Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 OVG L 14/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 50 Abs. 2 S. 3 NPersVG; § 52 Abs. 1 NPersVG; § 37 Abs. 7 BetrVG; § 46 Abs. 7 BPersVG
Antrag auf Beurlaubung eines Vorsitzenden des Personalrates wegen Teilnahme an dem Seminar "Gesetzliche und tarifvertragliche Arbeitszeitregelungen im Wandel; Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Vorstellungen der Bundesregierung und der Gewerkschaften hierzu"; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Beurlaubung eines Vorsitzenden des Personalrates wegen Teilnahme an dem Seminar "Gesetzliche und tarifvertragliche Arbeitszeitregelungen im Wandel; Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Vorstellungen der Bundesregierung und der Gewerkschaften hierzu"; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 30.04.1987 - PL VG 27/85
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 OVG L 14/87
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78
Für die Tätigkeit im Personalrat erforderliche Kenntnisse - Beachtung des Gebots …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 L 14/87
Denn der Grundsatz, daß bei der Entsendung von Personalratsmitgliedern zu Schulungsveranstaltungen das Gebot der sparsamen Verwaltung öffentlicher Mittel zu beachten ist (BVerwGE 58, 54), ist auch für eine Beurlaubung unter Fortzahlung der Bezüge gemäß § 50 Abs. 2 Satz 3 Nds. PersVG bedeutsam.Danach ist eine Veranstaltung "geeignet" im Sinne von § 46 Abs. 7 BPersVG und "dienlich" im Sinne von § 50 Abs. 2 Satz 3 Nds. PersVG, wenn sie nützliche und förderliche Kenntnisse mit personalvertretungsrechtlichem Hintergrund vermittelt (BVerwGE 58, 54, 64) [BVerwG 27.04.1979 - 6 P 45/78].
- OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LC 190/13
Arbeitszeit; Dienstbefreiung; Personalrat; Personalratsschulung; Schulung
Der Begriff der "dienlichen Schulung" in diesem Sinne entspricht dem der "geeigneten Schulung" im Sinne des § 37 Abs. 7 Satz 1 BetrVG und des § 46 Abs. 7 BPersVG (…Fricke u. a., a. a. O., § 40 Rn. 1) und erfasst - in Abgrenzung zu den "erforderlichen Schulungen" - solche Veranstaltungen, in denen nützliche und förderliche - aber eben keine notwendigen - Kenntnisse für die Personalratsarbeit vermittelt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.4.1979 - BVerwG 6 P 45.78 -, juris Rn. 69; Nds. OVG, Beschluss vom 18.1.1989 - 18 L 14/87 -, juris Rn. 23;… Bieler/Müller-Fritzsche, a. a. O., § 40 Rn. 2;… Fricke u.a., a. a. O., § 40 Rn. 1).
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