Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 03.11.1999 - 18 V 1776/99 A (AO) |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides; Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer; Wirkung eines Aussetzungsbescheids; Erfordernis eines Leistungsgebots; Abrechnungsbescheid als Grundlage der Vollstreckung; Erfordernis ...
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 479
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BFH, 16.03.1995 - VII S 39/92
Rechtsnatur des Leistungsgebots - Differenzierung zwischen Zahlungsaufforderung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 12.06.1986 - VII R 103/83
Zu den Voraussetzungen einer auf Erstattung gerichteten Leistungsklage; zu den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 10.11.1987 - VII B 137/87
Aufrechnung durch das Finanzamt - Abrechnungsbescheid - Verwaltungsakt - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.03.1979 - IV R 174/78
Bei Vollstreckungsaufschub entstehen Säumniszuschläge; besteht Streit hierüber, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 25.03.1997 - VII B 149/96
Abrechnungsbescheid als vollziehbarer Verwaltungsakt hinsichtlich der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Düsseldorf, 23.05.2007 - 18 V 1645/07
Aussetzung der Vollziehung; Zahlungsverjährung; Regelungsgegenstand; …
Zwar kommt nach Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs (…Beschluss des BFH vom 19. Januar 2006 VII B 301/05, BFH/NV 2006, 916-917 …sowie vom 8. November 2004 VII B 137/04, BFH/NV 2005, 492; andere Ansicht Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 4. Mai 2005 6 V 3793/03, EFG 2004, 1276 mit zustimmender Anmerkung Wüllenkemper; Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 3. November 1999 18 V 1776/99 A (AO), EFG 2000, 51) eine Aussetzung der Vollziehung von Abrechnungsbescheiden nicht in Betracht, soweit dieser lediglich feststellt, dass ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis nicht erloschen ist.Der Senat folgt im Anschluss an das Hessische Finanzgericht (Beschluss vom 4. Mai 2005 6 V 3793/03, EFG 2004, 1276) und an seiner früheren Entscheidung (Beschluss vom 3. November 1999 18 V 1776/99 A (AO), EFG 2000, 51) dieser Ansicht nicht.
- FG Hessen, 04.05.2004 - 6 V 3793/03
Abrechnungsbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzung der Vollziehung; …
Der entscheidende Senat folgt im Anschluß an das FG Düsseldorf (Beschluß vom 3.11.1999 18 V 1776/99, EFG 2000, 51) und das FG München (Beschluß vom 13.5.1997 11 V 638/97, veröffentlicht bei JURIS) dieser Rechtsprechung jedoch nicht. - FG Düsseldorf, 02.11.2012 - 5 V 2001/12
Zustimmung zu einem Insolvenzplan - Erlöschen von Steuerforderungen - …
Wie § 218 Abs. 2 AO verdeutlicht, entscheidet die Finanzbehörde bei Streitigkeiten im Erhebungsverfahren jedoch durch Erlass eines Abrechnungsbescheids, der über die Streitpunkte bindende Feststellungen trifft (Beschluss des FG Düsseldorf vom 03.11.1999 18 V 1776/99 A (AO), EFG 2000, 51).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".