Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 14.06.2012 - O 170/11 |
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 14.06.2012 - O 170/11
- LG Düsseldorf, 14.06.2012 - 4b O 170/11
- OLG Düsseldorf, 24.10.2013 - 2 U 63/12
Rechtsprechung
| RG, 22.05.1912 - Rep. I. 170/11 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Verstößt ein Vertrag gegen die guten Sitten, in welchem der Gläubiger auf seinen Anspruch verzichtet, um den als Zeugen zu vernehmenden Schuldner zu veranlassen, von seinem Rechte der Zeugnisverweigerung keinen Gebrauch zu machen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gute Sitten; Bestimmung d. Schuldners, sein Zeugnis nicht zu verweigern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 79, 371
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 20.02.1995 - 1 O 388/94 Dahin gerichtete Verträge wären ohne weitere Überlegung als sittenwidrig anzusehen ( vgl. insbesondere RGZ 79, 371).