Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Abschiebung Amtshilfe Duldung örtliche Zuständigkeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  OBG NRW § 4 Abs. 1; AufenthG § 60a Abs. 2
  Abschiebung Amtshilfe Duldung örtliche Zuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Münster - 5 L 97/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2007 - 18 B 243/07

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - 18 B 581/04

  Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2007 - 18 B 243/07

  vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 18. März 2004 - 18 B 581/04 - Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 18 B 1585/11

  Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Gewährung von …

  Eine Ausländerbehörde ist für die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht bereits deshalb örtlich zuständig, weil sie die Abschiebung im Wege der Amtshilfe durchführt (wie Senatsbeschluss vom 13. Februar 2007 - 18 B 243/07 -).

  Rn. 4 Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 2007 - 18 B 243/07 - , juris, und vom 18. März 2004 - 18 B 581/04 -, juris.

• OLG Hamm, 05.07.2007 - 15 W 135/07

  Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde in NRW zur Anordnung von …

  U.a. hieraus bzw. der inhaltsgleichen Vorgängerregelung sowie dem überkommenen Rechtsverständnis, wie es etwa auch in § 9 Abs. 3 OBG-NW zum Ausdruck kommt, leitet das OVG Münster in mittlerweile ständiger Rechtsprechung (vgl. grundlegend NVwZ-RR 1998, 201f; zuletzt Beschluss vom 13.02.2007 -18 B 243/07; veröffentlicht in juris) den Schluss ab, dass die Ausländerbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen den Status von Sonderordnungsbehörden (§ 12 OBG) haben.