Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.06.2014 - 18 U 112/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 652 Abs. 1 S. 1
Anforderungen an die Leistung des Nachweismaklers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Leistung des Nachweismaklers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 05.08.2013 - 6 O 4/13
- OLG Hamm, 16.06.2014 - 18 U 112/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 04.06.2009 - III ZR 82/08
Entstehen eines Maklerprovisionsanspruchs bei generellem Interesse des …
Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2014 - 18 U 112/13
Der Vermittlungsmakler soll seine Provision durch Verhandeln mit beiden Seiten und durch Einwirken auf den potentiellen Vertragsgegner des Auftraggebers, das die Abschlussbereitschaft herbeiführt, verdienen (BGH, Urt. v. 04.06.2009 - III ZR 82/08, juris). - OLG Hamm, 27.02.2014 - 18 U 111/13
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Tätigkeit des …
Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2014 - 18 U 112/13
Fehlt eine ausdrückliche Konkretisierung der von dem gewerblichen Makler zu erbringenden Leistungen, handelt es sich im Zweifel sowohl um einen Nachweis- als auch um einen Vermittlungsvertrag (Senat, Urt. v. 27.02.2014 - 18 U 111/13, juris m. w. N.). - BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04
Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages über …
Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2014 - 18 U 112/13
Das ist der zur Verfügung über das Objekt Berechtigte, in der Regel also der Eigentümer (BGH, Urt. v. 16.12.2004 - III ZR 119/04, BGHZ 161, 349).
- OLG Hamm, 29.05.2000 - 18 U 236/99
Voraussetzungen für den Anfall einer Maklerprovision
Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2014 - 18 U 112/13
Die Vermittlung setzt aber ein Einwirken auf den anderen Teil in dem Sinn voraus, dass der Makler über das bloße Überbringen von Informationen hinaus mit dem anderen Teil verhandelt, d.h. ihm den Vertragsschluss nahe legt (Senat, Urt. v. 29.05.2000 - 18 U 236/99, NJW-RR 2001, 567). - BGH, 21.05.1971 - IV ZR 52/70
Voraussetzungen für den Anspruch auf Maklerprovision - Anforderungen an das …
Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2014 - 18 U 112/13
Die Vermittlungsleistung des Maklers muss für den Abschluss des Hauptvertrages zumindest mitursächlich werden und darüber hinaus insofern wesentlich sein, als der Makler bei dem Vertragspartner seines Auftraggebers ein Motiv gesetzt haben muss, dass nicht völlig bedeutungslos war (vgl. BGH, Urt. v. 21.05.1971 - IV ZR 52/70, juris;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.10.2001 - 15 U 53/99 juris;… MüKo/Roth, BGB, 6. Aufl., § 652 Rn. 107). - OLG Hamm, 17.01.2011 - 18 U 94/10
Anforderungen an die Identität des zustande gekommenen Vertrages
Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2014 - 18 U 112/13
Ein Nachweis liegt daher nicht allein in der Zusendung eines Schreibens mit einer Objektbeschreibung, wenn hierin Namen und Anschrift des Verkäufers nicht genannt sind (Senat, Urt. v. 17.01.2011 - 18 U 94/10, juris; Beschl. v. 10.05.2012 - 18 U 63/12, juris). - OLG Hamm, 10.05.2012 - 18 U 63/12
Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages i.S. …
Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2014 - 18 U 112/13
Ein Nachweis liegt daher nicht allein in der Zusendung eines Schreibens mit einer Objektbeschreibung, wenn hierin Namen und Anschrift des Verkäufers nicht genannt sind (…Senat, Urt. v. 17.01.2011 - 18 U 94/10, juris; Beschl. v. 10.05.2012 - 18 U 63/12, juris). - OLG Stuttgart, 06.02.2002 - 3 U 157/01
Provisionsanspruch des Grundstücksmaklers: Konkreter Nachweis einer …
Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2014 - 18 U 112/13
Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass ein vom Verkäufer beauftragter Makler die ihm obliegende Mitteilung über eine Vertragsgelegenheit nicht nur durch eine persönliche Mitteilung des Maklers gegenüber dem Kunden, sondern auch dadurch erfüllen kann, dass die nachgewiesenen Interessenten sich bei der Veräußererseite melden und sich - gleichsam als Mitteilungsbote - als vom Makler geworben zu erkennen geben (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.09.2009 - 7 U 131/08, juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.02.2002 - 3 U 157/01, juris; Fischer, NJW 2007, 183;… Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 652 Rn. 25). - OLG Düsseldorf, 18.09.2009 - 7 U 131/08
Abschluss eines Maklervertrages bei Fehlen der Namhaftmachung des Interessenten …
Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2014 - 18 U 112/13
Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass ein vom Verkäufer beauftragter Makler die ihm obliegende Mitteilung über eine Vertragsgelegenheit nicht nur durch eine persönliche Mitteilung des Maklers gegenüber dem Kunden, sondern auch dadurch erfüllen kann, dass die nachgewiesenen Interessenten sich bei der Veräußererseite melden und sich - gleichsam als Mitteilungsbote - als vom Makler geworben zu erkennen geben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.09.2009 - 7 U 131/08, juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.02.2002 - 3 U 157/01, juris; Fischer, NJW 2007, 183;… Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 652 Rn. 25). - OLG Karlsruhe, 26.10.2001 - 15 U 53/99
Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2014 - 18 U 112/13
Die Vermittlungsleistung des Maklers muss für den Abschluss des Hauptvertrages zumindest mitursächlich werden und darüber hinaus insofern wesentlich sein, als der Makler bei dem Vertragspartner seines Auftraggebers ein Motiv gesetzt haben muss, dass nicht völlig bedeutungslos war (…vgl. BGH, Urt. v. 21.05.1971 - IV ZR 52/70, juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.10.2001 - 15 U 53/99 juris;… MüKo/Roth, BGB, 6. Aufl., § 652 Rn. 107).
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 U 123/13
Rechtsnatur eines Vertrages über die Vermittlung von Fremdkapital
Die Vermittlungsleistung des Maklers muss für den Abschluss des Hauptvertrages zumindest mitursächlich werden und darüber hinaus insofern wesentlich sein, als der Makler bei dem Vertragspartner seines Auftraggebers ein Motiv gesetzt haben muss, das nicht völlig bedeutungslos war (vgl. BGH, Urteil v. 21.05.1971 - IV ZR 52/70, juris; Senat, Urteil v. 16.06.2014 - 18 U 112/13 -, S. 9; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.10.2001 - 15 U 53/99 -, juris;… Roth, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 652 Rdnr. 106f.).
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