Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
| Abschnitt 1 - Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren (§§ 1 - 8) |
(1) Das Prozessgericht verwirft den Musterverfahrensantrag durch unanfechtbaren Beschluss als unzulässig, soweit
(2) 1Einen zulässigen Musterverfahrensantrag macht das Prozessgericht im Bundesanzeiger unter der Rubrik "Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz" (Klageregister) durch unanfechtbaren Beschluss öffentlich bekannt. 2Die Bekanntmachung enthält nur die folgenden Angaben:
(3) 1Das Prozessgericht soll zulässige Musterverfahrensanträge binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags bekannt machen. 2Verzögerungen der Bekanntmachung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen.
(4) Das Prozessgericht kann davon absehen, Musterverfahrensanträge im Klageregister öffentlich bekannt zu machen, wenn die Voraussetzungen zur Einleitung eines Musterverfahrens nach § 6 Absatz 1 Satz 1 bereits vorliegen.
antrag § 3Zulässigkeit des Musterverfahrens-
antrags § 4Klageregister; Verordnungs-
ermächtigung § 5Unterbrechung des Verfahrens § 6Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungs-
ermächtigung § 7Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses § 8Aussetzung
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Rechtsprechung zu § 3 KapMuG
192 Entscheidungen zu § 3 KapMuG in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 05.10.2026 - 2 VKl 2/23
Preiserhöhungsverlangen, Verbraucherklage, Energieversorger, Ukraine
- BGH, 23.09.2026 - III ZB 7/25
Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des ...
Zum selben Verfahren:
- BayObLG, 28.02.2025 - 101 Kap 1/22
Teil-Musterentscheid im Wirecard-KapMuG-Verfahren
- BayObLG, 28.01.2026 - 101 Kap 1/22
Tabellenfeststellungsklage, Musterverfahrensfähigkeit, Insolvenzverfahren, ...
- LG München I, 14.03.2022 - 3 OH 2767/22
Wirecard AG/Ernst & Young: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG
- BayObLG, 28.02.2025 - 101 Kap 1/22
- BGH, 30.07.2020 - III ZB 47/19
Verwerfung eines Musterverfahrensantrags als unzulässig durch Beschluss des ...
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 1/17
Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die öffentliche ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Bremen, 11.10.2017 - 1 W 8/17
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss zur Bekanntmachung ...
- BGH, 25.06.2019 - XI ZB 36/17
Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Anfechtung des ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 3 KapMuG:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Verfahren
- Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
- § 249 (Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung)