Volltextveröffentlichungen (2)

• zmv-online.de

  Klagerücknahme vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)

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• BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

  Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

  Rn. 22 Der erkennende Senat hat der Klägerin mit Beschluss vom 1. Oktober 2018 X S 18/18 (PKH), zugestellt am 27. Oktober 2018, PKH für die von ihr beabsichtigte Entschädigungsklage bewilligt und ihr einen Prozessbevollmächtigten beigeordnet.

  Dass die Klägerin trotz dieser Formulierung ihr Begehren auf die verschuldensunabhängige Haftung nach § 198 GVG stützen wollte, ergibt sich für den Senat allerdings durch die Bezugnahme auf den Beschluss X S 18/18 (PKH), in dem die PKH-Bewilligung für eine Entschädigungsklage tenoriert wurde.

• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern

  Die Berichte zu Personen, die während des Diasporastatus oder nach dessen Ablauf der Gefahr von Strafverfolgung und (erneutem) Einzug in den Nationaldienst ausgesetzt waren, betreffen zum einen sehr spezielle Situationen, in denen Personen in Konflikte mit höherrangigen Militär- oder Regierungsangehörigen verstrickt waren (vgl. SFH: Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", September 2018, S. 10 f. [G 18/18]).

  Sie kommt nur "unter Umständen" vor und kann zeitlich deutlich verzögert (Monate bis Jahre nach der Rückkehr) erfolgen (…EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 65 [G 4/19]; SFH: Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", September 2018, S. 12 [G 18/18]).

• VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21

  Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen …

  Diese Perspektive rechtfertigt sich aus dem Sinn und Zweck des Kennzeichenverbots, nämlich Symbole aus der Öffentlichkeit zu verbannen, die - in den Augen der Öffentlichkeit - den Eindruck erwecken, der nicht verbotene Verein stehe gleichermaßen für die strafbaren bzw. verfassungsfeindlichen Aktivitäten des verbotenen Vereins, sodass der Eindruck beim unbefangenen Betrachter besteht, die Versammlung unterstütze die PKK oder es handele sich gar um eine Versammlung der PKK (…vgl. Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auflage 2019, § 9 VereinsG, Rn 1 f. unter Verweis auf BT-Drs. 14/7386 [neu], S. 49; BVerwG…, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 VR 14.17 -, juris, Rn. 19 f.; vgl. auch VG Darmstadt, Beschluss vom 2. März 2018 - 3 L 522/18.DA -, juris, Rn 11 ["eine das Bild der Versammlung prägende Bezugnahme auf die PKK"] und VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 19. Februar 2018 -14 L 337/18 -, juris, Rn. 12; LG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - (502 KLs) 231 Js 2642/18 (18/18) -, juris, Rn. 29).

  Ebenso reicht die bisherige Sympathiebekundung in vergangenen von der Klägerin angemeldeten/veranstalteten Versammlungen bzw. die dort ansonsten von Dritten erfolgte PKK-Solidarisierung nicht aus (ähnlich zur Beurteilung der Prägung einer konkreten Versammlung: LG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - (502 KLs) 231 Js 2642/18 (18/18) -, juris, Rn. 19 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2023 - A 12 S 3509/20

  Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur …

  Mit Beschluss des Amtsgerichts xxxxxxxx vom 05.05.2021 - 12 BWL 18/18 - ist die zur Bewährung ausgesetzte Strafe erlassen worden.

  Der Senat hat außerdem die Akten des Amtsgerichts xxxxxxxx und des Landgerichts xxxxxxxx (jew. ein Band in der Strafsache 24 Js 6897/17) sowie das Bewährungsheft das Amtsgerichts Konstanz (12 BWL 18/18) beigezogen.

• LAG Köln, 21.10.2019 - 6 Ta 107/18

  Prozessfähigkeit einer niederländischen BV, deren Funktion des Geschäftsführers …

  Das Verfahren trägt das Geschäftszeichen 10 Sa 18/18.

  Rn. 24 Soweit es im Folgenden um niederländisches Recht geht, erfolgen die Ausführungen unter Berücksichtigung des Gutachtens von Frau Professorin Dr. L , das diese in dem Verfahren 10 Sa 18/18 vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erstellt hatte und gegen dessen Verwertung im vorliegenden Rechtsstreit die Parteien auf Anfrage des Gerichts keine Einwände erhoben haben.

• KG, 11.02.2022 - 121 Ss 170/21

  Berücksichtigung des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem Bewährungsbruch …

  Die Prognoseentscheidung des Tatgerichts ist vom Revisionsgericht grundsätzlich bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen und allein daraufhin zu prüfen, ob das Tatgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, also unzutreffende Maßstäbe angewandt, nahe liegende - für die zukünftige Lebensgestaltung des Angeklagten maßgebliche - Umstände übersehen oder festgestellte Umstände falsch gewichtet hat (vgl. Senat, Urteil vom 15. August 2018 - (3) 121 Ss 123/18 (18/18) -, juris m.w.N.).
• EGMR, 23.03.2023 - 39879/21

  BIONDI v. ITALY

  Benevento District Court R.G. 18/18,.
• EKMR, 21.04.1998 - 25701/94

  THE FORMER KING CONSTANTINOS OF GREECE AND 8 MEMBERS OF HIS FAMILY v. GREECE

  By Resolution D 18/18.1.1975, the National.