Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Versandkosten in Google-Anzeigen

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Google-Werbung mit Preisangabe muss Versandkosten vorhalten wenn Versandkostenfreiheit nur bei einer Mindestbestellmenge gegeben ist

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  In Google-Werbeanzeigen müssen Versandkosten mit angegegeben werden

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

  Versandkosten bei Froogle II

  Auszug aus LG Bochum, 25.03.2025 - 18 O 13/25

  Rn. 27 Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kl. lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen wurde (BGH, Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110).

  Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird (BGH, Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 - Froogle II).

• BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19

  Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

  Auszug aus LG Bochum, 25.03.2025 - 18 O 13/25

  In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer Handlung allein nach § 5 a UWG zu beurteilen und nicht nach § 3 a UWG (BGH, Urt. v. 10.11.2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832, Rn. 16).
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22

  Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen im Übergangsfall: Anforderungen an die …

  Auszug aus LG Bochum, 25.03.2025 - 18 O 13/25

  Bei der Prüfung, ob einem Verband eine erhebliche Zahl von Wettbewerbsunternehmern angehört, können auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (BGH, Urteil vom 26.01.2023 - I ZR 111/22, MMR 2023, 418).

• BGH, 06.02.1997 - I ZR 234/94

  Selbsternannter Sachverständiger - Irreführung/Leistungsfähigkeit

  Auszug aus LG Bochum, 25.03.2025 - 18 O 13/25

  Bei dem Kl. handelt es sich um einen Wettbewerbsverband mit mehr als 100-jähriger Tradition und durchgehend vom Bundesgerichtshof bestätigter Klageberechtigung (…vgl. Ausführungen zum Kl. in: Köhler/Feddersen/Köhler, 43. Aufl. 2025, UWG Einleitung (Einl. UWG) Rn. 2.45; BGH, Urteil vom 06.02.1997 - I ZR 234/94, GRUR 1997, 758).
• BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93

  Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl

  Auszug aus LG Bochum, 25.03.2025 - 18 O 13/25

  Rn. 41 Die Rechtsprechung hält Angaben in klägerseits vorgelegten Mitgliederlisten für erforderlich, da eine beklagte Partei ein berechtigtes Interesse daran hat, durch Stichproben beispielsweise der Frage nachgehen zu können, ob die bezeichneten Unternehmen (noch) Mitglieder sind und ob die Angaben des klagenden Verbandes zur Brachenzugehörigkeit, zur Marktstärke und zum örtlichen Betätigungsfeld der Mitgliedsunternehmen (noch) Gültigkeit haben (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.1995 - I ZR 126/93 -, BGHZ 131, 90 (93 f.)).
• OLG Frankfurt, 05.05.2023 - 6 W 28/23

  PAngV: Gesamtpreis verlangt Angabe der Umsatzsteuer

  Auszug aus LG Bochum, 25.03.2025 - 18 O 13/25

  In diesem Fall darf eine Plattform für eine Werbung mit Preisangaben schlicht nicht verwendet werden, wenn sie keinen Raum für rechtmäßiges Handeln bietet (vgl. OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 5.5.2023 - 6 W 28/23, MMR 2024, 434).
• LG Berlin, 07.08.2018 - 15 O 295/17

  Zum Bestpreis hinters Licht geführt - Aussagen eines Online-Immobilienportals …

  Auszug aus LG Bochum, 25.03.2025 - 18 O 13/25

  Dieses berechtigte Interesse der Bekl. korrespondiert indes auch mit ihrer prozessualen Obliegenheit, selbst hinsichtlich namentlich angeführter Unternehmen (ggf. durch Kontaktaufnahme mit diesen) in Erfahrung zu bringen, ob diese neuerdings etwa nicht (mehr) Mitglied des Klägers sind, und das Ergebnis dieser Klärung, soweit es ihr günstig ist, vorzutragen (…KG Urt. v. 22.11.2016 - 5 U 89/15, BeckRS 2016, 113554 Rn. 28; vgl. auch LG Berlin Urt. v. 7.8.2018 - 15 O 295/17, BeckRS 2018, 26836 Rn. 28).
• OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09

