Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.10.1982 - 17 W 28/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 232
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Naumburg, 29.07.2014 - 10 W 28/14
Sofortige Beschwerde des unselbstständigen Streithelfers: Beginn der …
Der Streithelfer dürfte jedenfalls dann einen Sachverständigen nicht wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn die von ihm unterstützte Partei die Vernehmung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens beantragt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Oktober 1982, Aktenzeichen: 17 W 28/82, zitiert nach juris). - LG Hannover, 01.08.2005 - 24 OH 63/01
Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit und …
Ein Ausschluss des Sachverständigen ... auf Antrag der Streithelferin zu 2) wäre damit nicht zu vereinbaren ( vgl. insoweit auch OLG Frankfurt /Main, MDR 1983, 232-233). - OLG Hamburg, 11.11.2015 - 9 W 53/15
Ablehnung des Sachverständigen durch den Nebenintervenienten im selbständigen …
Dass ein vom Nebenintervenienten gestellter Ablehnungsantrag gegen einen Sachverständigen unzulässig ist, wenn er im Widerspruch zum Prozessverhalten der von ihm unterstützten Partei steht, ist einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH, Beschluss vom 23.5.2006, VI ZB 29/05, dort maßgeblich RZ 12; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6.9.2006; LG Hannover, Beschluss vom 1.8.2005, 24 OH 63/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6.10.1982, 17 W 28/82;… jeweils zitiert nach juris sowie Münchener Kommentar, ZPO , 4. Auflage 2013, § 67 RZ 11, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 67 RZ 11;… Prütting-Gehrlein, ZPO , 7. Auflage 2015, RZ 7). - KG, 15.02.2023 - 10 W 22/23
Ablehnungsgesuch eines Streithelfers gegen den Widerspruch der Hauptpartei
Rn. 4 "Mit dem Landgericht und der fast unstreitigen Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (siehe nur Krüger/Rahlmeyer JA 2014, 202 (205); BeckOK ZPO/Dressler, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 67 Randnummer 20;… Zöller/Althammer, 34. Auflage 2022, ZPO § 67 Randnummer 3;… Stein/Jonas/Bork, 23. Auflage 2014, ZPO § 42 Randnummer 18;… anderer Ansicht wohl nur Wieczorek/Schütze/Gerken, 5. Auflage 2020, ZPO § 42 Randnummer 37) beabsichtigt auch der Senat ungeachtet der tiefgehenden Begründung des Ablehnungsgesuches und der dortigen Betrachtungen des Grundgesetzes sowie der §§ 67, 68 ZPO, einem Streithelfer das Recht abzusprechen, einen Richter gegen den Willen der Hauptpartei als befangen abzulehnen (zur gleich liegenden Frage der Ablehnung eines Sachverständigen durch den Streithelfer siehe nur BGH, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 29/05, Randnummer 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Oktober 1982 - 17 W 28/82, MDR 1983, 232;… MüKoZPO/Schultes, 6. Auflage 2020, ZPO § 67 Randnummer 11;… Stein/Jonas/Jacoby, 23. Auflage 2014, ZPO § 67 Randnummer 14).
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