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| OLG Hamm, 23.03.2020 - 18 U 22/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 17.01.2018 - 26 O 2/17
- OLG Hamm, 23.03.2020 - 18 U 22/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.11.2018 - V ZR 171/17
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft …
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2020 - 18 U 22/18
Die Zulässigkeit einer darauf gestützten Klageerweiterung in zweiter Instanz setzte indes voraus, dass es sich dabei um neue Tatsachen handelte, deren Berücksichtigung im Berufungsverfahren nach § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig ist (BGH, Urt. vom 16.11.2018, Az. V ZR 171/17; s.a. Anm. Toussaint FD-ZVR 2019, 415039). - BGH, 02.07.2014 - XII ZB 201/13
Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter …
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2020 - 18 U 22/18
Rn. 62 Treu und Glauben gebieten es zwar, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (BGH, Beschl. v. 02.07.2014, Az. XII ZB 201/13, NJW 2014, 2571). - BGH, 07.02.2019 - IX ZR 5/18
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten …
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2020 - 18 U 22/18
Denn die Erfüllung von Informationspflichten ist nicht erforderlich, wenn feststeht, dass der Gläubiger des Informationsanspruchs auf Grund der Auskunft und Rechenschaftslegung keinesfalls etwas fordern kann (BGH, Urt. v. 07.02.2019, Az. IX ZR 5/18, NJW-RR 2019, 637). - BGH, 15.09.2005 - III ZR 28/05
Verzinsung von Herauszahlungsansprüchen im Verzug
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2020 - 18 U 22/18
Zwar ist der Handelsvertretervertrag ein beiderseitiges Handelsgeschäft und es handelt sich bei dem Anspruch auf Herausgabe des Erlangten um einen Zahlungsanspruch (jedenfalls um einen wie eine Geldschuld zu behandelnden Anspruch;… s. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Kindler, HGB, 3. Aufl., § 353 Rn. 10; BGH Beschl. vom 15.9.2005, Az. III ZR 28/05, NJW 2005, S. 3709). - BGH, 11.10.2006 - KZR 45/05
Lesezirkel II
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2020 - 18 U 22/18
Dies stellt eine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO dar, weil mit diesem Vortrag der Kern des Lebenssachverhalts der Klage verändert wird (BGH NJW 2007, S. 83).
- VG Freiburg, 11.07.2024 - 4 K 1957/23
Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Abfallgebührenschuldner; vorrangige …
Rn. 36 Im Übrigen haben Vermieter gegenüber der Beklagten aus dem allgemeinen Rechtssatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Gebührenschuldverhältnis einen Auskunftsanspruch über die Gebührenschuld (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 31.10.1995 - 9 S 1518/94 - juris Rn. 17; vgl. so für rein zivilrechtliche Rechtsbeziehungen auch OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2020 - 18 U 22/18 - juris Rn. 57).
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