Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Brahma / Gerichtshof der Europäischen Union

  Öffentlicher Dienst - Beamte auf Probe - Probezeit - Verlängerung der Probezeit - Entlassung am Ende der Probezeit - Art. 34 des Statuts - Ermessensmissbrauch - Begründungspflicht - Art. 25 Abs. 2 des Statuts - Recht auf Anhörung - Art. 90 Abs. 2 des Statuts - Haftung - ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Brahma / Gerichtshof der Europäischen Union

  (fremdsprachig)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Brahma / Gerichtshof der Europäischen Union

  Öffentlicher Dienst - Beamte auf Probe - Probezeit - Verlängerung der Probezeit - Entlassung am Ende der Probezeit - Art. 34 des Statuts - Ermessensmissbrauch - Begründungspflicht - Art. 25 Abs. 2 des Statuts - Recht auf Anhörung - Art. 90 Abs. 2 des Statuts - Haftung - ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Brahma / Gerichtshof der Europäischen Union

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

• EuG, 05.03.1997 - T-96/95

  Sébastien Rozand-Lambiotte gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 22.11.2018 - T-603/16

  Die vorstehend dargelegte Auslegung von Art. 34 Abs. 1 Unterabs. 2 des Statuts wird nicht durch die doppelte Zielsetzung der Probezeit in Frage gestellt, nämlich während der Probezeit zum einen den Organen zu ermöglichen, zu überprüfen, ob sie Beamte einstellen, die gemäß Art. 27 des Statuts in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2014, DH/Parlament, F-4/14, EU:F:2014:241, Rn. 52), und zum anderen den Beamten auf Probe den Nachweis ihrer Befähigung zur Wahrnehmung der mit ihrem Amt verbundenen Aufgaben sowie ihrer Leistung und ihres Verhaltens im Dienst zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1997, Rozand-Lambiotte/Kommission, T-96/95, EU:T:1997:25, Rn. 95, …und vom 18. Oktober 2007, Krcova/Gerichtshof, F-112/06, EU:F:2007:178, Rn. 48).

  Da die Anstellungsbehörde und der Beschwerdeausschuss nach Maßgabe des dienstlichen Interesses über ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Fähigkeiten und Leistungen eines Beamten in seiner Probezeit verfügen, ist es nicht Sache des Gerichts, die Beurteilung der Verwaltung in Bezug auf das Ergebnis einer Probezeit und die Eignung eines seine endgültige Ernennung im öffentlichen Dienst der Union anstrebenden Bewerbers durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen, da sich seine Kontrolle darauf beschränkt, ob kein offenkundiger Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. März 1982, Munk/Kommission, 98/81, EU:C:1982:111, Rn. 16…, vom 5. April 1984, Alvarez/Parlament, 347/82, EU:C:1984:147, Rn. 16, und vom 5. März 1997, Rozand-Lambiotte/Kommission, T-96/95, EU:T:1997:25, Rn. 112).

• EuGöD, 14.02.2007 - F-1/06

  Fernandez Ortiz / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.11.2018 - T-603/16

  Was das mit Art. 34 Abs. 1 Unterabs. 2 des Statuts verfolgte Ziel betrifft, wurde entschieden, dass die Festlegung einer Höchstdauer der Probezeit dem Ziel dient, zum einen im Interesse der Verwaltung wie des Beamten auf Probe den Zeitraum zu begrenzen, in dem das Arbeitsverhältnis durch eine gewisse Unsicherheit gekennzeichnet ist, und zum anderen den Zeitraum zu bestimmen, für den das dienstliche Verhalten des Beamten von der Anstellungsbehörde beurteilt werden muss (Urteil vom 14. Februar 2007, Fernández Ortiz/Kommission, F-1/06, EU:F:2007:25, Rn. 53).

  Ein Beamter auf Probe kann daher nicht allein aufgrund des Ablaufs seiner Probezeit zum Beamten auf Probe ernannt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 2007, Fernández Ortiz/Kommission, F-1/06, EU:F:2007:25, Rn. 53).

• EuGöD, 11.12.2014 - F-80/13

  CZ / AEMF

  Auszug aus EuG, 22.11.2018 - T-603/16

  Daher wurde für Recht erkannt, dass eine verspätete Annahme des Probezeitberichts zwar eine Unregelmäßigkeit im Hinblick auf die Anforderungen des Statuts darstellt, aber, so bedauerlich sie auch sein mag, die Gültigkeit des Berichts oder einer etwaigen Entscheidung, mit der das Organ den Beamten auf Probe entlässt oder seine Probezeit verlängert, nicht in Frage stellen kann (…Urteile vom 12. Juli 1973, di Pillo/Kommission, 10/72 und 47/72, EU:C:1973:84, Rn. 5;… vom 8. Oktober 1981, Tither/Kommission, 175/80, EU:C:1981:221, Rn. 13, und vom 11. Dezember 2014, CZ/ESMA, F-80/13, EU:F:2014:266, Rn. 35).

  Die in Rede stehende einmonatige Frist stellt keine Kündigungsfrist dar, sondern sie soll gewährleisten, dass der Beamte auf Probe Stellung nehmen kann, bevor das Organ eine Entscheidung über seinen Verbleib im Dienst oder nicht zu einem Zeitpunkt treffen kann, der soweit möglich mit dem Ablauf der Probezeit zusammenfällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, CZ/ESMA, F-80/13, EU:F:2014:266, Rn. 35).

 
• EuGH, 24.01.2013 - C-73/11

  Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass von 65 …

  Auszug aus EuG, 22.11.2018 - T-603/16

  Darüber hinaus ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass das Gericht im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle im Sinne von Art. 263 AEUV die vom Urheber der angefochtenen Handlung gegebene Begründung dieser Handlung nicht durch seine eigene ersetzen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.11.1999 - C-151/98

  Pharos / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.11.2018 - T-603/16

  Weder der Zusammenhang noch die vom Statut verfolgten Ziele, die bei der Auslegung seiner Bestimmungen ebenfalls berücksichtigt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1999, Pharos/Kommission, C-151/98 P, EU:C:1999:563, Rn. 19, …und vom 14. Juli 2016, Lettland/Kommission, T-661/14, EU:T:2016:412, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), stehen dieser Auslegung von Art. 34 Abs. 1 Unterabs. 2 des Statuts entgegen.
• EuGH, 14.05.2012 - C-477/11

  Sepracor Pharmaceuticals (Ireland) / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.11.2018 - T-603/16

  Eine Zwischenmaßnahme kann nämlich nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden, wenn feststeht, dass die Rechtswidrigkeit dieser Handlung im Rahmen einer Klage gegen die endgültige Entscheidung, deren Vorbereitung sie dient, geltend gemacht werden kann (vgl. Beschluss vom 14. Mai 2012, Sepracor Pharmaceuticals [Ireland]/Kommission, C-477/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:292, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.01.2014 - T-95/12

  Stols / Rat

  Auszug aus EuG, 22.11.2018 - T-603/16

  Dies ist auch der Fall im Rahmen der vom Gericht vorgenommenen Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 270 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2014, Stols/Rat, T-95/12 P, EU:T:2014:3, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.04.1984 - 347/82

  Alvarez / Parlament

  Auszug aus EuG, 22.11.2018 - T-603/16

  Da die Anstellungsbehörde und der Beschwerdeausschuss nach Maßgabe des dienstlichen Interesses über ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Fähigkeiten und Leistungen eines Beamten in seiner Probezeit verfügen, ist es nicht Sache des Gerichts, die Beurteilung der Verwaltung in Bezug auf das Ergebnis einer Probezeit und die Eignung eines seine endgültige Ernennung im öffentlichen Dienst der Union anstrebenden Bewerbers durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen, da sich seine Kontrolle darauf beschränkt, ob kein offenkundiger Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. März 1982, Munk/Kommission, 98/81, EU:C:1982:111, Rn. 16, vom 5. April 1984, Alvarez/Parlament, 347/82, EU:C:1984:147, Rn. 16, …und vom 5. März 1997, Rozand-Lambiotte/Kommission, T-96/95, EU:T:1997:25, Rn. 112).
• EuGöD, 18.10.2007 - F-112/06

  Krcova / Gerichtshof

  Auszug aus EuG, 22.11.2018 - T-603/16

  Die vorstehend dargelegte Auslegung von Art. 34 Abs. 1 Unterabs. 2 des Statuts wird nicht durch die doppelte Zielsetzung der Probezeit in Frage gestellt, nämlich während der Probezeit zum einen den Organen zu ermöglichen, zu überprüfen, ob sie Beamte einstellen, die gemäß Art. 27 des Statuts in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2014, DH/Parlament, F-4/14, EU:F:2014:241, Rn. 52), und zum anderen den Beamten auf Probe den Nachweis ihrer Befähigung zur Wahrnehmung der mit ihrem Amt verbundenen Aufgaben sowie ihrer Leistung und ihres Verhaltens im Dienst zu ermöglichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1997, Rozand-Lambiotte/Kommission, T-96/95, EU:T:1997:25, Rn. 95, und vom 18. Oktober 2007, Krcova/Gerichtshof, F-112/06, EU:F:2007:178, Rn. 48).
• EuG, 01.04.1992 - T-26/91

  Leonella Kupka-Floridi gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 22.11.2018 - T-603/16

  Er kann nur verlangen, dass ihm die Möglichkeit geboten wird, seine Befähigung zu beweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 1992, Kupka-Floridi/WSA, T-26/91, EU:T:1992:53, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.07.1973 - 10/72

  Di Pillo / Kommission
• EuGH, 08.10.1981 - 175/80

  Tither / Kommission
• EuGH, 25.03.1982 - 98/81

  Munk / Kommission
• EuGöD, 06.11.2014 - F-4/14

  DH / Parlament
• EuG, 14.07.2016 - T-661/14

  Lettland / Kommission - EAGFL, EGFL und ELER - Von der Finanzierung …
• EuGH, 13.05.1970 - 18/69

  Fournier / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1976 - 92/75

  Germaine van de Roy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

• EuG, 28.02.2024 - T-318/22

  Passalacqua/ Kommission

  Dès lors que ces règles sont d'ordre public, cette qualification relève de la seule compétence du juge de l'Union sans qu'il soit tenu à cet égard par la qualification donnée par les parties [voir arrêt du 22 novembre 2018, Brahma/Cour de justice de l'Union européenne, T-603/16, EU:T:2018:820, point 226 (non publié) et jurisprudence citée].

