Rechtsprechung
| AG Schönau, 23.07.1992 - M 170/92 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 885
Papierfundstellen
- NJW 1992, 3308
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Rechtsprechung
| RG, 12.02.1892 - 170/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 22, 357
Wird zitiert von ...
- BFH, 15.09.1994 - XI R 20/93
Arbeitsverhältnisse im Beitrittsgebiet
Der Senat braucht im Streitfall nicht darauf einzugehen, ob und unter welchen Voraussetzungen im Hinblick auf den gesetzlichen Güterstand der DDR eine Mitunternehmerschaft i. S. des § 15 Nr. 2 EStG DDR bzw. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegeben sein kann (…vgl. insoweit Schmidt, Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., § 15 Anm. 63 c m. w. N. zu den entsprechenden steuerlichen Grundsätzen bei der Gütergemeinschaft in Anm. 63 b unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 2. Oktober 1980 IV R 42/79, BFHE 131, 497, BStBl II 1981, 63 zur güterrechtlichen Errungenschaftsgemeinschaft nach §§ 1519 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - a. F.; ferner Stuhrmann, DDR spezial 50/91 vom 13. Dezember 1991, 1, 2;… ders., Neue Wirtschafts-Briefe - NWB - Fach 3, S. 8473; Broudre, Der Betrieb - DB - 1992, 447; Hahn, DStZ 1992, 362, 370; Freyberg, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1992, 1054; ders., Die Steuerberatung - Stbg - 1992, 129; Oppermann, DDR spezial 27/92 vom 3. Juli 1992, 1 ff.; s. auch M. Schulz, DDR spezial 21/92 vom 22. Mai 1992, 1 ff., Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 17. Juni 1991 IV B 2 - S 1901 - 96/91, BStBl I 1991, 598, dort unter 7.3; vom 15. September 1992 IV B 2 - S 1901 - 170/92, BStBl I 1992, 542).
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