Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Sofortige Vollziehung Anordnung besonderes Vollziehungsinteresse Beurteilungszeitpunkt

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4
  Sofortige Vollziehung Anordnung besonderes Vollziehungsinteresse Beurteilungszeitpunkt

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 7 Abs. 2 S. 2
  Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, Sofortvollzug, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Vollzugsinteresse, Beurteilungszeitpunkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung bei der Prüfung eines Vorliegens des besonderen Vollziehungsinteresses i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (5)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2009 - 18 B 421/09

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis sofortige …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 18 B 331/09

  Der Senat stellt insoweit seit seinem Beschluss vom 19. Mai 2009 - 18 B 421/09 - auf Folgendes ab:.

  Rn. 10 Vgl. zu allem Senatsbeschluss vom 19. Mai 2009 18 B 421/09 - mit weiteren Nachweisen, juris.

• BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 18 B 331/09

  Rn. 6 Vgl. speziell zur nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis: BVerfG, Beschlüsse vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, 62 -, und vom 29. März 2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948 (Ausweisung).
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiligen Rechtsschutz im …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 18 B 331/09

  Rn. 6 Vgl. speziell zur nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis: BVerfG, Beschlüsse vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, 62 -, und vom 29. März 2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948 (Ausweisung).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1994 - 18 B 1171/94

  Schriftliche Begründung; Vollziehungsanordnung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 18 B 331/09

  Rn. 13 - vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 1994 18 B 1171/94 , NWVBl. 1994, 424 = AuAS 1994, 258, und vom 26. März 2008 - 18 B 376/08 -.
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2008 - L 18 B 376/08

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 18 B 331/09

  Rn. 13 - vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 1994 18 B 1171/94 , NWVBl. 1994, 424 = AuAS 1994, 258, und vom 26. März 2008 - 18 B 376/08 -.

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• VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10

  Hausverbot im Schwimmbad

  Es prüft dabei eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (…vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rdnr. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483).
• VG Neustadt, 04.11.2010 - 4 L 1070/10

  Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet

  Es prüft dabei eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (…vgl. Finkelnburg/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483).
• VG Neustadt, 28.03.2017 - 3 L 282/17

  Abdrängen von Fußgängern auf Radweg infolge Obst- und Gemüseverkaufs unzulässig

  Es prüft eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist; maßgebend für die Interessenabwägung sind dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; NdsOVG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 5 ME 121/07 -, NVwZ-RR 2008, 483).

• VG Neustadt, 21.02.2014 - 4 L 115/14

  Marktbeschickerin muss Standplatz auf dem Wochenmarkt in Speyer vorerst nicht …

  Es prüft eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (…vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rn. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind mangels Vorliegens eines Widerspruchsbescheids dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483).
• VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12

  Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig

  Es prüft eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (…vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rdnr. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind mangels Vorliegens eines Widerspruchsbescheids dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 18 B 176/19

  Begründung eines die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung …

  Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. August 2009 - 18 B 331/09 - und vom 19. Mai 2009 - 18 B 421/09 -, jew. juris.
• VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12

  Seitensprungagentur zu Recht untersagt

  Es prüft eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (…vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rn. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind mangels Vorliegens eines Widerspruchsbescheids dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483).
• VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12

  Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland …

  Es prüft eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (…vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rdnr. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind mangels Vorliegens eines Widerspruchsbescheids dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483).
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler

  Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - hier des Beschwerdegerichts - an (vgl. OVG NW, B.v. 5.8.2009 - 18 B 331/09 - juris).
• VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15

  Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen …

  Es prüft eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (…vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rn. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind hier mangels Vorliegens eines Widerspruchsbescheids dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 5 ME 121/07 -, NVwZ-RR 2008, 483).
• OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22

  Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
• VG Köln, 02.10.2024 - 5 L 1832/24

  Ein zur salafistischen Szene gehörender Prediger aus Bonn darf vorerst nicht …
• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Neustadt, 16.12.2014 - 3 L 1063/14

  Taxiunternehmer; Erfüllung der Buchführungspflicht; umsatzsteuerrechtliche …
• VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• VG Neustadt, 15.03.2012 - 4 L 195/12

  Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 24 L 3552/24
• VG Neustadt, 14.06.2011 - 4 L 543/11

  Hausverbot im Gerichtsgebäude
• VG Neustadt, 09.06.2010 - 4 L 512/10

  Widerruf einer Sachverständigenbestellung wegen Straftaten
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 19 CS 23.708

  Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren …
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 15. Januar 2025
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828

  Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
• VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13

  Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 6 B 1117/16

  Sofortvollzug eines Leistungsbescheids über die Erhebung eines Geldbetrags; …
• OVG Bremen, 23.04.2010 - 1 B 44/10

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der sofortigen …
• VG Düsseldorf, 27.09.2019 - 15 L 1749/19

  Gradführung sonstiger ausländischer Hochschulgrad "Philosophiae Doctor en …
• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
• VG Neustadt, 27.03.2024 - 5 L 228/24

  Vorerst keine Musikveranstaltungen in Weinlounge in Herxheim am Berg
• VG Neustadt, 05.11.2013 - 4 L 854/13

  Zur Bestimmtheit eines Abfallgebührenbescheides einer Gemeinde - Abfälle im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2025 - 18 B 118/25

  Allgemeiner; Gleichheitssatz; besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen …
• VG Neustadt, 06.12.2010 - 4 L 1123/10

  Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes
• VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …
• VG Düsseldorf, 08.12.2022 - 15 L 1529/22
• VG Trier, 18.12.2009 - 5 L 653/09

  Widerspruch gegen nachträgliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis hat keine …
• VG Düsseldorf, 28.01.2013 - 7 L 1913/12

  Freizügigkeitsberechtigung Aufenthaltskarte Unionsbürger Familienangehöriger …