Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 78 Abs. 1 § 91 Abs. 1 S. 1
  Erstattungsfähigkeit von Fahrradkurier-, Dolmetscher-, Patentanwalts- und Übersetzungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

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• OLG Köln, 26.11.2001 - 17 W 107/01

  Erstattung notwendiger Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen …

  Auszug aus OLG Köln, 15.07.2002 - 17 W 6/02

  Diese Bestimmung ist nämlich, wie der Senat in seinem - soweit ersichtlich bisher nur in Leitsätzen veröffentlichten - Beschluss vom 26. November 2001 - 17 W 107/01 - (vgl. OLGR 2002, 159) im einzelnen dargelegt hat, durch die Neuregelung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte nach Maßgabe des am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Gesetzes vom 17. Dezember 1999 als mit dessen Zielsetzung unvereinbar obsolet geworden, mit der Folge, dass die Kosten einer Reise des Prozessbevollmächtigten zum auswärtigen Prozessgericht nicht lediglich in den durch § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gezogenen Grenzen, sondern in aller Regel insgesamt erstattungsfähig sind, und zwar unabhängig von der Entfernung zwischen dem Wohnort oder dem Ort der gewerblichen Niederlassung der Partei und dem Ort des Prozessgerichts.

  Hierzu kann auf den bereits genannten Senatsbeschluss vom 26. November 2001 - 17 W 107/01 - verwiesen werden.

• BVerfG, 30.01.1990 - 2 BvR 1085/89

  Zivilprozeß - Kosten für Dolmetscher - Erstattungsfähigkeit - Verhältnismäßigkeit

  Auszug aus OLG Köln, 15.07.2002 - 17 W 6/02

  Eine Frage des Einzelfalls ist es allerdings, ob der Partei unter Erstattungsgesichtspunkten die wörtliche Übersetzung aller Schriftsätze zuzubilligen ist oder ob sie sich gegebenenfalls mit einer mündlichen Information (so z. B. Bundesverfassungsgericht, NJW 1990, 3072 zu LG Osnabrück, JurBüro 1990, 729 für eine am Ort der Anwaltskanzlei wohnenden Partei in einer einfachen Unfallsache, "wenn die schriftliche Übersetzung für das prozessuale Vorgehen der Partei ohne besondere Bedeutung ist und ihre Kosten außer Verhältnis zur Höhe der Klageforderung stehen") oder mit gerafften Zusammenfassungen des Prozessstoffs (so z. B. OLG Hamburg JurBüro 1986, 1241 für ein einfaches Berufungsverfahren ohne neuen Tatsachenstoff) begnügen muss.
• LG Osnabrück, 23.03.1989 - 9 T 23/89

  Auszug aus OLG Köln, 15.07.2002 - 17 W 6/02

  Eine Frage des Einzelfalls ist es allerdings, ob der Partei unter Erstattungsgesichtspunkten die wörtliche Übersetzung aller Schriftsätze zuzubilligen ist oder ob sie sich gegebenenfalls mit einer mündlichen Information (so z. B. Bundesverfassungsgericht, NJW 1990, 3072 zu LG Osnabrück, JurBüro 1990, 729 für eine am Ort der Anwaltskanzlei wohnenden Partei in einer einfachen Unfallsache, "wenn die schriftliche Übersetzung für das prozessuale Vorgehen der Partei ohne besondere Bedeutung ist und ihre Kosten außer Verhältnis zur Höhe der Klageforderung stehen") oder mit gerafften Zusammenfassungen des Prozessstoffs (so z. B. OLG Hamburg JurBüro 1986, 1241 für ein einfaches Berufungsverfahren ohne neuen Tatsachenstoff) begnügen muss.

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• OLG Celle, 01.08.2008 - 2 W 160/08

  Übersetzungskosten als erstattungsfähige Kosten eines Rechtsstreits

  Übersetzungskosten gehören grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Kosten eines Rechtsstreits (vgl. BPatG GRUR 1992, 683ff. zitiert nach JURIS sub II 1. OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2002, Az.: 17 W 6/02, zitiert nach JURIS Rdz. 9. Schneider, JVEG, 2007, § 11 Rdz. 5).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 2 W 29/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken im …

  Das hat auch der Kartellsenat des erkennenden Beschwerdegerichtes in seinem von der Klägerin zitierten Beschluss vom 14. Dezember 2005 (VI - W (Kart) 10/05) zutreffend so gesehen (vgl. ferner OLG Köln, JurBüro 2002, 591, 593f.; OLG Düsseldorf [10. ZS.], AnwBl. 1983, 560, 561f.;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage, § 91 Rdn. 13, Stichwort "Übersetzungskosten" m.w.N.).
• OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 8 W 2303/20

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Klageschrift und …

  Der Aufwand für solche Übersetzungen ist nicht als ein der Information zuzurechnender Aufwand mit der Prozessgebühr abgegolten (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2009, 25832; OLG Köln, JurBüro 2002, 591).

