Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 65 Abs 2 Nr 1 PersVG ND; § 68 Abs 2 S 6 Alt 2 PersVG ND
  Einstellung; Mitbestimmung; Offensichtlichkeit; Unbeachtlichkeit; Zustimmungsverweigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 08.11.2017 - 17 A 1908/16
• OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 4/17

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

  Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 4/17

  oder aber seinen Standpunkt nur zum Schein einnimmt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.12.1994 - 6 P 35.92 -, juris Rn. 27, 29).

  Eine darauf gestützte Unbeachtlichkeit bedarf eines eindeutigen Nachweises (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.12.1994, a.a.O., Rn. 29).

• BVerwG, 23.09.1992 - 6 P 24.91

  Zustimmung zur Einstellung von Beschäftigten - Verweigerung der Zustimmung wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 4/17

  Eine andere rechtlich erhebliche Position ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Beschäftigter etwa aufgrund einer Beförderungszusage oder aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung durch Auswahlrichtlinien oder Auswahlgrundsätze eine rechtliche Position erreicht hat, die den Dienststellenleiter zu deren Beachtung und Respektierung bei seinen Maßnahmen verpflichtet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.9.1992 - 6 P 24.91 -, juris Rn. 26).

  Insbesondere in großen Behörden wird zudem jeweils eine größere Zahl von "Konkurrenten" eine "tatsächlich verfestigte (Beförderungs)Chance" geltend machen, die nach ihrer Meinung durch die anderweitige Einstellung oder Beförderung beeinträchtigt oder zunichte gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.9.1992, a.a.O., Rn. 27;… Bieler/Müller-Fritzsche, a.a.O., § 65 Rn. 90;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., § 68 Rn. 44 m. w. N.).

• BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 4/17

  Dies geschieht zum Beispiel durch die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Arbeit im Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.3.2007 - 6 P 4.06 - PersR 2007, 301 f.).

• BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 41.93

  Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 4/17

  Die Beschränkung auf Anwartschaften und andere rechtlich erhebliche Positionen ist mithin erforderlich, weil sich anderenfalls die Nichtberücksichtigung konkurrierender Bewerber im Rahmen einer jeden - auch einer rechtmäßigen - Auswahlentscheidung als unvermeidliche Folge und daher nicht schon als ein spezifischer und von der Personalvertretung geltend zu machender Nachteil darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.9.1995 - 6 P 41.93 -, juris Rn. 26).
• BVerwG, 12.03.1986 - 6 P 5.85

  Abbruchbefugnis - Dienststellenleiter - Einigungsverfahren - Durchführung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 4/17

  Es kommt hinzu, dass sich nach der gesetzlichen Konzeption Personalrat und Dienststellenleiter in Mitbestimmungsangelegenheiten im Regelfall als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen, was es grundsätzlich ausschließt, dass einer der Partner der jeweiligen Stufe das Recht hätte, letztverbindlich ohne Einleitung eines für die Fälle der Uneinigkeit gerade vorgesehenen Nichteinigungsverfahrens zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.3.1986 - 6 P 5.85 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 27.09.1993 - 6 P 4.93

  Personalvertretung - Versetzung - Verschlechterung dienstlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 4/17

  Den Einstellungsbehörden ist dabei von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 2 GG) ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum eingeräumt, in den der Personalrat mit seinen Einwendungen nicht eindringen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.9.1993 - 6 P 4.93 -, juris Rn. 18;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., § 65 Rn. 12 m. w. N.).
• BVerwG, 13.02.1979 - 6 P 48.78

  Mitbestimmungspflichtigkeit der Verlängerung eines Zeitarbeitsvertrages - Zweck …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 4/17

  Auch bei personellen Einzelmaßnahmen bildet nicht das Wohl einzelner, sondern das aller Beschäftigter Richtschnur personalvertretungsrechtlichen Handelns (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.2.1979 - 6 P 48.78 -, juris Rn. 16, Dembowski/Ladwig/Sellmann, a. a. O., § 65 Rn. 12).
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 18 LP 1/11

  Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 68 Abs. 2 S. 6 Alt. 1 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 4/17

  Auch nach dieser weiterreichenden Versagungsmöglichkeit kann der Personalrat mangels allgemeinpolitischen Mandats seine Zustimmung mithin nicht wirksam mit allgemeinen gesellschaftspolitischen, schulpolitischen oder ähnlichen Begründungen verweigern (…vgl. LT-Drs. 12/4370, S. 158; Senatsbeschl. v. 17.4.2012 - 18 LP 1/11 -, juris Rn. 32;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, NPersVG, Loseblatt, Stand November 2018, § 68 Rn. 36 f.).
• OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 17 LP 5/13

