Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
| Abschnitt 1 - Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren (§§ 1 - 8) |
(1) 1Durch Musterverfahrensantrag kann im ersten Rechtszug die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen (Feststellungsziele) begehrt werden. 2Der Musterverfahrensantrag kann vom Kläger und vom Beklagten gestellt werden.
(2) Der Musterverfahrensantrag ist bei dem Prozessgericht unter Angabe der Feststellungsziele und der öffentlichen Kapitalmarktinformationen zu stellen.
(3) 1In dem Antrag sind die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. 2Der Antragsteller muss darlegen, dass der Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren (Musterentscheid) Bedeutung über den einzelnen Rechtsstreit hinaus für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten zukommen kann.
(4) Dem Antragsgegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
antrag § 3Zulässigkeit des Musterverfahrens-
antrags § 4Klageregister; Verordnungs-
ermächtigung § 5Unterbrechung des Verfahrens § 6Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungs-
ermächtigung § 7Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses § 8Aussetzung
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Rechtsprechung zu § 2 KapMuG
147 Entscheidungen zu § 2 KapMuG in unserer Datenbank:
- BayObLG, 28.02.2025 - 101 Kap 1/22
Teil-Musterentscheid im Wirecard-KapMuG-Verfahren
Zum selben Verfahren:
- BayObLG, 13.05.2024 - 101 Kap 1/22
Wirecard-KapMuG-Verfahren
- BayObLG, 28.01.2026 - 101 Kap 1/22
Tabellenfeststellungsklage, Musterverfahrensfähigkeit, Insolvenzverfahren, ...
- LG München I, 14.03.2022 - 3 OH 2767/22
Wirecard AG/Ernst & Young: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG
- BayObLG, 13.05.2024 - 101 Kap 1/22
- BGH, 21.07.2026 - II ZB 21/22
Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 27.06.2023 - II ZB 21/22
Schadenersatzbegehren aus Transaktionen mit Aktien wegen fehlerhafter ...
- OLG Celle, 04.04.2017 - 13 W 9/17
Anspruch eines Klägers im Musterverfahren auf Löschung der im Klageregister ...
- OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Verfahren erweitert
- OLG Celle, 30.09.2022 - 13 Kap 1/16
Beabsichtigte VW-Übernahme: Anleger bekommen nach Porsche-Rückzieher keine ...
- BGH, 27.06.2023 - II ZB 21/22
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 1/17
Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die öffentliche ...