  Il résulte également de la jurisprudence que, lorsqu'il existe un lien direct entre un recours en annulation et une action en indemnité, cette dernière est recevable en tant qu'accessoire du recours en annulation, sans qu'elle doive nécessairement être précédée d'une demande invitant l'administration à réparer le préjudice prétendument subi et d'une réclamation contestant le bien-fondé du rejet implicite ou explicite de la demande [voir arrêt du 22 novembre 2018, Brahma/Cour de justice de l'Union européenne, T-603/16, EU:T:2018:820, point 227 (non publié) et jurisprudence citée].

• EuG, 05.06.2019 - T-273/18

  Bernaldo de Quirós/ Kommission

  En second lieu, l'administration doit être objectivement impartiale, c'est-à-dire qu'elle doit offrir les garanties suffisantes pour exclure à cet égard tout doute légitime [voir arrêt du 22 novembre 2018, Brahma/Cour de justice de l'Union européenne, T-603/16, EU:T:2018:820, point 147 (non publié) et jurisprudence citée].

  À titre liminaire, il convient de rappeler que le respect des droits de la défense, dont le droit d'être entendu fait partie intégrante, constitue un principe fondamental du droit de l'Union qui s'applique à toute personne et doit être garanti dans toutes les procédures susceptibles d'aboutir à un acte faisant grief [voir arrêt du 22 novembre 2018, Brahma/Cour de justice de l'Union européenne, T-603/16, EU:T:2018:820, point 156 (non publié) et jurisprudence citée].

  Conformément à la jurisprudence en matière de fonction publique de l'Union, le respect des droits de la défense, qui a pour corollaire le principe du contradictoire, exige que le fonctionnaire à l'égard duquel une institution de l'Union a entamé une procédure administrative ait été mis en mesure, au cours de cette procédure, de faire valoir utilement son point de vue sur la réalité et la pertinence des faits, des circonstances alléguées et des documents que cette institution entend utiliser contre lui à l'appui de son allégation de l'existence d'une infraction aux dispositions du statut [voir, en ce sens, arrêts du 22 novembre 2018, Brahma/Cour de justice de l'Union européenne, T-603/16, EU:T:2018:820, points 158 et 159 (non publiés) et jurisprudence citée, et du 11 avril 2016, FU/Commission, F-49/15, EU:F:2016:72, point 97].

• EuGH, 09.03.2023 - C-648/22

  SB/ eu-LISA

  En outre, il convient également d'ajouter que les considérations dégagées par la Cour dans l'arrêt Tréfois/Cour de justice ont été rappelées, d'une part, par le Tribunal, aux points 109 à 113 de l'arrêt du 22 novembre 2018, Brahma/Cour de justice de l'Union européenne (T-603/16, EU:T:2018:820), et, d'autre part, par la Cour, au point 72 de l'arrêt du 26 mai 2005, Tralli/BCE (C-301/02 P, EU:C:2005:306), dans le contexte des règles applicables au personnel de la Banque centrale européenne (BCE), la Cour ayant notamment jugé que c'est en particulier pendant la période d'essai qu'une institution ou un organisme de l'Union doit s'assurer que l'intéressé réunit toutes les conditions personnelles et professionnelles pour occuper le poste pour lequel il a été recruté et remplir les fonctions y afférentes.
• EuG, 12.10.2022 - T-88/21

  Paesen/ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamter - In einem Drittland verwendeter …

  Im Übrigen ergibt sich aus der oben in den Rn. 86 bis 88 angeführten Rechtsprechung, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör zwar jeder Person, an die eine sie beschwerende Maßnahme gerichtet ist, garantiert, dass sie vor Erlass dieses Rechtsakts angehört wird, dass dieses Recht ihr aber nicht in Bezug auf eine vorbereitende Handlung garantiert ist (vgl. Urteil vom 22. November 2018, Brahma/Gerichtshof der Europäischen Union, T-603/16, EU:T:2018:820, Rn. 71 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.01.2019 - T-881/16

  HJ / EMA

  En effet, il est de jurisprudence constante que la responsabilité non contractuelle des institutions, lorsqu'elle est mise en jeu sur le fondement des dispositions de l'article 270 TFUE, peut être engagée en raison de la seule illégalité d'un acte faisant grief ou d'un agissement non décisionnel, et ce sans qu'il soit besoin de s'interroger sur la question de savoir s'il s'agit d'une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers (voir, en ce sens, arrêt du 22 novembre 2018, Brahma/Cour de justice de l'Union européenne, T-603/16, EU:T:2018:820, point 246 et jurisprudence citée).