Rechtsprechung
| AG Lemgo, 04.11.2010 - 18 C 73/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 556 Abs. 3
Rückforderung von Betriebskostenvorausszahlungen im Wohnraummietverhältnis; Verjährung des Rückforderungsanspruchs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen unter dem Blickwinkel der Verjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lemgo, 04.11.2010 - 18 C 73/10
- LG Detmold, 26.10.2011 - 10 S 204/10
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 315/11
- LG Detmold - Zivilkammer V - 10 S 204/10 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 315/11
Beendeter Wohnraummietvertrag: Mieteranspruch auf Rückzahlung von …
Auszug aus AG Lemgo, 04.11.2010 - 18 C 73/10
Unterlässt der Vermieter im Wohnraummietverhältnis eine Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlungen und ist der Abrechnungsanspruch der Mieter verjährt, kommt eine Rückforderung der Betriebskostenvorauszahlungen wegen Verjährung nicht in Betracht (bestätigt von BGH, Urteil vom 26.09.2012, VIII ZR 315/11, u.a. NJW 2012, 3508-3509).
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Rechtsprechung
| AG Bremen, 14.12.2010 - 18 C 73/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- kanzlei-woicke.de
- reise-recht-wiki.de
Nichtbeförderung des Fluggastes
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / Vom Reiseveranstalter vorgenommene Umbuchung / Gerichtsstand
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zwangsumbuchung durch den Veranstalter ist Nichtbeförderung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vom Reiseveranstalter vorgenommene Umbuchung begründet Entschädigungsanspruch des Fluggastes gegen Fluggesellschaft - Fluggast steht Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen Nichtbeförderung zu
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 853
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Auszug aus AG Bremen, 14.12.2010 - 18 C 73/10
Bei der gebotenen Auslegung ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Vorschriften der Verordnung, mit denen den Fluggästen Ansprüche eingeräumt werden, einschließlich derjenigen, die einen Ausgleichsanspruch vorsehen, weit auszulegen sind (vgl. EuGH NJW 2010, 43 m.w.N.). - AG Berlin-Lichtenberg, 07.09.2006 - 5 C 184/06
Luftbeförderungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus der europäischen …
Auszug aus AG Bremen, 14.12.2010 - 18 C 73/10
Für reine Inlandsfälle haben das AG Lichtenberg (RRa 2007, 45) und das AG Düsseldorf (RRa 2008, 144) bereits entschieden, dass zuständig für Klagen auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen nach der Verordnung das Gericht des Abflugortes ist, § 29 ZPO. - AG Düsseldorf, 12.03.2008 - 232 C 3487/07
Darlegung von außergewöhnlichen Umständen bei Annullierung eines Fluges in Bezug …
Auszug aus AG Bremen, 14.12.2010 - 18 C 73/10
Für reine Inlandsfälle haben das AG Lichtenberg (RRa 2007, 45) und das AG Düsseldorf (RRa 2008, 144) bereits entschieden, dass zuständig für Klagen auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen nach der Verordnung das Gericht des Abflugortes ist, § 29 ZPO.
- BayObLG, 22.07.2021 - 102 AR 51/21
Gerichtstand für Klage gegen Pauschalreiseveranstalter und …
Dies gilt auch dann, wenn sowohl der Fluggast als auch das Luftfahrtunternehmen ihren Sitz in Deutschland als Forumstaat haben (vgl. AG Bremen, Urt. v. 14. Dezember 2010, 18 C 73/10, NJW-RR 2011, 853 Rn. 9 ff.;… AG Düsseldorf, Urt. v. 25. Februar 2011, 27 C 5060/10, juris Rn. 2;… Staudinger in Staudinger/Keiler, FluggastrechteVerordnung, 2016, B. Internationales Zivilverfahrensrecht Rn. 55). - AG Düsseldorf, 10.10.2013 - 23 C 6252/13
Ausgleichszahlungsanspruch bei Umbuchung durch einen Reiseveranstalter auf einen …
Rn. 8 Das AG Bremen, Urteil vom 14.12.2010, Az. 18 C 73/10 führt dazu aus:. - LG Düsseldorf, 21.02.2014 - 22 S 167/13
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Umbuchung eines Fluges als …
In dem dem Urteil des AG Bremen zugrunde liegenden Sachverhalt hatten die Fluggäste der Umbuchung sogar ausdrücklich widersprochen (AG Bremen, Urt. v. 14.12.2010, Az. 18 C 73/10, zitiert nach juris, Rn. 3). - AG Düsseldorf, 02.03.2015 - 38 C 13103/14
Bestehen eines Ausgleichsanspruchs wegen einer unterlassenen Fluggast-Beförderung
Eine Haftung des ausführenden Luftfahrtunternehmens ergibt sich auch, wenn der zwischengeschaltete Reiseveranstalter die Umbuchung vornimmt ( AG Bremen, Urteil vom 14.12.2010, 18 C 73/10). - AG Erding, 17.04.2013 - 2 C 228/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / Nichtbeförderung / Umbuchung …
Eine Haftung des ausführenden Luftfahrtunternehmens ergibt sich auch, wenn ein Reiseveranstalter, der den Flug für den Fluggast bei dem Luftfahrtunternehmen gebucht hat, eine Umbuchung vornimmt (…LG Düsseldorf, Urt. v. 27.4.2007 - 22 S 435/06, ...; AG Bremen, Urt. v.14.12.2010 - 18 C 73/10, ...).
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