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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 04.12.2001

Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.02.2002 - 17 W 24/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3688
OLG Köln, 04.02.2002 - 17 W 24/02 (https://dejure.org/2002,3688)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.02.2002 - 17 W 24/02 (https://dejure.org/2002,3688)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Februar 2002 - 17 W 24/02 (https://dejure.org/2002,3688)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht: Zulässige Fragen im selbständigen Beweisverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründungspflicht von Nichtabhilfebeschlüssen; Voraussetzungen der Bestellung eines Sachverständigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Selbständiges Beweisverfahren trotz Schiedsgerichtsabrede?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit des Beweisverfahrens trotz Schlichtungsvereinbarung? (IBR 2002, 651)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 1120
  • BauR 2002, 1450 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

  • LG Stuttgart, 09.07.1991 - 2 T 511/91
    Auszug aus OLG Köln, 04.02.2002 - 17 W 24/02
    Das LG Stuttgart (Beschl. v. 9.7.1991 - 2 T 511/91, RPfleger 1992, 56) ist der Auffassung, Nichtabhilfebeschlüsse seien grundsätzlich zu begründen.
  • OLG Köln, 28.04.2017 - 19 U 149/16

    Abgrenzung von Schieds- und Schlichtungsklauseln

    Eine Aussichtslosigkeit der Schlichtung ergibt sich schließlich nicht aus den Erwägungen des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln im klägerseits zitierten Beschluss vom 04.02.2002 (17 W 24/02, veröffentlicht u.a. in OLGR Köln 2002, 264-267).
  • OLG Naumburg, 12.11.2021 - 2 W 76/21

    Selbständige Beweiserhebung: Anforderungen an Bezeichnung von Planungs- und …

    Pauschale Zustandsbeschreibungen und allgemeine Fragestellungen, die generell auf das Vorhandensein von Mängeln gerichtet sind, genügen den Anforderungen an die Bezeichnung der unter Beweis gestellten Tatsachen i.S.v. § 487 Nr. 2 ZPO jedoch nicht (…vgl. auch KG Berlin, Beschluss v. 01.10.1998, 10 W 6456/98, MDR 1999, 564, in juris Rz. 19, 21 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss v. 04.02.2002, 17 W 24/02, BauR 2002, 1120, in juris Rz. 12, 14 f.).
  • OLG Nürnberg, 19.11.2008 - 4 W 1874/08

    Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen der Einholung eines …

    Andererseits besteht in Rechtsprechung und Literatur aber auch Einigkeit darin, dass das selbständige Beweisverfahren dann unzulässig ist, wenn die gestellten Beweisanträge auf eine Ausforschung des Sachverhalts hinauslaufen (vgl. OLG Köln BauR 2002, 1120; KG NJW-RR 1992, 575; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 831; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 426; Moufang/Kupietz NZBau 2003, 646;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 487 Rn. 4;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rn 25).
  • LG Hanau, 26.10.2022 - 3 T 123/22

    Selbständiges Beweisverfahren zur Höhe der Mietminderung

    Als vorweggenommene Beweisaufnahme dient sie wie jede Beweisaufnahme der Aufklärung von Tatsachen, nicht der Beantwortung von Rechtsfragen (…vgl. BGH, NJW 2012, 227 Rn. 9; NZBau 2010, 108; OLG Hamm, NJW 2013, 2980; OLG Köln, BeckRS 2002, 30237218; Seibel, NJW 2014, 1628).
  • OLG Brandenburg, 03.07.2025 - 10 W 14/25

    Erfordernis eines Mindestmaßes an Substantiierung in Bezug auf die …

    Es würde vielmehr auf eine unzulässige Ausforschung hinauslaufen, wollte man einen nicht näher belegten Vortrag einer allgemeinen Begutachtung unterziehen (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 5. August 2021 - 12 W 21/21 -, Rn. 164, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 3. Juni 2019 - 12 W 17/19 -, Rn. 9, juris; BAG…, Beschluss vom 30. September 2008 - 3 AZB 47/08 -, Rn. 28, juris OLG Köln…, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - I-4 W 8/23 -, Rn. 12, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. November 2019 - I-24 W 4/19 -, Rn. 36, juris; OLG München…, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 W 2124/16 -, Rn. 7-19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. März 2015 - 1 W 11/15; OLG Oldenburg (Oldenburg)…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 5 W 60/09 -, Rn. 9, juris; OLG Köln, Beschluss vom 4. Februar 2002 - 17 W 24/02 -, Rn. 12, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 19 W 36/99 -, Rn. 5, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 13. November 1991 - 24 W 4409/91 -, Rn. 5, juris).
  • LG Bielefeld, 18.01.2005 - 3 OH 30/04

    Verfahrensrecht - Wirksamkeit einer Schlichtungsklausel

    Entgegen der Ansicht des OLG Köln, BauR 2002, 1120 ff. setzt eine sachgerechte Schlichtung weder zwingend noch im Regelfall voraus, dass ein neutraler Sachverständiger zuvor festgestellt hat, ob und in welchem Umfang von der Antragsgegnerin zu vertretende Baumängel vorliegen.
  • LG München I, 23.10.2007 - 8 OH 10262/07

    Zulässig trotz vorliegenden Schiedsgutachten?

    Es mag in der Rechtsprechung umstritten sein, ob die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens auch dann zulässig ist, wenn die Vertragspartner vereinbart haben, über das Vorliegen von Baumängeln ein Schiedsgutachten einzuholen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19.10.1998 - 20 W 48/98; Beschluss vom 04.02.2002 - 17 W 24/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.98 - 23 W 25198).
  • OLG Köln, 20.12.2006 - 17 U 5/06

    Verfahrensrecht - Privatgutachten als Sachverständigenbeweis?

    Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass das Gericht im Rahmen von § 404 ZPO zu bedenken hat, ob es etwa Anregungen einer Partei zur Person des vom Gericht zu beauftragenden Sachverständigen entsprechen kann, ob es Einwendungen einer Partei nachgeben muss oder ob sich Bedenken gegen die Neutralität eines Sachverständigen ggf. dadurch aufdrängen, dass dieser mit einer Partei bereits bekannt ist, er in ihrem Auftrag gutachterlich tätig war und sich in der Sache möglicherweise schon festgelegt hat (vgl. Senat BeckRS 2002, 30237218;… Siegburg, Handbuch der Gewährleistung beim Bauvertrag, 4. Aufl., Rdn. 2814 f.;… Zöller/Greger, a. a. O.).
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   OLG Köln, 04.12.2001 - 17 W 24/02   

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https://dejure.org/2001,29644
OLG Köln, 04.12.2001 - 17 W 24/02 (https://dejure.org/2001,29644)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.12.2001 - 17 W 24/02 (https://dejure.org/2001,29644)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Dezember 2001 - 17 W 24/02 (https://dejure.org/2001,29644)
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