Rechtsprechung
| EuGH, 12.07.1984 - 178/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- EU-Kommission
Firma P. / Firma K.
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VOLLSTRECKUNG - BESCHWERDE GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL - VERPFLICHTUNG DES BESCHWERDEGERICHTS , DEN SCHULDNER ZU HÖREN ...
- EU-Kommission
Firma P. / Firma K.
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Begründetheit eines Antrags auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel; Voraussetzungen der Erteilung einer Vollstreckungsklausel auf Grund einer ausländischen Entscheidung; Gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VOLLSTRECKUNG - BESCHWERDE GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL - VERPFLICHTUNG DES BESCHWERDEGERICHTS , DEN SCHULDNER ZU HÖREN ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Brüsseler Übereinkommen vom 27 September 1968 - Erteilung der Vollstreckungsklausel.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 178/83
- EuGH, 12.07.1984 - 178/83
- OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 20 W 97/84
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 11.05.2000 - C-38/98
Renault - "Brüsseler Übereinkommen - Vollstreckung von Entscheidungen - Rechte …
Aus diesem Grund wird der Antragsgegner in der ersten Instanz nicht gehört, während das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz notwendig kontradiktorisch ist (Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 178/83, Firma P., Slg. 1984, 3033, Randnr. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-38/98
Renault
10: - Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 178/83 (Firma P./Firma K., Slg. 1984, 3033, Randnr. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-433/18
Aktiva Finants - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
{FN:25} Vgl. bezüglich des Brüsseler Übereinkommens Urteile vom 21. Mai 1980, Denilauler (…125/79, EU:C:1980:130, Rn. 14), vom 12. Juli 1984, P. (178/83, EU:C:1984:272, Rn. 11), und vom 10. Juli 1986, Carron (…198/85, EU:C:1986:313, Rn. 8). - Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-275/94
Roger van der Linden gegen Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und …
Dem Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 178/83 (Firma P/Firma K, Slg. 1984, 3033) zufolge ist dies nicht der Fall.
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Rechtsprechung
| RG, 15.02.1883 - 178/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 8, 104
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 178/83 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Firma P gegen Firma K.
Brüsseler Übereinkommen vom 27 September 1968 - Erteilung der Vollstreckungsklausel
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 178/83
- EuGH, 12.07.1984 - 178/83
- OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 20 W 97/84
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