Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - 18 B 388/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Fiktion Antrag erstmalig Rechtsbehelfsbelehrung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AufenthG § 81 Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 5
Fiktion Antrag erstmalig Rechtsbehelfsbelehrung - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 81 Abs. 3; AufenthG § 81 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 5
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Verlängerungsantrag, verspätete Antragstellung, Fiktionswirkung, Fortgeltungsfiktion, Rechtsbehelfsbelehrung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungsanforderungen an ein Beschwerdeverfahren in ausländerrechtlichen Streitigkeiten; Aufenthalt im Bundesgebiet trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für die Annahme einer Fiktionswirkung; Beachtlichkeit inlandsbezogener Abschiebungshindernisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 24 L 436/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - 18 B 388/08
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - 18 B 1252/07
Vater Kind Vaterschaft Abschiebung aufenthaltsbeendende Maßnahmen
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - 18 B 388/08
Dies folgt hier schon daraus, dass dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers das Problem der Statthaftigkeit des ausdrücklich nur gestellten Antrags aufgrund des vorausgegangenen Verfahrens 18 B 1252/07 gegenwärtig war. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 18 B 1425/05
Staatenlosigkeit Abschiebungsandrohung Duldung Abschiebungshindernis tatsächliche …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - 18 B 388/08
Rn. 5 Vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2003 - 18 B 1178/03 -, vom 22. März 2004 - 18 B 2245/03 -, vom 9. Juni 2005 - 18 B 935/05 -, vom 11. November 2005 - 18 B 1425/05 - und vom 9. Februar 2006 - 18 B 1153/05 -.
- VGH Hessen, 21.04.2026 - 3 B 535/25
Zum Ausschluss des Rechtsanspruchs auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus …
Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine geordnete (OVG Münster, Beschluss vom 17. März 2008 - 18 B 388/08 -, juris Rn. 5) und sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023, a.a.O.; VGH München…, Beschluss vom 30. November 2022 - 11 CS 22.2195 -, juris Rn. 14). - VGH Hessen, 18.09.2026 - 3 B 1501/24
Anwendbarkeit des § 104c AufenthG auf Altfälle bei einer Antragstellung bis zum …
Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine geordnete (OVG Münster, Beschluss vom 17. März 2008 - 18 B 388/08 -, juris Rn. 5) und sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023, a.a.O.; VGH München…, Beschluss vom 30. November 2022 - 11 CS 22.2195 -, juris Rn. 14). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - 18 B 156/21
Rechtsmittelbelehrung
Die Unzulässigkeit eines Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass in der Rechtsmittelbelehrung auf ihn hingewiesen worden ist (dazu schon OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2008 - 18 B 388/08 -, juris, Rn. 12).Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2008- 18 B 388/08 -, juris, Rn. 12; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 26. Aufl. 2020, § 58 VwGO Rn. 5; Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 5. Aufl. 2018, § 58 VwGO Rn. 23; siehe zu fristgebundenen Anträgen: BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 9 VR 8.08 -, juris, Rn. 3.
Rn. 11 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2008- 18 B 388/08 -, juris Rn. 12,.
- VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568
Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude
Es ist vor diesem Hintergrund nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, sich aus einem umfänglichen Vorbringen - das Gutachten von Prof. Dr. D... umfasst 135 Seiten und befasst sich ausschließlich mit "Fragen der Gesetzgebungskompetenzen für das gewerbliche Spielrecht und hierbei insbesondere für das Recht der Geräteaufstellung und das Recht der Spielhallen" (so die Umschreibung der Themenstellung auf Seite 6 oben dieser Ausarbeitung; vgl. auch die ihr vorangestellte Gliederung) - das herauszusuchen, was als Erwiderung auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts aufgefasst werden kann (OVG NRW, B.v. 17.3.2008 - 18 B 388/08 - juris Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 13 C 4/09 Rn. 4 Vgl. Bad.-Württ., Beschluss vom 12. April 2002 - 7 S 653/02 -, NVwZ 2002, 883; OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2008 - 18 B 388/08 -, juris.
- VGH Bayern, 21.06.2013 - 10 CS 13.1002
Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur …
Rn. 14 Weder die Erteilung der Fiktionsbescheinigung durch die Antragsgegnerin, der lediglich deklaratorische Wirkung zukommt (…Beck´scher Online-Kommentar zum AufenthG, § 81 Rn. 41), noch der in der Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Hinweis auf § 80 Abs. 5 VwGO (OVG NRW, B.v. 17.3.2008 - 18 B 388/08 - juris Rn. 12) führen zur Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO. - OVG Niedersachsen, 10.02.2026 - 11 ME 531/25
Fortnahme und Duldung der anderweitigen pfleglichen Unterbringung der Pferde auf …
Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere Begründungen gestützt, die unabhängig voneinander das Entscheidungsergebnis tragen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder Begründung auseinandersetzen und jede dem Darlegungsgebot genügend in Zweifel ziehen (vgl. hierzu etwa OVG NW, Beschl. v. 17.3.2008 - 18 B 388/08 - juris Rn. 3;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 77;… Happ, in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO, § 146 Rn. 22 b i.V.m. § 124 a Rn. 61, jew. m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2019 - 2 M 130/19
Verspäteter Antrag nach Erlöschen des Aufenthaltstitels löst keine …
§ 81 Abs. 3 AufenthG erfasst demgegenüber nur die erstmalige Beantragung eines Aufenthaltstitels (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2008 - 18 B 388/08 - juris Rn. 9;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 81 Anm. 3.0;… Kluth, in: BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand: 1. August 2018, § 81 Rn. 17). - OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - 2 M 96/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …
§ 81 Abs. 3 AufenthG erfasst demgegenüber nur die erstmalige Beantragung eines Aufenthaltstitels, um die es hier nicht geht (vgl. zum Ganzen: OVG NW, Beschl. v. 17.03.2008 - 18 B 388/08 -, Juris, m. w. Nachw.). - OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Prediger; Salafismus; …
Es ist aber nicht Aufgabe des Rechtsmittelgerichts, sich aus einem umfänglichen (und nicht richtig zugeordneten) Vorbringen dasjenige herauszusuchen, was als Erwiderung auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der mit dem Rechtsmittel angegriffenen Entscheidung aufgefasst werden könnte (vgl. Senatsbeschl. v. 14.9.2016 - 13 ME 175/16 -, V.n.b., S. 4 des Beschlussabdrucks; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2008 - 18 B 388/08 -, juris Rn. 5), und diese möglicherweise zielführenden Zulassungsgründen zuzuordnen. - OVG Sachsen, 19.08.2009 - 1 B 364/09
Dinglicher Arrest; Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund
- OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 11 ME 175/21
Anwendungsbereich des Krankenhausfinanzierungsgesetzes; Auskunftspflicht; …
- OVG Sachsen, 07.07.2010 - 1 B 141/10
Auskunftspflicht, Ausbildung
- OVG Sachsen, 07.09.2009 - 1 B 405/09
Beschwerdebegründung; Darlegungserfordernis
- VGH Bayern, 26.08.2008 - 10 CS 08.2071
Familiennachzug; Abschiebungsandrohung
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