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| VG Berlin, 30.11.1989 - 18 A 105.87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1990, 248
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08
Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung …
Rn. 21 Ob das Handeln des Unternehmens der Straßenverkehrsbehörde jedenfalls dann zuzurechnen ist, wenn die Behörde diesem Vorgehen - gegebenenfalls konkludent durch widerspruchslose Hinnahme nach einer Anzeige seitens des Privaten - zugestimmt hat, kann dahinstehen (vgl. etwa VG Köln, Urteil vom 05.02.2009 - 20 K 3610/07 - , im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - VII C 10.70 - BVerwGE 35, 334 ; sowie VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 30.11.1989 - 18 A 105.87 -, NZV 1990, 248; BayVGH, Beschluss vom 17.12.1991 - 11 B 91.2603 -, NZV 1992, 382 ; OVG SH, Urteil vom 15.03.2008 - 2 LB 8/05 -, NordÖR 2006, 263 ;… a.A. Bettermann, a.a.O., S.69 f.). - VG Aachen, 05.10.2005 - 6 K 805/03
Kostenerstattung hinsichtlich einer Abschleppmaßnahme eines Fahrzeugs wegen der …
Rn. 57 vgl. Hentschel, a.a.O., § 1 StVO Rdnr. 32; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 30. November 1989 -18 A 105.87-, NZV 1990, 248.Rn. 59 vgl. VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 30. November 1989 -18 A 105.87-, a.a.O. (für Fassadenarbeiten).
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