Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 17 W 23/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
§ 148 ZPO, § 252 ZPO
Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 148 ZPO ; § 252 ZPO
Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung - rechtsportal.de
§ 148 ZPO ; § 252 ZPO
Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sofortige Beschwerde gegen Aussetzungsentscheidung wegen EuGH-Vorlage?
Kurzfassungen/Presse (2)
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Aussetzung?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in einem gleich gelagerten Verfahren durch ein anderes Gericht; Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 09.07.2023 - 10 O 100/23
- OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 17 W 23/23
Papierfundstellen
- MDR 2024, 123
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (13)
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-38/21
BMW Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Leasingvertrag …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 17 W 23/23
Hintergrund der Aussetzungsentscheidung sind die Vorlagefragen zum Europäischen Gerichtshof durch das Landgericht Ravensburg, die bei dem Gerichtshof gegenwärtig unter den Az C-38/21, C-47/21 und C-233/21 geführt werden.Der vorliegend von dem Landgericht bemühte Aussetzungsgrund greift auf die anstehende Vorlage des Landgerichts Ravensburg in den nunmehr vor dem Europäischen Gerichtshof geführten Verfahren C-38/21, C-47/21 und C-232/21 zurück.
- BGH, 08.03.2022 - VIII ZR 149/21
Bestehen eines Widerrufsrechts infolge der Erbringung einer Finanzdienstleistung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 17 W 23/23
Wegen der vorliegend maßgeblichen Fragen, ob die Widerrufserklärung des Klägers vom 14. November 2022 gemäß § 356 Abs. 3 S. 2 BGB idF vom 21. März 2016 bis 27. Mai 2022 (aF) verfristet war und, ob es sich hierbei (nicht) um einen Vertrag über Finanzdienstleistungen handelte, hat sich der Bundesgerichtshof bereits im Sinne einer Vorlage eindeutig positioniert (vgl. Beschluss vom 8. März 2022 - VIII ZR 149/21 -, Rn. 4, juris;… Senat, Vorlagebeschluss vom 22. September 2021 - 17 U 42/20 -, Rn. 29, juris).In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof die Aussetzung des vor ihm geführten Verfahrens beschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21 -, Rn. 13, juris;… Beschluss vom 17. Januar 2023 - VIII 212/21 -, Rn. 3ff., juris).
- BGH, 08.08.2023 - VIa ZB 13/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 17 W 23/23
Diese verfahrensimmanente Kontrolle ist bei einer Aussetzung nach Vorlage durch das aussetzende Gericht gewährleistet (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 8. August 2023 - VIa ZB 13/21 - Rn. 11, juris).Der Umstand, dass in dem anderen Verfahren über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt die Aussetzung der Verhandlung ebenfalls nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2023 - VIa ZB 13/21 - Rn. 11).
- BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 236/10
Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 17 W 23/23
Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung einer Frage ab, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde, ist die Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO grundsätzlich auch ohne gleichzeitiges (weiteres) Vorabentscheidungsersuchen in dem auszusetzenden Verfahren zulässig (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. August 2022 - VIII ZR 305/21 -, Rn. 2, juris; Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10 -, Rn. 6ff, juris). - OLG Frankfurt, 22.09.2021 - 17 U 42/20
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Ausschluss und Befristung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 17 W 23/23
Wegen der vorliegend maßgeblichen Fragen, ob die Widerrufserklärung des Klägers vom 14. November 2022 gemäß § 356 Abs. 3 S. 2 BGB idF vom 21. März 2016 bis 27. Mai 2022 (aF) verfristet war und, ob es sich hierbei (nicht) um einen Vertrag über Finanzdienstleistungen handelte, hat sich der Bundesgerichtshof bereits im Sinne einer Vorlage eindeutig positioniert (…vgl. Beschluss vom 8. März 2022 - VIII ZR 149/21 -, Rn. 4, juris; Senat, Vorlagebeschluss vom 22. September 2021 - 17 U 42/20 -, Rn. 29, juris). - BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04
Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 17 W 23/23
Das Beschwerdegericht hat jedoch uneingeschränkt zu prüfen, ob ein Aussetzungsgrund gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04 -, Rn. 6, juris). - BGH, 09.03.2021 - II ZB 16/20
Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess; Klage auf Zahlung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 17 W 23/23
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20 -, Rn. 23, juris). - BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 54/11
Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 17 W 23/23
Allein die Tatsache, dass in einem anderen Verfahren über einen gleich oder ähnlich gelagerten Fall nach Art eines Musterprozesses entschieden werden soll, rechtfertigt für sich genommen ebenfalls noch keine Aussetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11 -, Rn. 6f, juris, mwN). - OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 W 16/21
Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
- BGH, 30.08.2022 - VIII ZR 305/21
Aussetzen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wegen Vorgreiflichkeit des beim …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 17 W 23/23
Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung einer Frage ab, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde, ist die Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO grundsätzlich auch ohne gleichzeitiges (weiteres) Vorabentscheidungsersuchen in dem auszusetzenden Verfahren zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2022 - VIII ZR 305/21 -, Rn. 2, juris;… Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10 -, Rn. 6ff, juris). - BGH, 14.06.2022 - VIII ZR 409/21
Einordnung von Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge mit Kilometerabrechnung in …
- OLG Brandenburg, 06.10.2014 - 4 W 33/14
Verfahrensaussetzung: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen …
- EuGH, 20.05.2022 - C-233/21
Germann Avocats/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- KG, 17.05.2024 - 21 W 5/24
Anspruch eines Nutzers gegen die Betreiberin von Online-Glücksspielen auf Zahlung …
Rn. 20 Teilweise wird die Auffassung vertreten, solch isolierte Aussetzungsbeschlüsse, die nicht mit einer eigenen Vorlage des aussetzenden Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union verbunden sind, könnten angefochten werden (…OLG Köln, Beschluss v. 23.01.2024 - 19 W 1/24 - Rn. 10, 11; OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.10.2023 - 17 W 23/23 - Rn. 5 f; beides zitiert nach juris). - OLG Naumburg, 26.07.2024 - 2 W 28/24
Sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Verfahrensaussetzung wegen eines …
Rn. 21 aa) Teilweise wird die Auffassung vertreten, solch isolierte Aussetzungsbeschlüsse, die nicht mit einer eigenen Vorlage des aussetzenden Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union verbunden sind, könnten angefochten werden (z. B. OLG Köln…, Beschluss vom 23.01.2024, 19 W 1/24, Rz. 10, 11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.10.2023, 17 W 23/23, Rz. 5 f.; beide zitiert nach juris). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2024 - 5 Ta 8/24
Nachtarbeitszuschläge - Aussetzung - Verfassungsbeschwerde - Beschwerdeverfahren
Rn. 17 Im Beschwerdeverfahren kann die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO nur darauf überprüft werden, ob ein Aussetzungsgrund im Sinne der Vorgreiflichkeit des anderen Rechtsstreits vorliegt und ob das Arbeitsgericht bei der Ausübung seines Ermessens dessen Grenzen eingehalten hat und auch sonst keine Ermessensfehler gegeben sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 17 W 23/23 - Rn. 10, juris = MDR 2024, 123; LAG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 3 Ta 29/22 - Rn. 25, juris = LAGE § 148 ZPO 2002 Nr. 13; LAG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2020 - 21 Ta 1223/20 - Rn. 19, juris; BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2019 - I ZB 82/18 - Rn. 38, juris = NJW-RR 2020, 98; BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 64/10 - Rn. 11, juris = NJW-RR 2011, 1343).
