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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1996 - 18 B 1315/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,8421
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1996 - 18 B 1315/95 (https://dejure.org/1996,8421)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.09.1996 - 18 B 1315/95 (https://dejure.org/1996,8421)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. September 1996 - 18 B 1315/95 (https://dejure.org/1996,8421)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Stehimbiß; Spezialitätenrestaurant

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1972 - II A 109/70
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1996 - 18 B 1315/95
    Rn. 7 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1985 - 1 C 14.84 -, NVwZ 1986, 296; OVG NW, Urteil vom 21. August 1972 - II A 109/70 -, GewArch 1973, 50; Mörtel/Metzner, Gaststättengesetz, Kommentar, 4. Auflage, § 3 Rdnr. 4.

    Rn. 9 Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. August 1972, a.a.O..

  • BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 14.84

    Unmöglichkeit der Ausübung eines Gaststättengewerbes in der erlaubten Betriebsart …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1996 - 18 B 1315/95
    Rn. 7 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1985 - 1 C 14.84 -, NVwZ 1986, 296; OVG NW, Urteil vom 21. August 1972 - II A 109/70 -, GewArch 1973, 50; Mörtel/Metzner, Gaststättengesetz, Kommentar, 4. Auflage, § 3 Rdnr. 4.
  • OVG Niedersachsen, 28.05.1997 - 11 M 2046/97

    Aufenthaltserlaubnis; Unselbständige Tätigkeit; Spezialitätenkoch; …

    Ebenso wie bei anderen Schankwirtschaften und Speisewirtschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GastG kommt es deshalb auf die für eine Bestimmung der Betriebseigentümlichkeiten maßgebende Verkehrsanschauung an (OVG NW, Beschl. v. 20.9.1996 - 18 B 1315/95 -, EZAR 029 Nr. 4 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 5.11.1985, NVwZ 1986, 296).

    Danach erhält ein Spezialitätenrestaurant sein Gepräge insbesondere durch das Angebot ausländischer, nach Rezepten des jeweiligen Landes zubereiteter Speisen und Getränke (vgl. OVG NW, Beschl. v. 20.9.1996 aaO u. Urt. v. 21.8.1972, GewArch 1973, 50).

    Nach der Verkehrsauffassung verbindet sich mit dem Begriff "Spezialitätenrestaurant" auch die Erwartung eines bestimmten äußeren Rahmens, der meist dem Erscheinungsbild gehobener Gastronomie entsprechen wird (vgl. OVG NW, Beschl. v. 20.9.1996, aaO).

    Daß ein bloßer "Imbiß" nicht die Anforderungen an ein "Spezialitätenrestaurant" im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 AAV erfüllen dürfte, liegt auf der Hand (vgl. dazu OVG NW, Beschl. v. 20.9.1996, aaO).

  • VG Düsseldorf, 17.03.2016 - 8 K 3894/15
    Rn. 38 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. September 1996 - 18 B 1315/95 - juris (…Rdn. 6); Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Mai 1997 - 11 M 2046/97 - juris (…Rdn. 3).
  • VG Freiburg, 01.10.2018 - 1 K 4174/18

    Spezialitätenrestaurant im Sinne der BeschV 2013 § 11

    Ferner kann der Name oder die Bezeichnung des Restaurants maßgeblich sein, die den nationalen Charakter des jeweiligen Landes wiedergeben und dem Gast zweifelsfrei vermitteln sollen (vgl. zu diesen Maßstäben etwa OVG NRW, Beschluss vom 20.09.1996 - 18 B 1315/95 -, zu § 4 Abs. 4 AAV i.d.F. vom 04.02.2002;… Fehrenbacher, HTK-AuslR, § 11 BeschV, Stand: 16.08.2017, Rn. 13;… Offer/Mävers, BeschV, 1. Auflage 2016, § 11 Anm. 1.11.202).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2019 - 3 S 11.19

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch

    Erforderlich ist danach - wie die Verordnungsbegründung zu § 26 BeschV a.F. formuliert (BR-Drs. 727/04 S. 39), den die Regelung des § 11 BeschV übernimmt (vgl. BR-Drs. 182/13 S. 32) - eine Prägung des Betriebskonzepts durch eine "echte nationale Küche", d.h. ein Angebot ausländischer, nach Rezepten des jeweiligen Landes zubereiteter Speisen und Getränke (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 20. September 1996 - 18 B 1315/95 - juris Rn. 4; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. Mai 1997 - 11 M 2046/97 - juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 13 LA 340/21

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung; …

    Erforderlich ist danach - wie die Verordnungsbegründung zu § 26 BeschV a.F. formuliert (BR-Drs. 727/04 S. 39), den die Regelung des § 11 BeschV übernimmt (vgl. BR-Drs. 182/13 S. 32) - eine Prägung des Betriebskonzepts durch eine "echte nationale Küche", d.h. ein Angebot ausländischer, nach Rezepten des jeweiligen Landes zubereiteter Speisen und Getränke (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.9.1996 - 18 B 1315/95 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.5.1997 - 11 M 2046/97 - juris Rn. 3).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.10.2002 - L 13 AL 2459/02

    Arbeitserlaubnis für einen türkischen Spezialitätenkoch

    Mit Spezialitätenrestaurants sind Speisewirtschaften gemeint, bei denen eindeutig das Angebot an Speisen einer bestimmten ausländischen - hier der türkischen - Küche dominiert, also das Angebot von als typisch türkisch zu bezeichnenden Speisen überwiegt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. Mai 1997 - 11 M 2046/97 - veröffentlicht in Juris zu § 4 Abs. 4 AAV); darüber hinaus verbindet sich mit dem Begriff Spezialitätenrestaurant auch die Erwartung eines bestimmten äußeren Rahmens, der meist dem Erscheinungsbild gehobener Gastronomie entsprechen wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. September 1996 - 18 B 1315/95 - veröffentlicht in Juris, OVG Niedersachsen a.a.O., jeweils zu § 4 Abs. 4 AAV), wobei landesspezifische Besonderheiten, wie z.B. die Form der Speisendarbietung und -einnahme, der Bedienungsservice, die Einrichtung des Lokals u.ä.
  • LSG Baden-Württemberg, 11.04.2000 - L 13 RA 1302/99

    Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ; Erlass einer einstweiligen …

    Mit Spezialitätenrestaurants sind Speisewirtschaften gemeint, bei denen eindeutig das Angebot an Speisen einer bestimmten ausländischen - hier der türkischen - Küche dominiert, also das Angebot von als typisch türkisch zu bezeichnenden Speisen überwiegt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. Mai 1997 - 11 M 2046/97 - veröffentlicht in Juris zu § 4 Abs. 4 AAV); darüber hinaus verbindet sich mit dem Begriff Spezialitätenrestaurant auch die Erwartung eines bestimmten äußeren Rahmens, der meist dem Erscheinungsbild gehobener Gastronomie entsprechen wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. September 1996 - 18 B 1315/95 - veröffentlicht in Juris, OVG Niedersachsen a.a.O., jeweils zu § 4 Abs. 4 AAV), wobei landesspezifische Besonderheiten, wie z.B. die Form der Speisendarbietung und -einnahme, der Bedienungsservice, die Einrichtung des Lokals u.a. einen weiteren Einblick in die Speisegewohnheiten des jeweiligen Landes vermitteln kann.
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