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| OLG Köln, 05.06.2013 - I-18 W 32/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Undurchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Masseunzulänglichkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 11.03.2013 - 16 O 2/13
- OLG Köln, 05.06.2013 - I-18 W 32/13
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 2024
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.11.2012 - IX ZB 62/12
Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei …
Auszug aus OLG Köln, 05.06.2013 - 18 W 32/13
Zwar steht Massekostenarmut der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der Mutwilligkeit nur dann nicht entgegen, wenn der aus der Prozessführung zu erwartende Erlös voraussichtlich dazu ausreicht, die Massekostenarmut zu beseitigen (…vgl. BGH, Beschl. v. 7. Februar 2013 - IX ZB 48/12 -, juris Rn. 6 sowie Beschl. v. 22. November 2012 - IX ZB 62/12 -, juris Rn. 10). - BGH, 14.09.2000 - III ZR 33/00
Erhebung der Schiedseinrede bei Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung wegen …
Auszug aus OLG Köln, 05.06.2013 - 18 W 32/13
In der Undurchführbarkeit liegt dabei kein Kündigungsgrund, sondern sie führt ex lege zum Wegfall der Schiedsvereinbarung (vgl. BGH, Urt. v. 14. September 2000 - III ZR 33/00 -, juris Rn. 11 f.). - BGH, 07.02.2013 - IX ZB 48/12
Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter: Durchsetzung von Ansprüchen bei …
Auszug aus OLG Köln, 05.06.2013 - 18 W 32/13
Zwar steht Massekostenarmut der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der Mutwilligkeit nur dann nicht entgegen, wenn der aus der Prozessführung zu erwartende Erlös voraussichtlich dazu ausreicht, die Massekostenarmut zu beseitigen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Februar 2013 - IX ZB 48/12 -, juris Rn. 6 …sowie Beschl. v. 22. November 2012 - IX ZB 62/12 -, juris Rn. 10).
- OLG Köln, 02.12.2025 - 19 SchH 22/24
Zuständigkeit und Entscheidung des Schiedsgerichts kraft einer vollwirksamen …
Rn. 93 Hiernach kann die Mittellosigkeit einer Partei zwar einen Umstand darstellen, der zur Annahme der Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung i. T. v. § 1032 Abs. 1, 2. Hs. ZPO mit der Folge führt, dass die Einrede der Schiedsvereinbarung nach § 1032 Abs. 1, 1. Hs. ZPO unbegründet wird und der ordentliche Rechtsweg beschritten werden kann, ohne dass es einer Kündigung der Schiedsvereinbarung bedarf (BGH…, Urteil vom 14.09.2000, III ZR 33/00, juris Rn. 12 - 15; OLG Brandenburg…, Urteil vom 24.04.2024, 4 U 62/23, juris Rn. 57; KG Berlin…, Beschluss vom 13.08.2001, 2 W 8057/99, juris Rn. 3 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14.11.2003, 16 U 95/98, juris Rn. 92; OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2013, 18 W 32/13, juris Rn. 6;… Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 1029 ZPO, Rn. 99).
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