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| LG Frankfurt/Main, 15.04.2011 - O 174/10 |
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.04.2011 - O 174/10
- LG Frankfurt/Main, 15.04.2011 - 24 O 174/10
- OLG Frankfurt, 03.02.2012 - 2 U 122/11
- BGH - XII ZR 21/12 (anhängig)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12
(Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel
Das Strafverfahren (StA Kiel 593 Js 9033/10) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Neumünster (23 Ds 174/10) gemäß § 153 a Abs. 2 StPO vorläufig für die Dauer von 5 Monaten gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 500,-- Euro eingestellt. - KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12
Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
Rn. 89 Der Senat hat in Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren zur Höhe der Haftentschädigung bei menschenunwürdigem Vollzug der Haft wiederholt die Auffassung vertreten, dass die immaterielle Entschädigung aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG wegen einer menschenunwürdigen Haftunterbringung in Anlehnung an die gesetzgeberische Wertung in § 7 Abs. 3 StrEG bestimmt werden könne, wobei besondere Umstände auch eine darüber hinaus gehende Entschädigung rechtfertigen könnten (Beschluss vom 15. August 2005 - 9 W 39/05 - juris Tz. 4 sowie z.B. Beschlüsse vom 3. März 2011 - 9 W 174/10 - S. 4 f. und vom 12. August 2011 - 9 W 226/10 - S. 6 f.). - EGMR, 26.06.2018 - 20177/13
CHLAPOWSKA-TRZECIAK v. POLAND
However, according to the Supreme Court's judgment of 6 October 2010 (II CSK 174/10), when there was no such administrative decision, a civil court could not avoid deciding the matter.
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