Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Fournier / Kommission

  BEAMTE - EINSTELLUNG - ZWINGENDE FORMVORSCHRIFTEN

• EU-Kommission

  Fournier / Kommission

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  BEAMTE - EINSTELLUNG - ZWINGENDE FORMVORSCHRIFTEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1970 - 18/69
• EuGH, 13.05.1970 - 18/69

Wird zitiert von ... (6)

• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1981 - 106/80

  Bernard Fournier gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  jener Zeit beschlossen hatte, das Beschäftigungsverhältnis aller Hilfskräfte zu beenden und sie als Bedienstete auf Zeit neu einzustellen, um ihnen Gelegenheit zu geben, zu Beamten ernannt zu werden (s. Rechtssache 18/69, Fournier/ Kommission, Slg. 1970, 249).

  Die Kommission verweist auf die Rechtssache 18/69 (Fournier/Kommission, Slg. 1970, 249).

  Die Kommission verweist außerdem auf das Urteil des Gerichtshofes in den Rechtssachen 114 bis 117/79 (Fournier/Kommission, Slg. 1980, 1529), in denen die Ehefrau und die Kinder des Herrn Fournier geltend machten, daß sie durch das fahrlässige Verhalten der Kommission ihm gegenüber einen persönlichen Schaden erlitten hätten.

• EuGH, 19.11.1981 - 106/80

  Fournier / Kommission

  Mit am 21. April 1969 eingereichter Klageschrift erhob der Betroffene beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage auf Aufhebung der stillschweigenden ablehnenden Entscheidung der Kommission über seinen Antrag auf planmäßige Anstellung als Beamter der Besoldungsgruppe A 4. Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen (Urteil vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 18/69, B. Fournier/Kommission, Slg. 1970, 249).

  Sie hat geltend gemacht, der Kläger könne nicht durch eine Schadensersatzklage das Äquivalent für Vorteile erlangen, die ihm durch eine Entscheidung, gegen die die Anfechtungsklage für unzulässig gehalten worden sei (Urteil vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 18/69, Fournier, Slg. 1970, 249), oder durch Entscheidungen, gegen die nicht rechtzeitig Klage erhoben worden sei, verweigert worden seien.

• EuG, 22.11.2018 - T-603/16

  Brahma / Gerichtshof der Europäischen Union - Öffentlicher Dienst - Beamte auf …

  Die Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit kann nämlich nur in den im Statut vorgesehenen Formen und unter den darin vorgesehenen Voraussetzungen erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 1970, Fournier/Kommission, 18/69, EU:C:1970:37, Rn. 8).

 
• EuG, 14.12.1993 - T-29/93

  Antonio Calvo Alonso-Cortès gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  20 In ihrer Einrede der Unzulässigkeit trägt die Kommission vor, daß die Klage auf Aufhebung ihrer stillschweigenden Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Übertragung der in Spanien erworbenen Versorgungsansprüche des Klägers und auf Anerkennung seines Anspruchs auf 6, 56 oder 5, 77 zusätzliche Beitragsjahre bei der Pensionskasse der Europäischen Gemeinschaften unzulässig sei, da hiermit ein Zweck verfolgt werde, für dessen Erreichung die Kommission nicht zuständig sei (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 18/69, Fournier/Kommission, Slg. 1970, 249).
• EuGH, 28.10.1982 - 265/81

  Giannini / Kommission

  Derartige Zusicherungen seien im übrigen rechtlich bedeutungslos, da die Übernahme eines Bediensteten in das Beamtenverhältnis nur unter Wahrung der Formvorschriften und Voraussetzungen des Statuts zulässig sei (Urteil vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 18/69, Fournier, Slg. 1970, 249).
• EuG, 10.04.1992 - T-40/91

  Agostino Ventura gegen Europäisches Parlament. - Voraussetzungen für die …

  40 Nach den Grundsätzen des Rechts des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft ist die Ernennung eines Bediensteten zum Beamten und zum Beamten auf Lebenszeit nur unter Wahrung der Formvorschriften und Voraussetzungen des Statuts zulässig (siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 18/69, Fournier/Kommission, Slg. 1970, 249).