• OLG Frankfurt, 05.10.2020 - 26 W 22/20

  Erforderlichkeit der Übersetzung von Schriftsätzen

  Der Aufwand für solche Übersetzungen ist nicht als ein der Information zuzurechnender Aufwand mit der Prozessgebühr abgegolten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2002 - 17 W 6/02 -, JurBüro 2002, 591; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2009 - 2 W 29/09 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2020 - 8 W 2303/20 -, juris).
• OLG Köln, 20.04.2010 - 17 W 51/10

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des "Hausanwalts" einer ausländischen Partei

  So hat der erkennende Senat bereits in seinem - in dem vom Rechtspfleger herangezogenen Beschluss vom 01.12.2008 (17 W 211/08) wiedergegebenen - früheren Beschluss vom 15.07.2002 (17 W 6/02, JurBüro 2002, 591) einer in Mailand ansässigen und in Köln prozessierenden ausländischen Partei die Kosten für die Fahrt ihres in München residierenden Prozessbevollmächtigten nach Köln mit der Begründung zuerkannt, die Kosten einer (fiktiven) Informationsreise von Mailand nach Köln seien höher als die tatsächlichen angefallenen Reisekosten München - Köln.
• OLG Frankfurt, 29.07.2025 - 30 W 110/25

  Ersatz von Übersetzungskosten für deutschunkundige Prozesspartei

  Der Aufwand für solche Übersetzungen ist nicht als ein der Information zuzurechnender Aufwand mit der Prozessgebühr abgegolten (vgl. OLG Köln JurBüro 2002, 591; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2009 - 2 W 29/09 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2020 - 8 W 2303/20 -, juris;… OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2020, 29020 Rn. 15) Ob auch die wörtliche Übersetzung aller Schriftsätze unter Erstattungsgesichtspunkten einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei zuzubilligen ist oder ob sie sich gegebenenfalls mit einer mündlichen Information oder einer gerafften Zusammenfassung des Prozessstoffes begnügen muss, ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. BVerfG NJW 1990, 3072; LG Osnabrück JurBüro 1990, 729; OLG Hamburg Rechtspfleger 1996, 370) und bestimmt sich u.a. nach der Komplexität des Sachverhalts, der Bedeutung einer schriftlichen Übersetzung für das prozessuale Vorgehen und der Relation der dadurch entstehenden Kosten zu dem Wert der Klageforderung (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. Dezember 2023 - 6 W 116/23 -, Rn. 5, juris).

  Eine nur sinngemäße inhaltliche Wiedergabe kann diesem Zweck nicht gerecht werden, vielmehr bedarf es einer genauen Kenntnis dessen, was beide Parteien bisher vorgetragen haben, und in diesem Zusammenhang kann es auch auf die wörtliche Kenntnis der beiderseitigen Schriftsätze ankommen (vgl. OLG Köln, JurBüro 2002, 591, 593f.; OLG Düsseldorf AnwBl. 1983, 560, 561f.).

• OLG Köln, 01.12.2008 - 17 W 211/08

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des inländischen Prozessbevollmächtigen …

  Der erkennende Senat (Beschluss vom 15. Juli 2002 - 17 W 6/02 - = JurBüro 2002, 591) hat einer in Mailand ansässigen und in Köln prozessierenden Partei die Kosten für die Fahrt ihres in München residierenden Rechtsanwaltes nach Köln zuerkannt mit der Begründung, dass die Kosten einer Informationsreise von Mailand nach Köln höher gewesen wären als die Reisekosten München - Köln .
• OLG Düsseldorf, 14.12.2005 - W (Kart) 10/05

  Hinderung an der Festsetzung der in erster Instanz angefallenen …

  Daraus kann sich im Einzelfall die Obliegenheit ergeben, je nach der Bedeutung der betreffenden Unterlage für den Prozess auf dessen Übersetzung ganz zu verzichten oder sich mit einer gerafften Zusammenfassung des Textes zu begnügen (vgl. zu allem: OLG Köln, JurBüro 2002, 591, 593/594; Brandenburgisches OLG, FamRZ 2002, 1721/1722; OLG Hamburg, Rpfleger 1996, 370, 371; OLG Karlsruhe, JurBüro 1989, 100/101; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1983, 367, 368).
• OLG Brandenburg, 15.12.2023 - 6 W 116/23

  Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Übersetzungskosten

  Solche Übersetzungstätigkeiten fallen daher insgesamt nicht unter den Abgeltungsbereich der Prozessgebühr, sondern sind zusätzlich zu vergüten (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2002 - 17 W 6/02, JurBüro 2002, 591).
• OLG Düsseldorf, 29.01.2013 - 2 W 32/12

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Im Übrigen war mit einer Vernehmung von Herrn F. als präsenter Zeuge durch das Prozessgericht nicht zu rechnen, so dass die Aufhebungsbeklagte auch nicht gezwungen war, einen Dolmetscher zum Termin zu stellen, um dem Gericht die in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 936, 920 Abs. 2, 294 ZPO ausschließlich zulässige sofortige Beweisaufnahme zu ermöglichen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2002 - 17 W 6/02 - JurBüro 2002, 591).
• OLG Köln, 16.08.2002 - 17 W 161/02