  Auszug aus LG Bochum, 25.03.2025 - 18 O 13/25

  Bei Spitzenverbänden oder Fachverbänden wird die erforderliche Zahl aufgrund der Homogenität der Mitglieder regelmäßig gegeben sein (OLG Bamberg, Hinweisbeschluss v. 29.10.2009 - 3 U 126/09, BeckRS 2010, 10613).
• KG, 22.11.2016 - 5 U 89/15

  Auszug aus LG Bochum, 25.03.2025 - 18 O 13/25

  Dieses berechtigte Interesse der Bekl. korrespondiert indes auch mit ihrer prozessualen Obliegenheit, selbst hinsichtlich namentlich angeführter Unternehmen (ggf. durch Kontaktaufnahme mit diesen) in Erfahrung zu bringen, ob diese neuerdings etwa nicht (mehr) Mitglied des Klägers sind, und das Ergebnis dieser Klärung, soweit es ihr günstig ist, vorzutragen (KG Urt. v. 22.11.2016 - 5 U 89/15, BeckRS 2016, 113554 Rn. 28;… vgl. auch LG Berlin Urt. v. 7.8.2018 - 15 O 295/17, BeckRS 2018, 26836 Rn. 28).

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• LG Bochum, 14.01.2026 - 15 O 125/25

  Google Ads-Anzeige ohne Hinweis auf Mindestbestellwert irreführend

  Durch rechtskräftiges Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 25.03.2025, Az. I-18 O 13/25 ist die Beklage anknüpfend an eine Vorgängerversion der Werbung für das streitgegenständliche Produkt im Rahmen einer D.-Anzeige unter Androhung gesetzlicher Ordnungsmittel verurteilt worden, es zu unterlassen, unter Preisangabe zu werben, ohne auf zusätzlich anfallende Versandkosten hinzuweisen, wobei jene Anzeigenfassung den Zusatz "19 EUR Mindestbest." enthielt sowie den Grundpreis auswies.

  Gemäß Schriftsatz vom 04.08.2025 (vgl. Anlage K8, Bl. 46 ff d. eA), auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, lehnte die Beklagte die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab und vertrat u. a. die Auffassung, das Vorgehen des Klägers sei mit Blick auf den Vorprozess, Az. I-18 O 13/25, LG Bochum rechtsmissbräuchlich.

  Insoweit wurde die Liste im Vorprozess Landgericht Bochum, Az. I-18 O 13/25 im dortigen Termin zur mündlichen Verhandlung vor jener Kammer aufgerufen und eingesehen.

  Rn. 59 Aus dem Umstand, dass der Kläger im Rahmen des Vorprozesses I-18 O 13/25, LG Bochum die Beklagte bereits wegen des streitgegenständlichen Produktes im Zusammenhang mit dem unterlassenen Hinweis auf zusätzlich zum Kaufpreis anfallende Versandkosten (erfolgreich) auf Unterlassung in Anspruch genommen hat, kann entgegen ihrer Auffassung ebenfalls keine Rechtsmissbräuchlichkeit des erneuten klägerischen Vorgehens hergeleitet werden, da die im hiesigen Prozess streitgegenständliche Werbung nicht mit derjenigen aus dem Vorprozess vergleichbar ist.

  Rn. 74 Zugleich erschwert die Beklagte mit der streitgegenständlichen D.-Anzeige, die einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine gleichzusetzen ist (vgl. Urteil des Landgerichts Bochum v. 25.03.2025, Az. I-18 O 13/25) und an die nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 - Froogle II) regelmäßig strengen Vorgaben unterliegt, in irreführender und damit unlauterer Weise die Vergleichbarkeit ihres Angebotes, indem sie dort nicht auf den Mindestbestellwert von 19, 00 EUR hinweist.

  In diesem Fall darf eine Plattform für eine Werbung mit Preisangaben bei Forderung eines Mindestbestellwertes schlicht nicht verwendet werden, wenn sie keinen Raum für rechtmäßiges Handeln bietet (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 05.05.2023 - 6 W 28/23, MMR 2024, 434; LG Bochum, Urteil v. 25.03.2025, Az. I-18 O 13/25).