- OLG Saarbrücken, 14.05.2024 - 4 W 24/24
Aussetzung eines Rechtsstreits über die Erstattung von beim Online-Glücksspiel …
Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn - wie vorliegend - wegen der Vorlage in einem anderen Verfahren ausgesetzt wird, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (die Statthaftigkeit der Beschwerde bejahend z.B. OLG Köln…, Beschluss vom 15.03.2024 - 19 W 18/24 -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.10.2023 - 17 W 23/23 -, juris Rn. 6; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 14.02.2022 - 4 W 16/21 -, juris Rn. 29 ff.;… Gerken in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2022, § 252 Rn. 6;… Greger in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 252 ZPO Rn. 2; verneinend z.B. OLG Köln…, Beschluss vom 17.05.2023 - 15 W 19/23 -, juris Rn. 19; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 21.10.2020 - 6 W 53/20 -, juris Rn. 8; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 06.10.2014 - 4 W 33/14 -, juris Rn. 15; siehe hierzu bereits Senat, Beschluss vom 15.03.2024 - 4 W 6/24, n.v.). - OLG Hamm, 16.04.2024 - 14 W 9/24
Anspruch auf Erstattung von Verlusten aus der Teilnahme an einem illegalen …
Auch soweit eine Vorlage gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV im Ermessen der Instanzgerichte liegt, korrespondiert hiermit die Befugnis, den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO auszusetzen, bis der Gerichtshof der Europäischen Union über die in einem anderen Verfahren bereits gestellte Vorlagefrage entschieden hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 17 W 23/23 -, Rn. 10, juris). - OLG Brandenburg, 18.12.2024 - 2 W 21/24
Beschwerde gegen isolierte Aussetzungsbeschlüsse i.R.v. Zahlungsansprüchen im …
Die im Vordringen begriffene andere Auffassung bejaht dagegen auch in diesen Fällen die Anfechtbarkeit solcher so genannten isolierten Aussetzungsbeschlüsse, wenn auch mit einer nur eingeschränkten Prüfungsmöglichkeit für das Beschwerdegericht (OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 19 W 1/24 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 17 W 23/23 -). - OLG Hamm, 07.05.2024 - 14 U 45/23 Auch soweit eine Vorlage gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV im Ermessen der Instanzgerichte liegt, korrespondiert hiermit die Befugnis, den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO auszusetzen, bis der Gerichtshof der Europäischen Union über die in einem anderen Verfahren bereits gestellte Vorlagefrage entschieden hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 17 W 23/23, juris Rn. 10).
- OLG Hamm, 26.08.2024 - 29 U 28/23 Auch soweit eine Vorlage gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV im Ermessen der Instanzgerichte liegt, korrespondiert hiermit die Befugnis, den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO auszusetzen, bis der Gerichtshof der Europäischen Union über die in einem anderen Verfahren bereits gestellte Vorlagefrage entschieden hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 17 W 23/23, juris Rn. 10).
- OLG Saarbrücken, 04.07.2024 - 4 W 30/24
Beschwerde gegen die Aussetzung eines Rückforderungsprozesses wegen Verlusten aus …
Rn. 9 Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten, ob diese Ausnahme auch für Aussetzungsentscheidungen nach § 148 ZPO analog gilt, in denen das Gericht wegen der Vorlage in einem anderen Verfahren - wie vorliegend - aussetzt (befürwortend: OLG Celle…, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 9 W 78/08 -, Rn. 3; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14 -, juris, Rn. 18, OLG Köln…, Beschluss vom 17. Mai 2023 - I-15 W 19/23 -, juris, Rn. 19; ablehnend: OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 17 W 23/23 -, juris, Rn. 6; OLG Braunschweig, Beschlüsse vom 28.06.2022, 4 W 13/23, juris, vom 14. Februar 2022 - 4 W 16/21 -, juris;… in der Literatur ablehnend: Anders/Gehle/Becker, 82. Aufl. 2024, ZPO § 252 Rn. 10;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 51. Ed. 1.12.2023, ZPO § 252 Rn. 4;… Saenger, Zivilprozessordnung, ZPO § 252 Rn. 1, beck-online;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 252 ZPO, Rn. 2).
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