Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 65 Abs 3 Nr 3 PersVG ND
  Einstellung; Mitbestimmung; wissenschaftliche Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Mitbestimmung bei der Einstellung eines Wissenschaftsmanagers

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 827/09

  Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2015 - 18 LP 4/14

  Den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - an eine wissenschaftliche Tätigkeit genügten zudem weder die entsprechenden Aussagen in der Tätigkeitsbeschreibung vom 9. Januar 2012 noch die Wertungen des angefochtenen Beschlusses.

  Als wissenschaftlich ist eine Tätigkeit anzusehen, die nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt ist, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, die der Sicherung und Ausweitung des Erkenntnisstandes in einer wissenschaftlichen Disziplin dienen (…vgl. BVerwG, Beschl . v. 07.10.1988 - 6 P 30.85 -, juris, Rdnr. 21, m.w.N.; vgl. auch BAG, Urt. v. 01.06.2011 - 7 AZR 827/09 -, juris Rdnr. 35 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG).

• BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 27.79

  Mitbestimmung des Personalrats - Personalangelegenheiten - Künstlerisches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2015 - 18 LP 4/14

  Ist dies aber der Fall, so besteht kein Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Personalrats im Hinblick auf die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) weiter einzuschränken, zumal eine Verpflichtung des Landesgesetzgebers zur Schaffung einer dem § 65 Abs. 3 Nr. 3 NPersVG entsprechenden Ausnahmeregelung ohnehin nicht besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.03.1981 - 6 P 27.79 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 24.03.1982 - BvR 941/81 -, ZBR 1983, 107; jew. zum BremPersVG).
• BVerwG, 07.10.2003 - 6 P 4.03

  Ausschluss der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; persönlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2015 - 18 LP 4/14

  Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang die arbeitsvertraglich formal festgelegte berufliche Funktion (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.10.2003 - 6 P 4.03 -, juris, Rdnr. 19;… Sächs. OVG, Beschl. v. 23.01.2013 - PL 9 A 580/11 -, juris, Rdnr. 45).

• OVG Sachsen, 23.01.2013 - PL 9 A 580/11

  Eröffnung eines Mitbestimmungsbereichs als Voraussetzung für einen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2015 - 18 LP 4/14

  Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang die arbeitsvertraglich formal festgelegte berufliche Funktion (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.10.2003 - 6 P 4.03 -, juris, Rdnr. 19; Sächs. OVG, Beschl. v. 23.01.2013 - PL 9 A 580/11 -, juris, Rdnr. 45).
• BVerfG, 24.03.1982 - 1 BvR 941/81

  Kunstfreiheit und Mitbestimmung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2015 - 18 LP 4/14

  Ist dies aber der Fall, so besteht kein Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Personalrats im Hinblick auf die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) weiter einzuschränken, zumal eine Verpflichtung des Landesgesetzgebers zur Schaffung einer dem § 65 Abs. 3 Nr. 3 NPersVG entsprechenden Ausnahmeregelung ohnehin nicht besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.03.1981 - 6 P 27.79 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 24.03.1982 - BvR 941/81 -, ZBR 1983, 107; jew. zum BremPersVG).
• BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87

  Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2015 - 18 LP 4/14

  Ist hingegen der Vorgang beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.11.1989 - 6 P 7.87 -, BVerwGE 84, 58, m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 29.09.2011 - 18 LP 7.09 - juris, Rdnr. 28 m.w.N.).
• BVerwG, 07.10.1988 - 6 P 30.85

  Lehrkraft - Vorwiegend Wissenschaftliche Tätigkeit - Personalrat - Einschränkung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2015 - 18 LP 4/14

  Als wissenschaftlich ist eine Tätigkeit anzusehen, die nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt ist, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, die der Sicherung und Ausweitung des Erkenntnisstandes in einer wissenschaftlichen Disziplin dienen (vgl. BVerwG, Beschl . v. 07.10.1988 - 6 P 30.85 -, juris, Rdnr. 21, m.w.N.;… vgl. auch BAG, Urt. v. 01.06.2011 - 7 AZR 827/09 -, juris Rdnr. 35 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 2/16

  Arbeitsvertrag; Bühnentechniker; künstlerisch; Missbrauchskontrolle; NV-Bühne; …

  Für die Frage der überwiegend künstlerischen Tätigkeit hält der Senat es für sachgerecht, zunächst an die arbeitsvertraglich festgelegte berufliche Funktion des betreffenden Beschäftigten anzuknüpfen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.10.2003 - 6 P 4.03 -, juris Rn. 19; Senatsbeschl. v. 20.5.2015 - 18 LP 4/14 -, juris Rn. 30;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 23.1.2013 - PL 9 A 580/11 -, juris Rn. 45).
• OVG Niedersachsen, 06.12.2023 - 18 LP 2/22

  Mitbestimmung des Personalrats hinsichtlich der Einführung von Programmen in der …

  Hat der Leiter einer Dienststelle - entgegen des in § 68 Abs. 2 Satz 1 NPersVG geregelten personalvertretungsrechtlichen "Normalfalls" - eine Maßnahme ohne die an sich erforderliche Mitbestimmung des Personalrats bereits getroffen, muss insoweit das Mitbestimmungsverfahren grundsätzlich nachgeholt werden (…vgl. Senatsbeschl. v. 23.6.2022 - 18 LP 3/21 -, juris Rn. 66; Senatsbeschl. v. 20.5.2015 - 18 LP 4/14 -, juris Rn. 24;… Senatsbeschl. v. 28.8.2014 - 18 LP 3/14 -, juris Rn. 27).