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| OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1996 - 18 B 3414/95 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Oktober 1996 - 18 B 3414/95 (https://dejure.org/1996,17618)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Asylverfahren; Ausländerbehörde; Abschiebungsandrohung; Asylfolgeantragsstellung
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 24.11.1995 - 24 L 3216/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1996 - 18 B 3414/95
Wird zitiert von ... (4)
- VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19
Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch; Bindungswirkung von Entscheidungen …
Mit der Begründung der Zuständigkeit des Bundesamtes für den Erlass einer Abschiebungsandrohung in § 34 Abs. 1 AsylG soll nämlich sichergestellt werden, dass eine Abschiebung des Ausländers bei der von ihm geltend gemachten Gefahr einer politischen Verfolgung erst nach Prüfung durch das hierfür sachlich und personell besonders ausgestattete Bundesamt erfolgt (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 31. Januar 1995 - 7 B 12825/94 -, juris Rn. 4; so auch: OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 18 B 3414/95 -, juris Rn. 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2000 - 18 B 1783/99
Abschiebungsandrohung Abschiebungsanordnung Ausländerbehörde Asyl Asylbescheid …
Rn. 7 Vgl. Senatsbeschluss vom 28. Oktober 1996 - 18 B 3414/95 -, AuAS 1997, 64. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1999 - 18 B 2327/98
Zuständige Behörde für den Erlaß einer Abschiebungsandrohung
Rn. 6 Vgl. Senatsbeschluß vom 28. Oktober 1996 - 18 B 3414/95 -, AuAS 1997, 64. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - 18 E 1216/04
Stellung eines Asylfolgeantrags
vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 28. Oktober 1996 - 18 B 3414/95 - und OVG NRW, Beschluss vom 6. November 1996 - 17 B 1743/96 -.
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