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 4/17

  Rn. 28 a) Kern der Mitbestimmung bei der Einstellung ist die Kontrolle der Auswahlentscheidung und damit die gerechte Personalauslese (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.4.2014 - 17 LP 5/13 -, juris Rn. 11).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 18.05.2022 - 5 ME 134/21

  Personalrat; Verweigerte Zustimmung; Zustimmungsfiktion

  Für den Charakter der Zustimmungsfiktion wegen Unbeachtlichkeit der Einwände des Personalrates als restriktiv anzuwendender Ausnahmevorschrift spricht zum anderen, dass diese Bestimmung eine inhaltlich unzureichende Äußerung mit einer gänzlich unterbliebenen Äußerung des Personalrates gleichsetzt und mit der identischen Rechtsfolge - der Fiktion der Zustimmung - belegt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 24;… Dr. Weichbrodt, Aktuelle Entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung zum niedersächsischen Personalvertretungsrecht, NdsVBl. 2020, S. 103).

  Es kommt hinzu, dass sich nach der gesetzlichen Konzeption Personalrat und Dienststellenleiter in Mitbestimmungsangelegenheiten im Regelfall als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen, was es grundsätzlich ausschließt, dass einer der Partner der jeweiligen Stufe das Recht hätte, letztverbindlich ohne Einleitung eines für die Fälle der Uneinigkeit gerade vorgesehenen Nichteinigungsverfahrens zu entscheiden (Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf BVerwG…, Beschluss vom 12.3.1986 - BVerwG 6 P 5.85 -, juris Rn. 22).

  Der Dienststellenleiter hat deshalb wohlwollend unter Berücksichtigung des Zeitdrucks des Personalrates die Verweigerung zu prüfen und darf nur bei offensichtlich fehlerhafter Rechtsauffassung oder bei offenkundigen Fehlern von der Unbeachtlichkeit ausgehen (Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 24;… Bieler/Müller-Fritzsche, NPersVG, 18. Auflage, 2020, § 68 NPersVG Rn. 25 m. w. N.).

  Diese Entscheidung ist nach der Konzeption des Gesetzgebers dem Stufen- bzw. Einigungsverfahren vorbehalten (Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 24;… Bieler/Müller-Fritzsche, a. a. O., § 68 NPersVG Rn. 26 m. w. N.).

  Der Personalrat kann mangels allgemeinpolitischen Mandats seine Zustimmung mithin nicht wirksam mit allgemeinen gesellschaftspolitischen, schulpolitischen, arbeitsmarktpolitischen oder ähnlichen Begründungen verweigern (…vgl. LT-Drs. 12/4370, S. 158; Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 25 m. w. N.;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, NPersVG, Kommentar, Stand März 2022, § 68 NPersVG Rn. 36 ff.;… Dr. Weichbrodt, Aktuelle Entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung zum niedersächsischen Personalvertretungsrecht, a. a. O., S. 103 f.).

  Es reicht folglich nicht aus, nur ein Argument zu finden, das in einen der Mitbestimmungstatbestände der §§ 65 bis 67 NPersVG hineinpasst, sondern dieser Gesichtspunkt muss auch im speziellen Fall greifen können (Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 25;… Bieler/Müller-Fritzsche, a. a. O., § 68 NPersVG Rn. 24).

  Rn. 28 Eine "Offensichtlichkeit" im Sinne des § 68 Abs. 2 Satz 6, 2. Alt. NPersVG ist nur anzunehmen, wenn ein Bezug zu einem der Mitbestimmungstatbestände von vornherein und eindeutig nicht vorliegen kann, er mithin nach keiner vertretbaren Betrachtungsweise als möglich erscheint (Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 26;… Dr. Weichbrodt, Aktuelle Entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung zum niedersächsischen Personalvertretungsrecht, a. a. O., S. 103 f.).

  Im Gegensatz zu von vornherein unbeachtlichen Zustimmungsverweigerungen eröffnen solche, die sich (im Nachhinein) als unbegründet herausstellen, das Stufen- bzw. Einigungsverfahren (Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 26).

  Rn. 33 Kern der Mitbestimmung des Personalrates in Fällen des § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG, d. h. der nicht nur vorübergehenden Übertragung eines Dienstpostens, der aufgrund seiner Bewertung einem anderen Amt mit höherem Endgrundgehalt zugeordnet ist, ist - auch nach Auffassung der Antragsgegnerin (…vgl. BB vom 11.10.2021, S. 1 [Bl. 129/GA]) - die Kontrolle der jeweiligen Auswahlentscheidung und damit eine gerechte Personalauslese (vgl. zum insofern vergleichbaren Fall der Neueinstellung: Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 28).

  Eine ablehnende Begründung mit diesem Inhalt ist offensichtlich nicht den Aufgaben des Personalrats zuzuordnen (…vgl. LT-Drs. 12/4370, S. 158; Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 28;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, a. a. O., § 68 NPersVG Rn. 36 ff., 49).

