Rechtsprechung
| EuGH - 18/86 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Frankreich
Wird zitiert von ... (4)
- VerfGH Bayern, 05.04.2022 - 2-VII-22
Popularklage gegen Registerpflicht für Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen …
Das in der Verfassung Geschützte solle auch im Lobbyregister geschützt werden, beispielsweise wenn Gewerkschaften im Rahmen ihrer Aufgaben als "Tarifparteien" aktiv seien (Plenarprotokoll 18/86 vom 24.6.2021 S. 11567).Schließlich wurde in der Plenardebatte angesprochen, es gebe im Hinblick auf die für die Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes geltende Sondervorschrift des Art. 16 BayBG Unklarheiten darüber, ob auch der Bayerische Beamtenbund e. V. von der Registerpflicht ausgeschlossen sei (Plenarprotokoll 18/86 S. 11571).
- VerfGH Bayern, 26.08.2021 - 43-VIII-21
Keine Außervollzugsetzung der Einführung Islamischen Unterrichts in Bayern
In der zweiten Lesung hat der Abgeordnete K. erklärt, dass die AfDFraktion Islamunterricht ablehne, weil die islamische Religion inhaltlich den Menschenrechten, der Toleranz und dem Pluralismus widerspreche, Muslime könnten - ebenso wie andere Schüler - auch den Ethikunterricht besuchen (vgl. Plenarprotokoll 18/86 S. 11578 ff.). - EuGH, 03.07.1986 - 34/86
Rat / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1986 - 34/86
Rat der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament. - …
In zeitlicher Reihenfolge erhoben Klage das Großherzogtum Luxemburg (Rechtssache 15/86), das Königreich der Niederlande (Rechtssache 17/86), die Französische Republik (Rechtssache 18/86), die Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache 19/86), das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Rechtssache 23/86) und der Rat der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache 34/86).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Bayreuth, 16.04.1986 - S 18/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".