Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 18 LP 2/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 22 Abs. 1 RVG; § 23 Abs. 3 S. 2 RVG
Bemessung des Gegenstandswerts bei Stellung eines Feststellungs- und eines Verpflichtungsantrags - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 22 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 3 S. 2
Bemessung des Gegenstandswerts bei Stellung eines Feststellungs- und eines Verpflichtungsantrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bemessung des Gegenstandswerts bei Stellung eines Feststellungs- und eines Verpflichtungsantrags
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 15.01.2013 - 8 A 3/12
- VG Osnabrück, 04.02.2013 - 8 A 3/12
- OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 18 LP 2/13
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 406
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Düsseldorf, 25.11.2016 - 4 Ta 634/16
Gegenstandswert kumulativer Anträge im Beschlussverfahren betreffend eine …
Soweit in einem Beschlussverfahren mehrere Begehren zur Entscheidung gestellt werden, die eine eigenständige rechtliche Prüfung erfordern und daher auch in getrennten Beschlussverfahren hätten geltend gemacht werden können, handelt es sich bei jedem Begehren um einen eigenen Gegenstand iSv. § 22 Abs. 1 RVG (vgl. OVG Lüneburg 18.11.2013 - 18 LP 2/13, JurBüro 2014, 143;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, Personalvertretung Niedersachsen, § 83 Rn. 92). - OVG Bremen, 05.04.2024 - 6 S 98/24
Antrag des Prozessvertreters auf Abänderung des Verfahrensstreitwerts
Betrifft die Angelegenheit mehrere Gegenstände, sind deren Werte zu addieren (§ 22 Abs. 1 RVG;… vgl. auch OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 18.07.2019 - OVG 60 PV 5.18, juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschl. v. 18.11.2023 - 18 LP 2/13).
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