Zivilprozessordnung
| Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren (§§ 1025 - 1066) |
| Abschnitt 2 - Schiedsvereinbarung (§§ 1029 - 1033) |
(1) Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist.
(2) Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden.
(3) Ist ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 oder 2 anhängig, kann ein schiedsrichterliches Verfahren gleichwohl eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen.
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Rechtsprechung zu § 1032 ZPO
655 Entscheidungen zu § 1032 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 17.09.2026 - I ZB 20/26
Schiedsvereinbarung durch Schweigen auf kfm. Bestätigungsschreiben?
- BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 1277/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf ...
- KG, 28.04.2022 - 12 SchH 6/21
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 74/22
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 01.09.2022 - 19 SchH 14/21
Parallelverfahren zu OLG Köln 19 SchH 15/21 v. 01.09.2022
- OLG Köln, 01.09.2022 - 19 SchH 14/21
- BayObLG, 02.10.2026 - 102 SchH 74/26
Schiedsgerichtsbarkeit, Beschlussmängelstreitigkeiten, Satzungsauslegung, ...
- BGH, 09.01.2025 - I ZB 48/24
Schiedsklage und Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 75/22
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 01.09.2022 - 19 SchH 15/21
Feststellung der Unzulässigkeit von Schiedsverfahren Investitionsschutz auf Basis ...
- OLG Köln, 01.09.2022 - 19 SchH 15/21
Querverweise
Auf § 1032 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Tierschutzgesetz (TierSchG)
- Durchführung des Gesetzes
- § 16i
- Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
- Überwachung
- § 45 (Schiedsverfahren)