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| OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - 17 W 65/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Krefeld, 22.09.2016 - 3 O 328/15
- OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - 17 W 65/16
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 1/17
Wird zitiert von ...
- OLG Bremen, 11.10.2017 - 1 W 8/17
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss zur Bekanntmachung …
Nach der Gegenauffassung gilt dagegen die Regelung zur Unanfechtbarkeit des Bekanntmachungsbeschlusses in § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG unabhängig davon, ob das zugrunde liegende Verfahren nicht musterverfahrensfähig sein sollte (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 02.10.2014 - 22 Kap 2/14, juris Rn. 5, WM 2015, 1415;… Beschluss vom 28.10.2014 - 7 Kap 2/14, juris Rn. 7;… Beschluss vom 05.01.2015 - 10 Kap 6/14, juris Rn. 8, WM 2015, 2363;… Beschluss vom 05.01.2015 - 20 Kap 1/14, juris Rn. 8;… Beschluss vom 16.01.2015 - 28 Kap 1/14, juris Rn. 10 f., AG 2015, 904; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11.11.2016 - 3 W 19/16, juris Rn. 16 ff., NJW-RR 2017, 302; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2016 - I-17 W 65/16; OLG München, Beschluss vom 29.07.2013 - 5 W 1384/13, juris o. Rn.).
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