Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - U 176/11 |
Verfahrensgang
- SG Hannover, 09.08.2011 - S 36 U 289/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - U 176/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 16/3 U 176/11
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 17.01.2017 - O 176/11 |
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 18.12.2012 - O 176/11 |
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| RG, 24.04.1912 - Rep. I. 176/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Sittenwidrigkeit; Verpflichtung zum Vertragsbruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 79, 279
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.12.1987 - II ZR 166/87
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zur Vereitelung schuldrechlicher Rechte …
Die Vereinbarung vom 7. Juni 1984 ist daher im Hinblick auf ihre sittenwidrige drittschädigende Zielrichtung als nichtig anzusehen (vgl. BGHZ 60, 102, 104/105;… BGH, Urt. v. 30. November 1966 - VIII ZR 174/66, DB 1967, 242; RGZ 79, 279, 280, 281; RGZ 164, 86, 90). - BAG, 22.04.1981 - 5 AZR 3/79 Verleitung zum Vertragsbruch ist in jedem Falle sittenwidrig (RGZ 79, 279 [281], 81, 86 [91]; BAG 13, 281 [283] = AP Mr. 24 zu § 138 BGB [zu II der Gründe]).
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