  Den Einstellungsbehörden ist dabei von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 2 GG) ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum eingeräumt, in den der Personalrat mit seinen Einwendungen nicht eindringen kann (Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 28 m. w. N.).

  Die Personalvertretung kann die Zustimmung im Hinblick auf den Mitbestimmungszweck in diesem Zusammenhang nur dann beachtlich verweigern, wenn die Dienststelle bei der Eignungsbeurteilung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 28;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, a. a. O., § 68 NPersVG Rn. 44, 50;… Fricke/Bender/Dierßen/Otte/Thommes, NPersVG, 5. Auflage 2016, § 68 NPersVG Rn. 11;… Süllow/Weichbrodt, NPersVG, Kommentar, 32. Lieferung, Stand: September 2021, § 68 NPersVG Rn. 22).

• OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  Anlassbeurteilungen; Lehrkräfte; Personalrat; Bewerbungsverfahrensanspruch

  Eine ablehnende Begründung mit diesem Inhalt ist offensichtlich nicht den Aufgaben des Personalrats zuzuordnen (…vgl. LT-Drs. 12/4370, S. 158; Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 28;… Beschluss vom 18.5.2022 - 5 ME 134/21 -, juris Rn. 34).

  Den Einstellungsbehörden ist dabei von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 2 GG) ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum eingeräumt, in den der Personalrat mit seinen Einwendungen nicht eindringen kann (Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 28 m. w. N.;… Beschluss vom 18.5.2022 - 5 ME 134/21 -, juris Rn. 34).

  Die Personalvertretung kann die Zustimmung im Hinblick auf den Mitbestimmungszweck in diesem Zusammenhang nur dann beachtlich verweigern, wenn die Dienststelle bei der Eignungsbeurteilung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 28;… Beschluss vom 18.5.2022 - 5 ME 134/21 -, juris Rn. 34 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21

  Arbeitszeit; Beschwerde; Corona; Kostenübernahme; Mitbestimmung; Personalrat; …

  Im Übrigen vermag der Fachsenat nicht festzustellen, dass die vom Antragsteller unter dem 7. Juli 2020 erklärte Zustimmungsverweigerung ausnahmsweise gemäß § 68 Abs. 2 Satz 6 NPersVG unbeachtlich ist (vgl. zu den insoweit bestehenden hohen Anforderungen: Senatsbeschl. v. 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 24 f. m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 10.05.2023 - 17 LP 3/22

  Absehen von Stellenausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag; Maßgeblicher …

  Dem gänzlichen Fehlen einer Begründung ("ohne Angabe von Gründen" im Sinne des § 70 Abs. 3 Satz 4 BPersVG (= § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG a.F.)) steht in diesen Fällen gleich, dass die von dem Personalrat zur Begründung seiner Verweigerung angeführten Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen, mithin keinen Bezug zu den im konkreten Einzelfall überhaupt in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbeständen aufweisen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 25).
• OVG Niedersachsen, 27.03.2025 - 18 LP 3/24

  Einstellung; Mitbestimmung; nicht nur geringfügig; nicht nur vorübergehend; …

  "Einstellung" im Sinne dieser Vorschrift (…vgl. bspw. Senatsbeschl. v. 12.11.2019 - 18 LP 3/18 -, juris Rn. 35 f.; v. 28.3.2019 - 18 LP 4/17-, juris Rn. 27 f.;… v. 18.3.2009 - 18 LP 3/08 -, juris Rn. 24 jeweils m.w.N.) ist - ebenso wie "Einstellung" im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG a.F./§ 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG n.F. (…vgl. bspw. BVerwG, Beschl. v. 24.2.2022 - BVerwG 5 A 7.20 -, juris Rn. 23;… Beschl. v. 17.9.2019 - BVerwG 5 P 6.18 -, BVerwGE 166, 285, 288 - juris Rn. 12;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.1.2020 - 17 LP 1/19 -, juris Rn. 43 f.;… Beschl. v. 9.4.2014 - 17 LP 5/13 -, juris Rn. 14 jeweils m.w.N.) - die Eingliederung des betreffenden Arbeitnehmers in die Dienststelle.
• VG Göttingen, 21.01.2021 - 7 B 3/20

  Bewerberauswahl; Höhergruppierung; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; …

  Der Dienststellenleitung ist von Verfassungs wegen aufgrund von Art. 33 Abs. 2 GG ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar ist und in den auch der Personalrat mit seinen Einwendungen nicht eindringen darf (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.09.1993 - 6 P 4.93 -, juris, Rn. 18; Nds. OVG, Beschluss vom 28.03.2019 - 18 LP 4/17 -, juris, Rn. 28).