenaten mehrerer Oberlandesgerichte entschieden worden, und dem schließt der Senat sich an (vgl. OLG Dresden, BauR 2000, 1582, 1585; Thüringer OLG BauR 2000, 1629, 1631; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 106; OLG Rostock, Beschl. vom 18.10.2000, Az. 17 W 12/00).
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …

  Rn. 136 Im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens ist das angerufene Gericht - über den Wortlaut der §§ 109, 119 GWB hinaus - berechtigt, erstmalig im Beschwerdeverfahren die Beiladung Dritter anzuordnen, wenn nur so das rechtliche Gehör Dritter in dem Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2007, VII-Verg 2/07; Beschluss vom 13. November 2000, Verg 14/00, WuW/E Verg 402; Beschluss vom 26. Juni 2006, Verg 24/02; OLG Rostock, Beschluss vom 20. September 2000, 17 W 12/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Dezember 2004, 1 Verg 21/04, jeweils zit. nach juris).

• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Rettungsdienst III

  Der Senat hat in Anlehnung an die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Rostock (Beschluss vom 20.09.2000 - 17 W 12/00) und Düsseldorf (Beschluss vom 13.11.2000 - Verg 14/00, WuW/E Verg 402) bereits entschieden (Beschluss vom 09.12.2004 - 1 Verg 21/04), dass das im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens angerufene Gericht - über den Wortlaut der §§ 109, 119 GWB hinaus - berechtigt ist, erstmalig im Beschwerdeverfahren die Beiladung Dritter anzuordnen.
• OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 24/02

  Beiladung von Unternehmen im Nachprüfungs-Beschwerde-Verfahren

  Rn. 5 1. Dass unter den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 109 GWB auch das Beschwerdegericht ein Unternehmen zum Beschwerdeverfahren beiladen kann, hat der Senat bereits entschieden (WuW/E Verg 402; ebenso: OLG Rostock, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00).
• OLG Saarbrücken, 13.11.2002 - 5 Verg 1/02

  Anforderungen an eine Ausschreibung von Entsorgungsleistungen; Fordern der …

  Die Antragsbefugnis fehlt, wenn ein aus der jeweils plausibel behaupteten Rechtsverletzung folgender wirtschaftlicher Nachteil offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (Senatsbeschluss vom 22.10.1999 ­ 5 Verg 2/99, ZVgR 2000, 24 unter II B 2 a; OLG Rostock, Beschluss vom 18.10.2000 ­ 17 W 12/00, zit. nach Juris, unter B I 1 a; BayObLG, Beschluss vom 21.5.1999 ­ Verg 1/99, BayObLGZ 1999, 127 unter II 2 e bb (1)).
• OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Anforderungen an die Nachunternehmererklärung bei der …

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung auch davon aus, dass er eine im Verfahren vor der Vergabekammer unterbliebene, nach seiner Ansicht im Beschwerdeverfahren jedoch gebotene Beiladung selbst vornehmen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Rostock, Beschluss v. 20. September 2000, 17 W 12/00).
• VK Niedersachsen, 05.09.2023 - VgK-20/23

  Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!

  In der Rechtsprechung wird die Einfache Richtwertmethode ausdrücklich für zulässig erachtet (OLG Dresden, Beschluss vom 05.01.2001 - WVerg 11 und 12/00; OLG Rostock, Beschluss vom 18.10.2000 - 17 W 12/00).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe

  Dahingehend ist inzwischen von den Vergabesenaten mehrerer Oberlandesgerichte entschieden worden, und dem schließt der Senat sich an (vgl. OLG Dresden, BauR 2000, 1582, 1585; Thüringer OLG BauR 2000, 1629, 1631; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 106; OLG Rostock, Beschl. vom 18.10.2000, Az. 17 W 12/00).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe

  Dahingehend ist inzwischen von den Vergabesenaten mehrerer Oberlandesgerichte entschieden worden, und dem schließt der Senat sich an (vgl. OLG Dresden, BauR 2000, 1582, 1585; Thüringer OLG BauR 2000, 1629, 1631; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 106; OLG Rostock, Beschl. vom 18.10.2000, Az. 17 W 12/00).
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 KR 5971/08
• OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 12/00

  Welche Rolle spielt der Preis bei der Vergabe?
• KG, 18.10.2012 - Verg 8/11

  Vergabeverfahren: Erstrecken des Auftrags zur Entsorgung von Abfall der Sorte AS …
• KG, 07.12.2009 - 2 Verg 10/09

  Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren: Anwendbare Rechtsvorschriften zur …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Ordnungsgemäße Rüge
• VK Hamburg, 13.02.2003 - VgK FB 1/03

  Umfang des Transparenzgebotes
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2000 - 2 VK 20/00

  Vollversorgung von Klinika mit Textilwäsche
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe