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| OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 18 B 607/16 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 18 B 607/16 (https://dejure.org/2016,52392)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
Berücksichtigung einer familiären Lebensgemeinschaft mit dem neugeborenen Kind bei der Verteilung eines Asylbewerbers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung einer familiären Lebensgemeinschaft mit dem neugeborenen Kind bei der Verteilung eines Asylbewerbers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln - 5 L 911/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 18 B 607/16
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Bremen, 08.07.2021 - 2 B 174/21
Keine Verteilung der in Deutschland geborenen Kinder eines unerlaubt eingereisten …
Ein die Verteilung hindernder zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG läge somit auch dann nicht vor (vgl. OVG NW, Beschl. v. 28.06.2016 - 18 B 607/16, Rn. 3) Das Problem einer mittelbaren Beeinträchtigung des Grundrechts des Kindes auf Freizügigkeit im Bundesgebiet (Art. 11 GG ) - das die Verteilung des mit einem deutschen Kind in Haushaltsgemeinschaft lebenden Elternteils hindert (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 08.03.2013 - 1 B 13/13, juris Rn. 5) - stellt sich bei ausländischen Kindern nicht, weil dieses Grundrecht nur deutschen Staatsangehörigen zusteht. - OVG Bremen, 28.11.2025 - 2 B 265/24
Fristbestimmung; Gewöhnlicher Aufenthalt; Verteilung; Zuweisung
Ein die Verteilung hindernder zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG läge somit auch dann nicht vor (…OVG Bremen, Beschl. v. 08.07.2021 - 2 B 174/21 -, juris Rn. 13, 16; vgl. OVG NW, Beschl. v. 28.06.2016 - 18 B 607/16, juris Rn. 3).
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